Start der Großen Koalition: Die Deutschen erwarten viel Streit
Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht einen Fehlstart bei der großen Koalition, so eine Studie. Die Streiterei fängt schon an, mit Nahles' Rentenplänen.
BERLIN dpa/afp | Der Start der großen Koalition ist nach Auffassung der Mehrheit der Deutschen misslungen. 46 Prozent der Bürger sind nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag dieser Meinung.
34 Prozent sehen hingegen keinen Fehlstart von Union und SPD. Weiter glauben 81 Prozent der Befragten, dass die Streitigkeiten auch künftig weitergehen werden. Nur 17 Prozent erwarten Frieden im schwarz-roten Regierungsbündnis.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte die große Koalition unterdessen zur Geschlossenheit. Die neue Regierung müsse die Lehren aus der schwarz-gelben Koalition ziehen.
„Die wurde abgewählt, weil die Menschen die permanente Zankerei nicht mehr wollten“, sagte Oppermann dem Magazin Spiegel. Oppermann sagte über seine eigene Fraktion: „Ich erwarte Geschlossenheit.“ Es dürfe auf Seiten der SPD nicht der Eindruck entstehen, „dass wir zugleich Regierungs- und Oppositionspartei sind“.
Zank gibt es allerdings
CDU-Politiker haben verärgert auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung der von Schwarz-Rot geplanten Renten-Verbesserungen aus Steuermitteln reagiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte der Bild am Sonntag, die Ministerin habe „auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten“. Rentenpolitik sei kein Wunschkonzert. „Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, stellte Kampeter klar. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Bild am Sonntag, in den Koalitionsverhandlungen sei „klar vereinbart“ worden, dass es „keine Steuererhöhungen“ geben werde.
Nahles hatte angekündigt, dass sie die geplanten Renten-Verbesserungen ab 2018 auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei „klar verabredet“ worden, „dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Darstellung von Nahles widerspreche nicht den Absprachen in der Koalition. Das geplante Rentenpaket könne in dieser Legislaturperiode „voll aus der Rentenversicherung“ finanziert werden.
Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind insbesondere höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.
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