StVO-Verschärfung für TemposünderInnen: Raser sollen doch zahlen
Wegen Formfehlern wurde die neue Straßenverkehrsordnung gestoppt. Verbände fordern, an den scharfen Sanktionen festzuhalten.
Die StVO sah in ihrer im April in Kraft getretenen Fassung unter anderem vor, dass AutofahrerInnen bei Tempoverstößen von mehr als 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts den Führerschein verlieren. Die Reform musste nicht durch den Bundestag, aber der Bundesrat musste zustimmen. Dazu waren die Länder nur bereit, nachdem sie gegenüber der von Scheuer vorgelegten Fassung die Verschärfungen gegen RaserInnen durchgesetzt hatten. Scheuer hatte danach nur die Wahl, die Reform als Ganzes oder gar nicht in Kraft zu setzen.
Zwar hat der Bundesverkehrsminister im April die StVO mit den Verschärfungen per Rechtsverordnung auf den Weg gebracht. Im Juni wurde aber bekannt, dass sein Haus einen Formfehler gemacht hatte. Die BeamtInnen hatten vergessen, auf die gesetzliche Grundlage im Straßenverkehrsgesetz hinzuweisen. Um das zu korrigieren, müsste die Reform nur mit einem Zusatz ergänzt und neu beschlossen werden. Stattdessen wurde sie von den Ländern außer Kraft gesetzt.
Jetzt versucht Scheuer, die schärferen Strafen zu mildern. Dagegen wehren sich die Verbände. „Rasen ist kein Kavaliersdelikt, deshalb brauchen wir Strafen, die wirklich abschrecken“, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. „Wir können nicht hinnehmen, dass der Verkehrsminister dem Druck der Autolobby nachgibt und ein vom Bundesrat beschlossenes Gesetz wieder abschwächt.“ Die Länder müssten standhaft bleiben, forderte sie. Zurzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern an einer Lösung. Wann ein Ergebnis vorliegt, sei nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Zu einzelnen Punkten wollte sie keine Stellung nehmen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links