Spionagevorwurf gegen Internetkonzern

Huawei schlägt zurück

Wegen des Spionageverdachts gehen die USA gegen Chinas Technologiekonzern Huawei vor. Der will sich das nicht gefallenlassen.

Ein Mann läuft an einem Huawei Logo vorbei

Was ist dran an den Spionagevorwürfen gegen Huawei? Foto: reuters

PEKING taz | Machtmissbrauch des US-Präsidenten, Vorverurteilung durch das Parlament – als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei mit eigenen Anschuldigungen gegen die US-Regierung vor Gericht. Und zwar in den USA.

Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte Huawei-Chef Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit. US-Präsident hatte im vergangenen Jahr ein vom US-Kongress eingebrachtes Gesetz unterzeichnet. Dieses Gesetz sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten“, begründete Guo Ping die Anklage.

Huawei hat die Klage beim US-Bezirksgericht im texanischen Plano eingereicht. Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act vorgehen. „Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen“, sagt Huaweis Chefjurist Song Liuping.

Der chinesische Technologieriese Huawei hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten Netzwerkausstatter der Welt entwickelt. Beim Ausbau des künftigen Mobilfunkstandards 5G, Voraussetzung für eine Reihe wichtiger Zukunftstechnologien wie etwa autonomes Fahren, ist Huawei derzeit führend.

Spionagevorwurf weiterhin unbewiesen

Das ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Sie beruft sich auf Aussagen von US-Geheimdiensten, die mehrfach davor warnten, über Huawei-Technologie könnte der chinesische Staat Spionage betreiben. Beweise haben sie aber nie vorgelegt. Der US-Whistleblower Edward Snowden legte 2013 weitreichende Überwachung des Netzes offen. Dahinter steckten jedoch nicht die Chinesen, sondern der US-Geheimdienst NSA.

Dennoch wollen auch andere Staaten künftig auf Netzwerktechnik des chinesischen Konzerns verzichten, darunter Neuseeland, Australien und Großbritannien. Die Bundesregierung will Huawei nicht grundsätzlich vom Ausbau des 5G-Netzwerkes ausschließen. Allerdings sollen die Sicherheitsanforderungen verschärft werden.

Der US-Kongress habe es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, kritisiert Guo Ping „Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen.“ Was ihn besonders empört: Den Behörden in den USA ist nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Dieses Vorgehen verstoße gegen die US-Verfassung.

Festnahmen in China und Kanada

Huaweis Erfolgsaussichten werden von US-Juristen als eher gering eingeschätzt. In den USA steht Huawei aus einem weiteren Grund unter Druck. Auf Geheiß von US-Behörden haben kanadische Sicherheitskräfte Anfang Dezember Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei, festnehmen lassen. Sie befindet sich unter strengen Auflagen nun in Hausarrest.

Die USA werfen ihr die Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vor und haben ihre Auslieferung in die USA beantragt. Ohne einen unmittelbaren Zusammenhang zuzugeben, haben chinesische Behörden im Gegenzug zwei kanadische Staatsbürger in China festgenommen. Sie sind nun wegen Spionage angeklagt.

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