Spreeufer: Ignorierter Bürgerwille
Zum Jahrestag des erfolgreichen Bürgerentscheids ziehen die Mediaspree-Gegner wieder durch Friedrichshain-Kreuzberg. Sie monieren auch den vom Senat geplanten Uferweg.
Der Kampf gegen das Mediaspree-Projekt geht in die nächste Runde. Am Samstag zieht die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken“ mit einem Demonstrationszug unter dem Motto „Spreeufer für alle“ durch Kreuzberg-Friedrichshain und Treptow. Vor genau vier Jahren war der Bürgerentscheid der Mediaspree-Gegner erfolgreich. Damals stimmten knapp 90 Prozent der Bürger gegen das Investorenprojekt Mediaspree, das eine Ansiedlung von Medien- und Kommunikationsunternehmen am Fluss vorgesehen hatte. Der Erfolg der Mediaspree-Gegner ist seitdem mäßig, viele ihrer Forderungen werden von der Politik ignoriert.
Der Protest hat sich inzwischen ausgeweitet. In diesem Jahr soll es vor allem gegen den „Ausverkauf der Stadt an Besserverdienende“ gehen, wie die Bürgerinitiative mitteilte. Wer sich die steigenden Mieten nicht leisten könne, werde verdrängt. „Die Bürger werden zwangsumgesiedelt, das ist pure Gewalt“, sagte Aktivist Robert Muschinski. Er fordert, dass der Senat soziale und ökologische Aspekte in der Stadtentwicklung stärker berücksichtigt. An der Demonstration beteiligen sich zahlreiche Kiezinitiativen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern. Der Demonstrationszug startet um 14 Uhr am U-Bahnhof Warschauer Straße. Die Route endet nach sieben Kundgebungen am Schlesischen Tor.
Missachtung des Bürgerentscheids
Der Protest richtet sich auch gegen eine Promenade am Kreuzberger Spreeufer, die der Senat bauen will. Der drei Kilometer lange Uferweg soll von der Jannowitzbrücke bis zur Lohmühlen-Insel verlaufen und 5 bis 20 Meter breit sein. Die Mediaspree-Gegner sehen diese Ausmaße als eine Missachtung des Bürgerentscheids von 2008. Damals stimmten die Bürger für einen mindestens 50 Meter breiten, öffentlichen Uferzugang.
Dem Kreuzberger Bezirksbürgermeister Frank Schulz (Grüne) zufolge ist die Breite hingegen ausreichend. Er verweist auf das Zapf-Gelände und den Park der Lohmühlen-Insel, wo der Abstand eingehalten werde. Derzeit stockt das Projekt. Der Bezirk hatte mit einer Mittelbewilligung Anfang Juli und einem Baubeginn im Herbst dieses Jahres gerechnet. Seit Herbst 2011 werden die Pläne für die Promenade bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geprüft. Eine Sprecherin sagte, man befinde sich in den „allerletzten Abstimmungen“. Im Bezirk rechnet man aber nicht mehr mit einem Baubeginn vor Frühling 2013. Das Büro des Bezirksbürgermeisters gab dazu keine Stellungnahme ab.
LAURENCE THIO, KONRAD LITSCHKO
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