Staatspropaganda in Belarus: Antisemiten für Lukaschenko
Antiwestlich und verschwörungsideologisch: Die Propaganda in Belarus benutzt tiefsitzende Ressentiments. Gehetzt wird vor allem auch gegen Juden.
Auch Swetlana Tichanowskaja wird in Fak-news als Jüdin dargestellt um Anlass zu geben für antisemitische Hetze Foto: Riccardo Pareggiani/Nur
In Belarus hat sich ein gewöhnlicher Faschismus etabliert, der unbedingt zerstört werden muss“, betont der aus Minsk stammende Israeli Alexander Fruman und spielt dabei auf seine Erfahrungen aus dem August 2020 an. Der Datenwissenschaftler kam damals als Tourist nach Belarus, um über seine im Zweiten Weltkrieg von den Nationalsozialisten ermordeten Vorfahren zu recherchieren. Vor Ort erlebte er am 9. August die Präsidentschaftswahl, die der seit 1994 amtierende Präsident Alexander Lukaschenko erneut manipulierte.
Aber diesmal wollten zahlreiche Belarussen*innen die offenkundige Wahlfälschung nicht hinnehmen und gingen auf die Straßen. Der skrupellose Diktator ließ die Proteste brutal auflösen. So begann die Geschichte der belarussischen Revolution, die Frumans Leben veränderte. Obschon der Israeli an Protestaktionen nicht teilgenommen hatte, wurde er am 10. August im Zentrum von Minsk willkürlich festgenommen. In der Haft von der Polizei misshandelt, antisemitisch beleidigt und der Spionagetätigkeit verdächtigt, kam er drei Tage später frei und durfte Belarus verlassen.
Auch sein Landsmann, der Künstler Artem Pronin geriet unmittelbar nach der Wahl in die Fänge der belarussischen Polizei und wurde gefoltert. Die israelische Staatsbürgerschaft war für Pronin und Fruman der Rettungsanker im belarussischen Ozean der Willkür, Gewalt und Gesetzlosigkeit. Rückblickend bemerkt Pronin, dass er und Fruman Glück im Unglück gehabt hätten: Ein schwerverletzter oder gar ein toter Israeli wäre sogar für die belarussische Diktatur „zu viel des Guten“ gewesen.
Von Schreckensszenen und dramatischen Augenzeugenberichten aus Belarus war im August 2020 die ganze Welt erschrocken. Der belarussische Dirigent Michail Finberg hingegen will diesen Gewaltausbruch nicht mitbekommen haben. Folter? Misshandelte Ausländer? Getötete Belarussen? Fehlanzeige.
Finberg, der sich nach dem Beginn der Proteste öffentlich von seiner jüdischen Herkunft distanzierte, steht weiterhin zu „seinem Präsidenten“ Lukaschenko und hält die Protestierenden für Banditen, die Belarus zerstören wollen. Der Dirigent scheint den Propagandadiskurs der Diktatur verinnerlicht zu haben, die ihre Gegner*innen als „Verräter“, „Kriminelle“ und „Staatsfeinde“ verunglimpft und die Errichtung von Lagern für diese „überflüssigen Menschen“ plant.
Erinnerungen an den Faschismus
So werden die Erinnerungen an den Faschismus und weitere dunkle Kapitel der europäischen Geschichte wahr, denn bei den grassierenden Repressionen wird in Belarus inzwischen weder auf Herkunft, Alter oder Geschlecht noch auf Kritik aus dem Ausland Rücksicht genommen: Mitte Dezember 2020 wurde die 87-jährige Holocaust-Überlebende Elizaveta Bursava zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ihre Schuld? Als Lukaschenkos Gegnerin hat die Rentnerin die von der Protestbewegung verwendete nationale, vom Regime als „Nazi-Banner“ diffamierte weiß-rot-weiße Fahne auf ihrem Balkon aufgestellt.
Antisemitische Beleidigungen in der Haft, ein regimetreuer Künstler, der seine jüdische Herkunft sicherheitshalber leugnet, ein peinlicher Gerichtsprozess gegen eine Holocaust-Überlebende … Setzt Lukaschenko um der Machtsicherung willen nunmehr auf eine antisemitische Karte?
Juden als Fremde
Offiziell leben aktuell rund 14.000 Juden in Belarus. Die meisten belarussischen Juden kamen im Holocaust ums Leben. In der Nachkriegszeit verließen Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen nach und nach das Land. Im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Republik Belarus sind jüdische Menschen kaum präsent. Für die meisten Nichtjuden sind sie längst „Fremde“ und „Unbekannte“ geworden, die in Belarus früher gelebt haben und nun fast spurlos verschwunden sind.
