Staatsfinanzen in Griechenland: Regierung feiert Mini-Überschuss

Das griechische Parlament hat den Haushalt 2014 gebilligt. Ministerpräsident Samaras sprach von einem historischen Tag, die linke Opposition von einem „zerstörten Land“.

Sieger sehen anders aus: Ministerpräsident Antonis Samaras.   Bild: ap

ATHEN rtr/ap | Das griechische Parlament hat am Samstag den Haushaltsplan der Regierung für das kommende Jahr gebilligt. Die Koalition aus Konservativen und Sozialisten stimmte am frühen Sonntagmorgen wie erwartet für den Haushalt. 153 Abgeordnete der 300 Abgeordneten waren dafür, 142 dagegen. Er sieht weitere Sparmaßnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land vor.

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras sprach dennoch von einem historischen Tag. Der Haushalt 2014 sei ein Haushalt der wirtschaftlichen Erholung und der Hoffnung. Die Regierung geht davon aus, dass das Land 2014 die seit sechs Jahren andauernde Rezession hinter sich lassen wird. Zum ersten Mal seit sechs Jahren Rezession sieht der Haushalt ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent vor.

Samaras sagte, es gebe 2013 einige „revolutionäre Entwicklungen“. So werde Griechenland Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss von 800 Millionen Euro erzielen. 2014 solle dieser auf rund drei Milliarden Euro wachsen. „Das bedeutet, dass wir keine zusätzlichen Darlehensaufnahmen mehr benötigen werden“, sagte Samaras.

Die Sparmaßnahmen sind eine Bedingung für internationale Finanzhilfen. Die linke Opposition erklärte, die Hilfsprogramme hätten das Land zerstört. Seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung um fast ein Viertel gesunken, die Arbeitslosenrate kletterte auf über 27 Prozent.

Die internationalen Geldgeber sind mit dem Haushaltsplan nicht zufrieden. Seit Monaten streitet die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit der Regierung in Athen darüber, wie eine Lücke im Haushalt geschlossen werden soll. Ohne eine Einigung steht die Überweisung des nächsten Kredits auf dem Spiel. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen von insgesamt 240 Milliarden Euro an Krediten gestützt.

Comments

[eineAnsicht]

Wenn man einen Begriff von Irrwitzigkeit sich machen möchte, bietet sich

dieser an:

"Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen von insgesamt 240 Milliarden Euro an Krediten gestützt. "

 

Der größte Haushaltsüberschuss seit den 60 ern der USA

beläuft sich auf 211 Mrd. Dollar (nicht Euro!). Natürlich ist die Darstellung vereinfacht. Aber die Relationen, die Griechenland spielt, sind doch mindestens 10 Schuhgrößen zu groß und die USA haben immerhin

50 Bundesstaaten.

 

Die Schuldentilgung müsste so berechnet sein, dass sie jährlich nur maximal 15% Prozent der jährlichen Staatseinnahmen ausmachen, um wirklich zuverlässig rückzahlbar zu sein. Die maximale Zeitdauer sollte aus Gründen der Generationsgerechigkeit nicht länger als 25 Jahre dauern.

Was darüber hinausgeht, muss von der EZB aufgekauft werden.

Aber auch die Gläubiger sollten auf Zinseszinsgewinne verzichten müssen

und auch auf Zinsverluste eingestellt sein. An schlecht gemachten Geschäften müssen alle Verursacher in die Haftung gezogen werden, und

zwar so dass der volkswirtschaftliche Schaden minimal ist.

Realwirtschaftsunternehmen haben Vorrang. Briefkastenfirmen stehen in der Gläubigerliste ganz hinten!

Die Zinseszinsspirale erdrückt

die Gläubiger und die Schuldner gleichermaßen! Wenn diese Schulden aufgekauft sind und anschließend die Geldmenge vernichtet wird,

besteht kaum ein weiteres Ansteckungsrisiko.