Spende von BMW-Großaktionären: 690.000 Euro für die CDU

Die Familie Quandt hat großzügige Spenden an die CDU gezahlt – und zwar gleich nach der Bundestagswahl. Die Organisation LobbyControl kritisiert die Zuwendungen.

Volle Taschen bei der CDU. Bild: ap

BERLIN dpa | Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internet-Seite des Bundestags ausgewiesen wird.

Die CDU bestätigte am Dienstag auf Anfrage die Spende, über die zuerst Spiegel Online berichtet hatte. Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.

Die Organisation //www.lobbycontrol.de/:LobbyControl kritisierte die Zuwendungen. „Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie wies auf die „zeitliche Nähe“ zur Verschiebung einer Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos in der EU ab 2020 auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hin.

Vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“ sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. „BMW hat Merkel im Sack“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. „So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar.“

Mehr über Parteispenden finden Sie hier.

Comments

[zitat]

Club Deutscher Unternehmer: CDU

[Frust]

Umweltverschmutzer dürfen weiter fahren.Dafür gibt es dann für die Partei,ein Dankeschön in Höhe von 690000 €. Geld stinkt nicht-, aber die Politik stinkt.

[Schramm]

Klarheit und Wahrheit zum Steueraufkommen:

 

Die sogenannte Reichensteuer ist ein Anteil aus der realen Mehrwertschöpfung der werktätigen Bevölkerungsmehrheit, - einschließlich der Mehrwertschöpfung der Lohnabhängigen im Niedriglohn -, aus deren differenzierten Wertschöpfung im Produktionsprozess!

 

Die Reichen zahlen objektiv keine Steuer. Auch 'deren' Steuer ist Teil der juristisch-staatlich geschützten Ausbeutung im realen Kapitalismus (A-"Soziale Marktwirtschaft")!

 

Die Hauptaufgabe der bürgerlichen Justiz und Parteien, einschließlich der CDU-CSU-SPD, besteht in der psychologisch-medialen Verschleierung dieser Tatsache - vor der wertschöpfenden Bevölkerungsmehrheit!

 

Empfehlung: Das Kapital, von Karl Marx

[Reiner]

Zu: @ "Butter bei die Fische"

 

Die Reichen zahlen keine Steuer!

 

Die Steuer der Reichen ist ein Ergebnis aus der Wert- und Mehrwertschöpfung der werktätigen Bevölkerungsmehrheit. Hierbei die Aneignung eines Teils des Mehrwerts durch die Reichen, als Gewinn, Profit und Dividende etc.

 

Die werktätige Bevölkerungsmehrheit finanziert durch ihre Arbeitsleistung den Reichtum der Reichen und auch die sogenannten Steueraufkommen der Reichen. Man sollte sich von den Hundts, Siemens, Gaucks, Merkels und den anderen Angehörigen der Wirtschafts-Administration und der Beamten- und Parteien-Administration - der Finanz- und Monopolbourgeoisie, nicht geistig manipulieren lassen. Darin besteht auch die Hauptaufgabe der CDU-CSU-SPD-Führung!

 

Aufwachen, braver Michel! (?)

[Tadeusz Kantor]

42 % der Deutschen wollten die CDU/CSU, also, was soll das Gejammer? War doch klar, CDU/CSU steht für 'alle Macht der Wirtschaft'. Wie kann man nur so blauäugig (!) sein ; )

[Viccy]

@Tadeusz Kantor:

Circa 82 Millionen Einwohner hat Deutschland, rund 62 Millionen Wahlberechtigte und von denen haben rund 18 Millionen haben die CDU/CSU gewählt. Wollte ich nur mal anmerken.

[Butter bei die Fische]

Genaugenommen sind es zwischen 52 und 55 Prozent des Steueraufkommens, die von den "oberen 10 Prozent" bezahlt werden. Woraus sich leicht ableiten läßt, dass die Einkommensschere eben viel zu weit auseinanderklafft. Während die "untere Hälfte" nur 5 Prozent des Steueraufkommens beisteuern, werden sie dabei bis zum gesetzlich möglichen nschlag geschröpft. Schlupflöcher Fehlanzeige. Bei den "Reichen" ist nicht nur der Spitzensteuersatz gesenkt worden (von 49 auf 42 Prozent), es gibt darüber hinaus eine solche Fülle von Ausnahmen und Steuererleichterungen, daß schon vor 10 Jahren durchschnittlich nur noch 34 Prozent gezahlt wurden, heute gar nur noch 24 Prozent. Selbst das honorige "Deutsche Institut für Wirtschaftforschung" plädiert daher schon seit Jahren für eine "Zwangsabgabe" für Spitzenverdiener. Diskutiert werden die oberen 1-5 Prozent der Einkommensverteilung.

