Stadtbahn-Debatte: „Schwarz-grüne Träumereien“

Grüne und CDU setzen SPD-Senat mit Straßenbahn-Plänen unter Druck. Entscheiden soll das Volk in einem Referendum. SPD hält an U-Bahn-Plänen fest.

Grüne Gleise im Grünstreifen: So könnte die Stadtbahn durch die City Nord rollen. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die bereits tot geglaubte Stadtbahn wird zu einem der Topthemen im nahenden Bürgerschaftswahlkampf. Nach der CDU stellen nun auch die Grünen ein Konzept für 130 Kilometer oberirdische Straßenbahnen durch Hamburg zu Baukosten von 2,6 Milliarden Euro vor. Er freue sich, dass die über viele Jahre ablehnende CDU „klüger geworden ist“, sagt der grüne Verkehrsexperte Till Steffen, „aber wir sind das Original.“ Die SPD, die neue U-Bahnen bevorzugt, stichelt indes über „schwarz-grüne Träumereien“.

Die Grünen schlagen ein Stadtbahnnetz im Modulsystem vor. Zu den Kernstrecken zählt eine Linie aus dem Hamburger Nordwesten durch das Grindelviertel und über Jungfernstieg und Hauptbahnhof zur Veddel und nach Wilhelmsburg. Das wäre ein „guter Anfang“ so Steffen.

Alternativ wären zwei miteinander verbundene Ost-West-Linien von Jenfeld über Barmbek und Altona nach Lurup und von Rahlstedt über Steilshoop, das UKE und Eidelstedt nach Osdorf. Mit welcher Strecke begonnen würde, ist den Grünen nicht so wichtig. „Vor konkreten Bauabschnitten und Trassenverläufen stehen eine realistische Finanzierung und eine gründliche Beteiligung der Bevölkerung“, fordern Steffen und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks.

Ende Februar hatte die CDU überraschend ein fast 100 Kilometer langes Stadtbahnnetz vorgestellt. Das sei „die schnellste, beste und die einzige bezahlbare Lösung für Hamburgs Verkehrszukunft“, behaupteten Fraktionschef Dietrich Wersich und der Verkehrspolitiker Klaus-Peter Hesse. Ihr Streckennetz würde mit 2,7 Milliarden Euro genauso viel kosten wie das der Grünen, mit nur 93,4 Kilometern aber deutlich kürzer sein.

Stadtbahn zum Vierten

Bislang gab es drei Entwürfe für eine Stadtbahn in Hamburg.

1998: Die rot-grüne Koalition skizziert ein Stadtbahnnetz von 42 Kilometern Länge. Dieses würde nach damaliger Schätzung etwa 1,5 Milliarden Mark kosten, die knappe Hälfte davon übernähme der Bund. 2001 stoppt der Schwarz-Schill-Senat den Plan.

2008: Die schwarz-grüne Koalition stellt eine neue Planung mit einem Netz von 52 Kilometern Länge vor. Baubeginn soll 2012 sein, der Betrieb 2014 starten.

2010: Die erste Trasse von Bramfeld nach Eppendorf wird präsentiert. Die 7,7 Kilometer sollen die Stadt nur 57 Millionen Euro kosten, den Rest der Bund zahlen. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition stoppt Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) das grüne Wunschprojekt.

Anfang April präsentierten daraufhin Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) und Hochbahnchef Günter Elste eine erste Skizze für den Bau einer neuen U-Bahn. Sie entwarfen Linien von 30 Kilometern zu Kosten von 3,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll eine Machbarkeitsstudie die Einzelheiten klären. Damit will der Senat verhindern, dass eine oberirdische Stadtbahn an Bürgerprotesten und Volksbegehren scheitern könnte. Die U-Bahn sei zwar deutlich teurer, räumt Elste ein, „aber realistischer“.

Den Bürgerwillen indes wollen die Grünen schon frühzeitig einbinden. Sie wollen Vorschläge der Anwohner in die Bauplanung mit aufnehmen und diese anschließend in einem Referendum vom Volk beschließen lassen. „Wir wollen eine offene und breite Diskussion über die beste Lösung der Hamburger Verkehrsprobleme“, sagt Steffen. Er sei davon überzeugt, „dass die Stadtbahn der beste Vorschlag ist“.

So sieht das auch Hesse von der CDU. Deren Vorschlag und jetzt der der Grünen stimmten weitgehend überein, die Bürgerbeteiligung sei richtig und erwünscht. Nach seinen Vorstellungen könnte ein Referendum bereits zusammen mit der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 durchgeführt werden.

SPD-Verkehrspolitikerin Martina Koeppen hält das für „illusorisch“. Auch ein Referendum könnte Klagen von Anwohnern und damit langjährige Verzögerungen nicht verhindern. Deshalb sei die oberirdische Stadtbahn „keine kluge Verkehrspolitik“.

Comments

[Verkehrsfritze]

In einem Blog ist der Konflikt Schwarz-Grün vs. Rot-Gelb ganz schön illustriert worden, auch wenn der Autor ähnlich viel Geld gerne verbuddeln würde: http://verkehrsfritze.wordpress.com/

[H-J Maass]

Der heutige ÖPNV ist nicht die Lösung des Problems – er ist Teil des Problems.

Der heutige ÖPNV verbraucht „nur“ 50% der Ressourcen des MIV, so ähnlich liest man es an Hamburgs Bussen. Ist es angesichts dieses vergleichsweise geringen Unterschieds wirklich eine kluge, mehr oder minder selbstverständliche Idee, den heutigen ÖPNV (so wie er derzeit ist: d.h. kollektiv organisiert = im starren Zeitplan + auf zuvor festgelegten Linien + mit Umwegen + mit möglichst großen Fahrzeugen + mit vielen Zwischenstopps) weiter auszubauen? Langfristig auszubauen? Mit hohem finanziellen Aufwand? Angesichts der technischen Möglichkeiten die wir heute haben?

Die Vorstellung einer weitgehend autofreien Stadt durch mehr herkömmlichen ÖPNV könnte die Platz-, Lärm-, Energie-, usw.-Probleme des heutigen Verkehrs allenfalls lindern, nicht aber zukunftsfähig lösen. Der heutige, kollektive ÖPNV ist gar nicht attraktiv genug, um das Auto völlig zu ersetzen. Und selbst wenn er attraktiv genug wäre, so wäre er doch nicht nachhaltig! - Und deshalb macht es so relativ wenig Sinn den jetzigen ÖPNV einfach immer nur weiter auszubauen; zumal sich der energetische Abstand zum MIV in Folge der EU-Vorgaben für PkW (95gCO2) in 10-20 Jahren auf magere 30% reduzieren wird.

Wenn das Auto der Klimakiller Nr. 1 ist, dann ist der heutige ÖPNV der Klimakiller Nr. 2. Das ist die bittere Wahrheit. Es ist an der Zeit die ehrwürdigen Dogmen des Verkehrs in Frage zu stellen und über innovative, nachhaltige Transport- und Mobilitätssysteme nachzudenken.