Staatsakt in Afghanistan verschoben: Karsai trickst Parlamentarier aus
Wegen unliebsamer Wahlergebnisse verschiebt Präsident Karsai erneut die Eröffnung des im September gewählten Parlaments. Damit riskiert er eine Verfassungskrise.
KABUL/BERLIN taz | Der Präsident wartete bis zum späten Nachmittag, dann ließ er die politische Bombe platzen: Nur wenige Tage vor der erst für Sonntag geplanten Eröffnung des neugewählten Parlaments wurde der Staatsakt um einen weiteren Monat verschoben. Das stand in einer dürren Erklärung, die Hamid Karsais Sprecher am Mittwoch in Kabul bekannt gab. Karsai habe damit einer Forderung des Gerichts nachgegeben, das er kurz vor Weihnachten selbst ins Leben gerufen hatte, um Fälschungen bei der Parlamentswahl von 18. September weiter nachzugehen.
Dass es wie schon 2009, als Karsai selbst wiedergewählt worden war, zu massiven Fälschungen kam, ist unstrittig. Die Wahlkommission (IEC) musste ein Fünftel aller Stimmen annullieren. Nur über die Schuldfrage herrscht Uneinigkeit. Während internationale Beobachter davon ausgehen, dass fast alle Kandidaten versuchten, ihre Ergebnisse zu manipulieren, beschuldigte Karsai "die Ausländer".
Die hatten es trotz der Erfahrungen aus dem schon inkorrekt verlaufenen ersten Wahlzyklus 2004/05 und dem Desaster von 2009 versäumt, Lehren zu ziehen und auf umfassende Wahlreformen zu drängen. Schlecht ausgerüstet, unerfahren, aber auch durch eigenes Missmanagement verlor die IEC während der Einspruchsfristen den Überblick. Entscheidungen wurden nicht richtig dokumentiert, hunderte Wahlurnen verschwanden, andere tauchten unvermittelt wieder auf.
Dadurch war es leicht für die Verlierer, darunter viele Karsai-treue Kandidaten, IEC-Entscheidungen anzufechten. Auch Karsais Sondergericht musste nicht lange suchen. Der eigentliche Hintergrund: Der Präsident war mit dem Wahlergebnis unzufrieden, besonders über das in der umkämpften Provinz Ghazni. Dort gewann keiner der Paschtunen, die in der Regel Karsai unterstützen. Auch deshalb stellt diese Volksgruppe im neuen Parlament nach Zählung der Kabuler Zeitung Mandegar keine Mehrheit mehr wie bisher.
Jetzt stellte das Sondergericht sogar Neuauszählungen in ganzen Provinzen oder Distrikten in Aussicht, was das schon im November von der IEC verkündete Endergebnis erneut in Frage stellt. Die 249 Abgeordneten, die schon ihre Urkunden erhalten hatten, müssen um ihre Sitze bangen.
Kein Wunder, dass sie sich wehren. Schon zum Einführungsworkshop in einem Kabuler Hotel versammelt, erklärten eine Mehrheit von 200 von ihnen, die Empfehlungen des Sondergerichts seien "nicht bindend" und seine Existenz ohnehin "illegal". Karsai solle einen Stellvertreter schicken, wenn er zum letzten noch verfassungsmäßigen Termin der Parlamentseröffnung am 21. Januar auf Staatsbesuch in Russland sei.
Das Hickhack ist ein Schock für westliche Regierungen. Sie fielen auf Karsais Beschwichtigungen herein, der erst gegen das Wahlergebnis protestierte, dann aber andeutete, der Januar-Termin stehe und das Sondergericht werde rechtzeitig fertig. Karsais Lager dürfte die in Aussicht stehende Blockade des Parlaments sogar willkommen sein. Das alte Parlament hatte Karsai eher als störend empfunden, vor allem seit es gleich in seiner ersten Abstimmung seinen Kandidaten für dessen Vorsitz, einen üblen Warlord, scheitern ließ.
In den letzten Tagen rief Karsai immer wieder die sogenannten Dschihad-Führer aus dem Kampf gegen die Sowjets in den Palast. Laut Kabuls Gerüchteküche hätten die geraten, bis zu Neuwahlen nur mit dem Oberhaus zu arbeiten. Mit seinem Kurs erniedrigt und delegitimiert Karsai das Unterhaus und riskiert eine Verfassungskrise.
Mitarbeit: Fabrizio Foschini und Gran Hewad
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