 

Bei so niedrigen effektiven Steuern ist es schon verständlich mal ein oder zwei Geldkoffer vor die Parteizentrale zu stellen, damit nicht in Brüssel irgendwelche nervigen CO2-Grenzwerte durchgesetzt werden, von denen ja alle was hätten.

 

Ausser den Herrschaften mit den Geldkoffern.

[Wolfgang, zu Kapital und CDU]

Die staatspolitische und gesellschaftspolitische Hauptfunktion der CDU im Interesse der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie besteht bei der staatsmonopolistischen Regulierung, die ihrem Wesen nach eine Regulierung der Profitaneignung und Profitverwendung und damit der monopolistischen Ausbeutungsverhältnisse ist. Sie bedingt einen dementsprechenden Herrschaftsmechanismus in Staat und Gesellschaft, der durch die CDU-CSU, die Parteien des Finanz- und Monopolkapitals in der Bundesrepublik Deutschland gesichert wird.

 

Zum Herrschaftsmechanismus gehören z. B. die Ministerien, die Unternehmerverbände, Parlamentsausschüsse, Fachkommissionen, Arbeitskreise u. a. Institutionen und Konzern- und Partei-Stiftungen, die die Interessen der Wirtschaftsmonopole gegen die sozialen Interessen der werktätigen Bevölkerungsmehrheit durchsetzen.

 

Die Untergrabung und Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie ist daher ein Wesensmerkmal des Herrschaftsmechanismus im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die ökonomische Tätigkeit des Staates ist ihrem Charakter nach stets politisch orientiert. Dadurch, dass der Staat unmittelbar in den Reproduktionsprozess des Finanz- und Monopolkapitals einbezogen wird, bilden sich Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie und Politik heraus (z. B. Wechselbeziehungen zwischen Bankenverband, Kammern, BDI-Monopolverbände und BDA-Unternehmerverband - und CDU-CSU- etc.)

 

Alle wirtschaftlichen Probleme nehmen einen ausgeprägten politischen Charakter an und werden zum Gegenstand von harten Auseinandersetzungen im nationalen und internationalen Rahmen. Durch die Verschmelzung der Interessen der Finanz- und Monopolbourgeoisie mit der Staatsmacht wird das aggressive Wesen des Finanz- und Monopolkapitals auf die Staatspolitik, - auf die Innen- und Außenpolitik -, übertragen.

[koofMICH]

quandtphysikerin merkel

 

wirtschaftswissenschaft vom feinsten

[Louis]

Ja der perfekte partner fuer die Gruenen, wenn die ihre politik wenigstens ein bisschen ernst nehmen wuerden muesste darauf eine klare absage an schwarz-gruen kommen.

[Wolfgang]

Die systemtragenden Parteien sind sowohl Bestandteile des politischen Herrschaftssystems als auch Verbindungsglieder zur Gesellschaft. Der Sicherung und Stabilisierung der ökonomischen und gesellschaftspolitischen Macht des Monopolkapitals entspricht die Zielstellung dieser Parteien, durch eine wirksame Manipulations- und Integrationspolitik große Teile der werktätigen Bevölkerung in die imperialistische Gesellschaftsordnung einzubinden.

 

Die besonders perfekte Symbiose der Parteiführungen mit der Staatsführung prägt die Funktionsweise des staatlichen Machtmechanismus wie auch die Tätigkeit der Parteiführungen selbst. Sie bedingt eine feste Verklammerung von Staat (Beamtenheer und staatlicher Gewaltapparat: Militär, Polizei, Geheimdienste, Justiz, Strafanstalten, Arbeitsamt und Hartz-IV-Jobcenter, Überwachungseinrichtungen etc.) und Gesellschaft, um die Macht des Finanz- und Monopolkapitals (die reale Diktatur der Finanz- und Quandtschen und Siemensschen Monopolbourgeoisie etc.) zu sichern und das bürgerlich-parlamentarische System flexibel den jeweiligen Anforderungen staatsmonopolistischer Herrschaft anzupassen.

