Staatliches Tierwohllabel: Kommt nicht mehr
Agrarministerin Klöckner hatte eine Lebensmittel-Kennzeichnung für bessere Tierhaltung versprochen, doch die steckt fest. Vor der Wahl wird es nichts.
Kann man auch mit Wärmebildkameras checken: Tierwohl Foto: dpa
BERLIN dpa | Das geplante staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte: „Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.“ Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, das sei nicht der Fall gewesen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die vorliegenden Entwürfe seien „absolut ungenügend“. Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung mit ausreichenden Standards.
Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht – seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten – bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung.
Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart, sagte Connemann. „Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht.“ Der Handel habe zwischenzeitlich eine eigene Haltungsformkennzeichnung entwickelt. „Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.“
Expertenkommission arbeitet noch
„Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht“, betonte Miersch. Bis heute fehlten aber Kriterien, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Arbeiten daran in einer Expertenkommission um Ex-Ressortchef Jochen Borchert seien noch nicht finalisiert. „Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Miersch. Sie habe die Kommission nicht ausreichend unterstützt.
Das Ministerium verweist darauf, dass ein nur national eingeführtes verpflichtendes Logo nach EU-Recht nicht umsetzbar wäre. Für eine EU-weite Tierwohlkennzeichnung hat sich auch Klöckner eingesetzt.
Große Supermarktketten waren 2019 vorgeprescht und hatten eine eigene einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt. Das Logo mit der Aufschrift „Haltungsform“ hat vier Stufen, die allerdings schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen und nicht erst darüber. Pläne für ein staatliches Tierwohllogo hatte bereits die vorherige große Koalition mit dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verfolgt. Sie wurden bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen.
Leser*innenkommentare
PartyChampignons
Was ist denn mit den Haltungsformen die es bereits auf vielen Verpackungen gibt? Ist das nicht auch eine Form von Tierwohllabel?Warum noch ein zusätzliches Label einführen und nicht dieses Bestehende erweitern?
www.haltungsform.de/
Dr. Iustitia
@PartyChampignons Der Verbraucher hat ein Recht über Risiken informiert zu werden. Risiken, die mit dem Verzehr von tierischen Lebensmitteln einhergehen, wie z.B. die Entstehung von Antibiotikaresistenzen müssen ernst genommen werden. Die jetzigen staatlichen Regulierungen und Gesetze bringen jedoch marktwirtschaftliche Mechanismen hervor, die einem Verbot solcher Kennzeichnungen gleichkommen.
Diese Politik, die breite Aufklärung der Verbraucher aktiv behindert, muss beendet werden. Wieso nicht einfach wie bei Zigaretten mit Bildern arbeiten. Je nach Haltungsbedingung sieht man eine Kuh auf der Weide oder eben eine leidende Kuh, die mir Pharmazie überversorgt wird?
Der Verbraucher ist Erwachsen genug, als dass er die Realität ertragen kann. Schluss mit den Bildern auf den Lebensmitteln, die in keinem Zusammenhang mit dem eigentlichen Produkt stehen! Behandeln wir den Verbraucher endlich wie einen mündigen erwachsenen Bürger!
PartyChampignons
@Dr. Iustitia Deswegen sage ich ja, nehmt ein bestehendes Label, wie z.b. die Haltungsformen und ERWEITERT es um andere Faktoren, ist doch weniger Aufwand als ein neues Label zu schaffen.....und naja, das mit den Bildern auf den Zigarettenpackungen hat nicht wirklich die erhofften Auswirkungen....