Stadtwerke-Affäre: Stadtoberhaupt unter Verdacht
Nun wird auch gegen Wolfsburgs Oberbürgermeister ermittelt: Er soll Wahlkampf illegal über die Stadtwerke finanziert haben.
Vorwurf Vorteilsannahme: OB Rolf Schnellecke. Bild: dpa
In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um illegale Wahlkampfhilfe für die CDU gibt es einen weiteren offiziell Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft ermittele auch gegen den Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), sagte gestern Behördensprecher Joachim Geyer.
Der Vorwurf gegen Schnellecke lautet auf Vorteilsannahme während des Kommunalwahlkampfs 2001 und 2006. Dieser soll zum Teil von den Stadtwerken Wolfsburg bezahlt worden sein. Außer gegen Schnellecke wird gegen den beurlaubten Stadtwerke-Chef Markus Karp und den entlassenen Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt wegen Untreue ermittelt.
Nahrstedt hatte erklärt, während seiner Arbeitszeit und im Auftrag von Karp im Landtagswahlkampf 2003 sowie bei den Kommunalwahlen 2001 und 2006 für die CDU unterwegs gewesen zu sein. So habe er für Reisen zu Wahlkampfterminen den Dienstwagen der Stadtwerke genutzt und über diese die Kosten für Benzin, ein Handy sowie ein Notebook mit UMTS-Stick abgerechnet. Dabei sollen dem städtischen Unternehmen Verluste - und der CDU Vorteile - in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden sein.
Karp bestreitet die Vorwürfe. Er will Nahrstedt nur aufgetragen haben, außerhalb der Arbeitszeit für die CDU tätig zu werden. Die Ermittlungen gegen Schnellecke zeigen, dass die Staatsanwaltschaft Nahrstedts Äußerungen zumindest ernst nimmt. "Es besteht der Anfangsverdacht, dass Herr Schnellecke als Amtsträger von den Stadtwerken Leistungen für seinen Wahlkampf entgegen genommen hat", sagte Sprecher Geyer. Schnellecke ist Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates.
Fahnder des Landeskriminalamtes hatten am Donnerstag das Privathaus des CDU-Politikers durchsucht. In Wolfsburg und Hannover waren 16 Wohnungen und Diensträume gefilzt worden, darunter die CDU-Zentrale in Hannover, das Wolfsburger Verwaltungsgebäude der Stadtwerke, das Rathaus sowie die Wohnhäuser von Karp und Nahrstedt.
Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung sind zudem der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer und Ex-Parteisprecher Olaf Glaeseker in die in die Wolfsburger Stadtwerke-Affäre verwickelt. Der Zeitung zufolge hat Nahrstedt inzwischen neues belastendes Material vorgelegt, das eine Zusammenarbeit mit der Landespartei belegen soll. "Sehr geehrter Herr Nahrstedt, bitten fertigen Sie zu beigefügtem Aktionsleitfaden eine Musterpresseerklärung an", soll der damalige Fischer am 22. Mai 2002 per Fax angeordnet haben. Fischer war damals Generalsekretär der Landes-CDU. Glaeseker bat Nahrstedt nach dessen Aussagen um die Überarbeitung von Entschließungsanträgen und Presseerklärungen.
Unklar bleibt dagegen, was Ministerpräsident David McAllister - Nachfolger von Fischer als Generalsekretär der Landes-CDU - und sein Vorgänger, Bundespräsident Christian Wulff, über die Sache wussten. Die Opposition hat bislang vergebens klare Stellungnahmen der beiden Spitzenpolitiker gefordert. Die Landtags-Linke will, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorwürfe aufklärt.
Leser*innenkommentare
Herz Ass
Gast
Ich sage nur soviel. Das hätte mich auch nicht gewundert wenn die CDU ihre gierigen schmudeligen Finger da nicht drin gehabt hätten,komisch ist nur wenns um bescheißen oder den Bürger ihr letztes Geld aus der Tasche zu ziehen die CDU immer ganz vorne dabei ist.