 

Auf die CDU orientieren sich die Hauptkräfte des Finanz- und Monopolkapitals und der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. Ihren Massenhang hat die Partei in den lohnabhängigen und selbständigen Mittelschichten und in großen Teilen der Arbeiterklasse (unter den DGB-Mitgliedern, laut Erhebung über deren Wahlentscheidung, zusammen mit der AfD, rund 37 Prozent).

 

Nicht nur die Familien Quandt und Hundt fühlen sich ihrer CDU verpflichtet ...

 

Ausschließlich das Kapital regiert in der Bundesrepublik Deutschland !

[Viccy]

@Wolfgang:

Wobei staatliche Machtausübung ja bis hinein in kleinste Verzweigungen stattfindet (Amtsgericht Tupferdingen, Bauamt Klein-Kleckersdorf, Polizei Friedberg etc. etc.) und dass "das Kapital" da nun alles bestimmen kann, stimmt ja so nicht.

 

Immerhin zahlen doch 10% der Bevölkerung 60% des Steueraufkommens. Also, wo fängt bei Dir das herrschende, unantastbare Kapital an? Wahrscheinlich erst ganz, ganz oben, oder?

[lichtgestalt]

@Viccy:

Dass auch Sie diesen Blödsinn von den 10%, die 60% des Steueraufkommens bezahlen, nachplappern, überrascht mich dann doch.

Diese Relation bezieht sich ausschließlich auf die Einkommensteuer. Wie viel (wenig) diese Steuerart vom Gesamtaufkommen der Staatseinnahmen ausmacht, können Sie leicht auf den Web-Seiten des Finanzministeriums recherchieren. Leider kommen die Vertreter des Großkapitals mit dieser Dummaussage (10/60) in fast allen Talkshows und Zeitungsinterviews unwidersprochen durch. Und Micheline und Michel sitzen vor der Glotze und denken: „Boah, sind die aber nett!“

[Viccy]

@lichtgestalt:

Das überrascht mich sehr, denn auch Gysi hat das 10/60-Mantra nie relativiert. Und der ist bei Zahlen, Fakten und Statistiken ja sehr präzise. Kann ich bitte einen Link haben? Vielleicht klickt ja im Vorbeigehen noch jemand drauf.

 

Da bin ich schon neugierig, wo all der Rest des Geldes herkommt. Und wer das auf welche Weise schwerpunktmäßig zahlt (kleine und mittelständische Betriebe über Gewerbesteuer und Umsatzsteuer?)

[lichtgestalt]

@Viccy:

Die Steuern auf Einkommen betragen ca. 35% aller Steuereinnahmen. So schrumpfen dann 60% auf ca. 20%.

 

Einzelheiten gibts hier:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/06/analysen-und-berichte/b04-struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen/struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen.html

[frust]

Die Kommunen darben und "unsere CDU" -auch die SPD- leben in Saus und Braus.

[sprachlos]

Konrad Adenauer: Bundeskanzler der Alliierten.

Angela Merkel: Bundeskanzlerin der Familie Quandt.

=> Korrupte Bananenrepublik Deutschland??

[JA!]

Frau Merkel - unser aller Freudenfrau!

Wenn die Frau wenigstens das Geld für viele Menschen außerhalb der CDU für eine Sause hergeben würde, aber so? Bleibt bei den reichen A****löchern der CDU/CSU.

Frau Merkel gucke ich nicht mal mit dem Allerwertesten an.

[Index]

@JA!:

"Frau Merkel gucke ich nicht mal mit dem Allerwertesten an."

Na, ich hoffe ja Du bist nicht reich - sonst stopft Dir die Merkel da noch Geld rein, hahaha! ;-)

[gerstenmeyer]

@JA!:

du musst ja sehr gelitten haben beim wahlsieg der cdu-kopf hoch,es geht weiter-das nächste mal klappts mit rot-rot-grün

[Walter Sparbier]

Sagt ausgerechnet der Luxus absahnende Porschefahrer Klaus Ernst aus Kitzbühl, dessen Partei das SED-Altvermögen noch schnell vor der Widervereinigung auf Nummernkonten im Ausland verteilte. Oh Mann!

[Viccy]

@Walter Sparbier:

Dieser Porsche ist 20 Jahre alt.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/linken-chef-klaus-ernst-mein-haus-mein-porsche-mein-problem-1.987721

[lichtgestalt]

@Viccy:

.. somit wird er von Tag zu Tag wertvoller. :-)