Stand der Koalitionsverhandlungen: Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustellen
Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.
Union und SPD verhandeln derzeit über eine mögliche Koalition. Die 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD mussten Montag ihre Abschlusspapiere abgeben, diese werden nun von den Spitzengruppen der drei Parteien beraten. Dabei kann es Änderungen geben. Gerade die Migrationspolitik gilt als Hauptstreitthema zwischen den drei Parteien.
Als Formulierung bei dem bisher umstrittenen Thema Zurückweisungen schlagen die Fachpolitiker vor: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollten bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft fortgesetzt werden. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden. „Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien“, heißt es. Die GEAS-Reform für ein europäisches Asylsystem soll laut dem Papier noch 2025 in nationales Recht umgesetzt und auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden.
Entzug der Staatsangehörigkeit
Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie das für Afghanistan sollen „soweit wie möglich“ beendet und keine neuen Programme aufgelegt werden. „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle bleiben hiervon unberührt.“ Zudem sollen mehr Migrationsabkommen abgeschlossen werden.
Zugleich wird betont, dass Deutschland weiter weltoffen und das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben solle. Man wolle ein „einwanderungsfreundliche Land“ sein. Als weiter strittig gelten unter anderem die Unions-Pläne für Asyl in sicheren Drittstaaten und die Definition, wer ein Bleiberecht haben sollte. Auch hält die Union an den Plänen fest, zu prüfen, ob man „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“ mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft „entziehen“ könne.
Die Arbeitsgruppe Verteidigung, Außen, Entwicklung und Menschenrechte hat sich darauf geeinigt, Deutschland als zentrale Nato-Drehscheibe ausbauen und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte „kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig“ zu erhöhen. Das Papier der Fachpolitiker plädiert für eine sehr viel robustere deutsche Außen- und Verteidigungspolitik. Russland wird als „größte und direkteste Bedrohung“ bezeichnet, China als systemischer Rivale.
Ausdrücklich bekennen sich die Außen- und Sicherheitspolitiker von CDU, CSU und SPD zu dem Bündnis mit den USA. „Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung“, heißt es in dem Papier. Man wolle auch an der nuklearen Teilhabe mit den USA festhalten. Dennoch soll die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden, auch durch engere Beziehungen zu Ländern wie Großbritannien und der Türkei.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Bei der Türkei wird aber ausdrücklich die Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation angemahnt. Mit den Schwellen- und Entwicklungsländern wolle man ein globales Netzwerk ausbauen und eine neue „Nord-Süd-Kommission“ gründen.
Sowohl der Ukraine als auch Israel wird die Unterstützung versichert. „Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine“, heißt es, ohne dass Details genannt werden. „Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.“
Beim Ausbau der militärischen Fähigkeiten bekennen sich Union und SPD zwar zu einem stetigen Aufwuchs der Mittel, haben sich aber bisher nicht auf eine Zielmarke bis zum Ende der Legislaturperiode einigen können. Ausdrücklich sollen Zukunftstechnologien für die Bundeswehr verstärkt gefördert und in die Streitkräfte eingeführt werden. Konkret genannt werden unbemannte Systeme, Satellitensysteme, künstliche Intelligenz, elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud-Anwendungen sowie Hyperschallsysteme.
„In besonderen kritischen Bereichen wie Munition werden wir verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien arbeiten“, heißt es mit Blick auf die Rüstungsindustrie. Die Verfügbarkeit von Schlüsselressourcen, wie zum Beispiel Sprengstoffe, soll besser abgesichert werden.
„Mehr Fachkompetenz“
Es gibt eine Reihe von Punkten, bei denen sich die Fachpolitiker nicht einigen konnten. Dazu gehört etwa die von der Union geforderte Integration des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt sowie die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt.
Im Bereich Mobilität schlagen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD Reformen bei der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH vor. Mittelfristig solle es eine grundlegende Bahnreform geben, geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiter heißt es, sowohl beim Bahn-Konzern als auch bei der Infrastruktursparte InfraGO solle eine „Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand“ erfolgen mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen.
In dem Papier heißt es weiter, die Investitionen in das Schienennetz sollten gesteigert werden. Diese Sanierung soll aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit von zwölf Jahren gekoppelt werden. Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, perspektivisch aber teurer werden.
Die bundeseigene Autobahn GmbH soll laut Papier „begrenzt kreditfähig“ werden. Das könnte strukturelle Reformen bedeuten. Der Gesellschaft sollen Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt werden. Aus dem Sondervermögen sollen für die Straße zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Autobahn GmbH ist derzeit wegen vieler maroder Brücken im Fokus.
Streit übers Tempolimit
Uneins sind die über die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Demnach lehnt die Union ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Die SPD dagegen ist für die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. Über das Thema dürften nun die Chefverhandler der Parteien beraten.
Das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 wollen Union und SPD im Fall einer gemeinsamen Koalition aufgeben und streben nun das Jahr 2038 an. In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie aus den Koalitionsverhandlungen, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, heißt es: „An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest.“
Der Zeitplan zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke müsse sich danach richten, „wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen“, heißt es weiter. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich 2021 noch ambitioniertere Ziele gesteckt: Das Dreierbündnis wollte den Ausstieg noch „idealerweise auf 2030“ vorziehen, wie im Ampelkoalitionsvertrag stand.
Noch nicht einig sind sich Union und SPD bei der Atomkraft. CDU und CSU möchten eine „bedeutende Rolle“ der Kernenergie zur Erreichung der Klimaziele festhalten, die SPD hat sich der Forderung nicht angeschlossen. Ebenso möchte die Union „Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen“.
Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie wird wie die Papiere der anderen Fachgruppen nun auf höherer Ebene in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Im Klima- und Energiebereich steht auch das sogenannte Heizungsgesetz zur Disposition – die Union pocht auf eine generelle Abschaffung, die SPD plädiert dafür, das Gesetz zu „novellieren“.
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