Staatsbesuch aus Syrien: Vergesst die Zivilgesellschaft nicht!

Deutsch-syrische Organisation kritisiert mögliche Abschiebedeals und fordert die Bundesregierung auf, lokale Netzwerke vor Ort zu unterstützen.

Kanzler Merz soll über dem Treffen mit al-Scharaa die Zivilgesellschaft nicht vergessen, fordert die NGO „Adopt a Revolution“

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Anlässlich des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa riefen Ver­tre­te­r:in­nen der zivilgesellschaftlichen Organisation „Adopt a Revolution“ die Bundesregierung am Montag auf, beim Wiederaufbau Syriens die lokale Bevölkerung aktiv miteinzubeziehen.

Die Einladung von al-Scharaa nach Berlin sei zwar richtig, sagte Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation. Gleichzeitig forderte sie, Unterstützung an demokratiefördernde Bedingungen zu knüpfen. „Syrien hat ein massives Demokratieproblem“, so Bischoff.

„Adopt a Revolution“ setzt sich seit 2011 in Syrien mit Part­ne­r:in­nen vor Ort für die Stärkung der Zivilgesellschaft ein.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 biete sich eine historische Chance für eine demokratische Zukunft, sagte Bischoff. Schon jetzt beobachte die Organisation aber, dass die autoritären Tendenzen und Einschüchterungsversuche der Übergangsregierung zunehmen. Genau deswegen müsse die Bundesregierung ihren Einfluss jetzt nutzen, um demokratische Prozesse im Land in Gang zu setzen.

Schluss mit „schmutzigen Abschiebedeals“

Bischoff kritisierte scharf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unterstützung aus Deutschland daran knüpfe, „schmutzige Abschiebe-Deals wieder zu ermöglichen“. Das würde die Situation vor Ort verkennen, das Land liege in Trümmern. Stattdessen fordert die Organisation, die Rechtssicherheit für Sy­re­r:in­nen in Deutschland zu verbessern: „Viele von ihnen wollen nach Syrien reisen und helfen, haben aber Angst, danach nicht mehr in Deutschland einreisen zu dürfen.“

„Adopt a Revolution“ verlangte zudem, dass die Bundesregierung demokratische Institutionen gegenüber der Übergangsregierung einfordert, aber auch die Zivilgesellschaft als politischen Partner anerkennt. Farhad Ahma, vom Kulturzentrum PEL-Civil Waves in Syrien, zeigte sich besorgt, dass die Bundesregierung nur mit der Übergangsregierung redet. Das sei kurzsichtig. „Die Menschen in Syrien sind der Freiheit näher gekommen, brauchen aber Unterstützung“, sagte er am Montag in Berlin.