piwik no script img

Vor erster Parlamentssitzung in KabulVerlierer besetzen Präsidentenpalast

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte die unterlegenen Parlamentskandidaten zum Gespräch geladen. Und 200 sind gleich geblieben. Sie besetzen den Palast, um gegen die Wahl zu protestieren.

KABUL afp | Fast 200 bei den Parlamentswahlen in Afghanistan unterlegene Kandidaten haben über Nacht den Präsidentenpalast in Kabul besetzt und damit gegen die geplante konstituierende Sitzung des Parlaments protestiert.

Wie ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai am Mittwoch sagte, empfing der Staatschef am Dienstag rund 300 von ihnen zu Gesprächen in dem hochgradig geschützten Gebäude. Seitdem hätten sich "zwischen 180 und 200" unterlegene Kandidaten geweigert, den Präsidentenpalast wieder zu verlassen und die Nacht in einem großen Saal verbracht.

Dem Sprecher zufolge protestieren die Wahlverlierer mit ihrer Aktion gegen die Entscheidung des Präsidenten, für Mittwoch die erste Sitzung der neuen Volksvertretung anzusetzen. Es handle sich vor allem um Männer. Erreichbar waren sie jedoch nicht, da in dem Gebäude ein Handyverbot herrscht. Die Parlamentswahl vom September war von Betrugsvorwürfen überschattet gewesen, rund ein Viertel der fünf Millionen abgegeben Stimmen wurde für ungültig erklärt.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatte es auch Streit zwischen den gewählten Abgeordneten und dem Staatschef gegeben. Karsai hatte die erste Sitzung zunächst auf den 22. Februar verschoben und war damit der Empfehlung eines Sondergerichts zur Untersuchung der Betrugsvorwürfe bei der Parlamentswahl im September gefolgt. Die Abgeordneten, aber auch die USA und die UNO kritisierten die Verschiebung, so dass der Präsident einlenkte.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare