Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform.
Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wird nicht als Terror eingestuft, sondern als Amokfahrt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt daher nicht.
Manfred Genditzki saß womöglich viele Jahre für einen Mord im Gefängnis, den es nie gegeben hat. Auch die Staatsanwaltschaft fordert nun den Freispruch.
Auf seiner Facebook-Seite hetzte der AfDler Thomas Seitz immer wieder gegen Geflüchtete und Muslime. Jetzt verliert er seinen Beamtenstatus.
VonChristian Rath
1.7.2021
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