Angeblich die wahren Hintermänner der Proteste: George Soros, Bernard-Henri Lévy und „die Juden“
Unter Lukaschenko, der seinen antisemitischen Ressentiments sporadisch freien Lauf lässt, zeigt der Staat kein Interesse für die Wiederbelebung des jüdischen Lebens. Die seit Jahren registrierte rasante Verbreitung antisemitischer Vorstellungen in der belarussischen Gesellschaft wird geflissentlich ignoriert. Auch in den stark sowjetisch geprägten Führungskreisen sind latente antisemitische Stereotype und Vorurteile tief verwurzelt.
Diese Besonderheiten gepaart mit dem sich abzeichnenden Bruch zwischen Belarus und dem Westen erklären die Doppelstrategie, für die sich das Regime nach der Präsidentschaftswahl entschied: International weitestgehend isoliert und von der EU und den USA scharf verurteilt, hat Lukaschenko den Staat Israel für sich entdeckt, profiliert sich nach außen als israelfreundlicher Staatsmann, der am Ausbau der bilateralen Beziehungen interessiert ist, und will dadurch seinen ramponierten Ruf aufpolieren.
Feindbild Soros
Nach innen wird eine radikale antiwestliche, durch tradierte antisemitische Parolen und abstruse Verschwörungstheorien ergänzte Propaganda vorangetrieben, deren Ansätze an die berüchtigten antisemitischen Kampagnen in Polen und in der Tschechoslowakei von 1968 erinnern.
In staatlich kontrollierten Medien tauchen Personen auf, die sich ungeniert der Hetzsprache bedienen und die Proteste zu einem westlichen „antibelarussischen Komplott“ stilisieren, dessen wahre Hintermänner „die Juden“, der US-Philanthrop George Soros und der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy seien. Lévy, der die Lukaschenko-Rivalin Swetlana Tichanowskaja offen unterstützt, wird als „Goebbels moderner Zeiten“ verunglimpft.
In sozialen Netzwerken verbreiten sich diverse Fake News über eine vermeintlich jüdische Herkunft (alternativ israelische Staatsbürgerschaft) von Tichanowskaja und von weiteren Oppositionspolitikern. In bekannter altsowjetischer Manier werden Regimekritiker mit jüdisch anmutenden Namen beschimpft und sogar mit dem biblischen Judas verglichen.
Erinnerungen instrumentalisiert
Man spottet über „Protestaktivisten mit abartigen semitischen Gesichtszügen“. Die vom Präsidialamt herausgegebene Zeitung vermutet Mossad-Agenten unter Lukaschenkos Gegnern und legt den mit der Situation in Belarus unzufriedenen und mit der Protestbewegung sympathisierenden belarussischen Juden die Auswanderung nach Israel nah.
Der Holocaust, der in der belarussischen Erinnerungskultur bisher eine marginale Rolle spielte, wird instrumentalisiert: Der von Lukaschenko sanktionierte Gewaltausbruch traumatisierte die belarussische Gesellschaft und sensibilisierte zahlreiche Nichtjuden für die jüdische Tragödie. Überzogene historische Vergleiche mit der düsteren nationalsozialistischen Epoche machten unter Regierungskritiker*innen die Runde.
Auf den Nationalsozialismus gehen auch Lukaschenkos Propagandisten ein, die ihre Gegner und Kritiker als geistige Nachfolger belarussischer Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg charakterisieren, welche aktiv beim Judenmord mitgewirkt hatten. Während die Polizei Holocaust-Gedenkveranstaltungen auflöst, werden mit erhobenem Zeigefinger Juden in Belarus und im Ausland kritisiert, die die Proteste unterstützen und sich somit mit den „modernen Faschisten“ verbrüdern würden.
Perfide Doppelstrategie
Geht Lukaschenkos perfide Doppelstrategie auf? Bei manchen, nicht selten ohnehin judenfeindlich eingestellten Anhänger*innen des Diktators kommt das antisemitische Narrativ gut an. Von Regimegegnern hingegen, welche die Staatspropaganda inzwischen meist ohnehin ignorieren, wird es nicht einmal registriert.
Zwar reagierte die israelische Regierung auf die Umarmungsversuche aus Minsk eher zurückhaltend, sieht jedoch aus realpolitischen Gründen von einer deutlichen öffentlichen Kritik der antisemitischen Tendenzen in Belarus ab. Und Juden in und aus Belarus?
Die antisemitische Welle und die aktuelle Krise verunsichern belarussische Juden, unter denen es sowohl Anhänger als auch Gegner Lukaschenkos gibt. Zahlreiche aus Belarus stammende Juden im Ausland nehmen an Solidaritätskundgebungen teil, engagieren sich für Belarus und entdecken ihre Heimat neu.
Die aus Minsk stammende israelische Aktivistin Irene Gurevich bringt dieses Phänomen auf den Punkt: „Im Zuge der Revolution ist unsere Verbindung mit Belarus stärker geworden.“
Leser*innenkommentare
Günter
Sie beschreiben dort ein totales Chaos in Belarus, das uns hier wohl noch gar nicht so richtig bewusst ist. Offenbar geht es einer morbiden Staatsführung nur um den Machterhalt. Welche Rolle spielt Russland dabei??