Spionageverdacht gegen China: Regierung nimmt sich Huawei vor

Sind unsere Daten bei Produkten des chinesischen Herstellers sicher? Offenbar gibt es auch in der Politik erhebliche Zweifel.

Der chinesische Konzern Huawei zählt zu den Marktführern Foto: imago/Chris Emil Janssen

Berlin taz | Spionage, eine enge Zusammenarbeit mit der chinesischen Führung, unkontrollierte Datensammelwut: Die Vorwürfe gegen den Mobilfunkausrüster Huawei wiegen schwer. Dabei könnte ausgerechnet das chinesische Unternehmen maßgeblichen Anteil am 5G-Ausbau in Deutschland haben. In wenigen Wochen werden die Frequenzen für den schnellen Mobilfunk versteigert.

Die Bedenken sind in den höchsten Regierungskreisen gelandet. An diesem Mittwoch soll es offenbar eine Sondersitzung mit mehreren Ministern geben, die sich mit dem Fall Huawei auseinandersetzen wollen. Wie das Handelsblatt berichtet, nehmen an der Sitzung Kanzleramtschef Helge Braun, Außenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Die Runde will sich im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung treffen. Dass die Zweifel an Huawei – einem der Marktführer bei der Mobiltechnikausrüstung – ganz oben auf der politischen Agenda stehen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen klar gemacht. Bei ihrem Besuch an einer japanischen Universität sagte sie, man müsse angesichts der Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung sprechen, dass „eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt.“ Es müsse klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne.

Nicht nur in Deutschland nimmt die Debatte über Huawei an Fahrt auf. Internationale Sicherheitskreise fürchten den Abfluss von Daten oder den möglichen Zugriff auf sensible Infrastruktur im 5G-Netz. Zudem wird darauf verwiesen, dass die kommunistische Regierung Anspruch auf die von chinesischen Firmen erhobenen Daten erhebe.

Huawei richtig aussprechen

Die schärfsten Warnungen vor Huawei kommen aus den USA. „Wir sagen, ihr müsst sehr, sehr vorsichtig sein“, heißt es aus US-amerikanischen Sicherheitskreisen. „Wir beschwören die Leute, nicht vorzupreschen und Verträge mit nicht vertrauenswürdigen Anbietern aus Ländern wie China abzuschließen.“ Die USA führen derzeit Gespräche mit Vertretern der EU-Gremien und wenden sich zudem gezielt an die Regierungen in Berlin und Paris.

In der Ministerrunde am Mittwoch soll laut Handelsblatt auch darüber beraten werden, ob ein von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellter Sicherheitskatalog sowie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten zu schützen, die über das 5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht bislang zwar keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen aber vor einem Einsatz der Huawei-Technik, weil das Mobilfunknetz der neuen Generation zur kritischen Infrastruktur gehöre und deshalb besonders geschützt werden müsse. (mit dpa/reuters)

Comments

[hpawl]

"Huawei hat sich in GB schon 2010 auf etwas eingelassen, was in der Branche unüblich ist. Die Firma hat ein Cyber Security Evaluation Center aufgebaut, in dem sie gemeinsam mit britischen Regierungsstellen ihre Technologie auf mögliche Schwach-stellen durchleuchtet". Bisher wurden rein technische Sicherheitslücken entdeckt, wie sie überall zu finden sind, und umgehend von Huawei behoben. In Bonn hat Huawei im November 2018 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit ein `Security Innovation Lab`unter anderem zur Quellcode-analyse zur 5G-Technologie des Konzerns gegründet. Solche Offenheit wünsche er sich auch von anderen IT-Unternehmen, erklärte BSI-Präsident



Schönbohm. - Auszüge aus Konkret-Magazin 2/2019-Artikel: `Mit allen Mitteln. Der Feldzug gegen Huawei ist Teil des Wirtschaftskrieges der USA gegen Chinas Erfolge..`



Es sei herzlich gelacht über die Be-schwörungen der Amis und die Bedenken der höchsten Regierungs-kreise. Seit Jahren steht man quasi datennackt vor den Granden der US-IT-Branche und auch der deutsche Staat unter Merkel pflegt und weitet seine Datensammelgelassenheit im-mer weiter aus - wen sollten die Leute wohl eher fürchten? -Im xenophobischen Windschatten lassen sich gut auch die eigenen Aktivitäten verbergen. Sollte sich hierzulande ein Protektionismus im amerikanischen Sinne etablieren, erwiese sich die deutsche Politik folgerichtig, wieder einmal - aber trotzdem leider- als visionslos-unkreativ und rückte das Land weiter in die Bedeutungslosig-keit ( Merkelism ). Vielleich sollte der Plastikmüll zur Abwechslung nach Westen verschifft werden und das Interesse für Grüntee gesteigert werden - Spahnsinnig: wirkt krebshemmend!



Gesendet von meinem Huawei Mate 20 Smartphone - geiles Teil

[danny schneider]

„Wir beschwören die Leute, nicht vorzupreschen und Verträge mit nicht vertrauenswürdigen Anbietern aus Ländern wie China abzuschließen.“

Aha? d.h. aber auch keine Verträge mit den USA, oder? Weil Industriespionage unter Freunden, das geht ja schon immer!