Großspenden von Unternehmen: Zuwendungen an Parteien halbiert

Nach der Bundestagswahl sorgten großzügige Parteispenden für Kritik. Im ersten Halbjahr 2014 gingen diese deutlich zurück, nur zwei Autofirmen spendeten über 50.000 Euro.

Auf ihn ist Verlass: Daimler-Chef Dieter Zetsche mit Arbeitsministerin Nahles. Bild: dpa

BERLIN afp | Im ersten Halbjahr 2014 haben die Bundestagsparteien nach Informationen der Bild deutlich weniger Großspenden von Verbänden und Unternehmen erhalten als in früheren Jahren. Wie die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Angaben des Bundestages berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nur drei Spenden registriert, die den Betrag von 50.000 Euro überschritten. CDU und SPD erhielten demnach jeweils 100.000 Euro von der Daimler AG, die CSU 143.371 Euro von BMW.

In den vergangenen Jahren hatten Großspender dem Bericht zufolge mehr als doppelt so viel gespendet. 2013 registrierte der Bundestag demnach im ersten Halbjahr 760.275 Euro an Großspenden, 2012 waren es 727.045 Euro. Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten anzeigen.

Der Autohersteller Daimler hatte im April über seine diesjährige Spendentätigkeit informiert. Neben den jeweils 100.000 Euro für CDU und SPD erhielten nach Angaben des Unternehmens CSU, FDP und Grüne jeweils 40.000 Euro. Diese Beträge, ingesamt 320.000 Euro, seien auch im Jahr 2013 gespendet worden. Das Unternehmen spendet seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sieht darin einen Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie.

Nach der Bundestagswahl hatten die Großspenden der Unternehmen für Kritik gesorgt. Die regierungsunabhängige Gruppierung LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr.

Sie möchte zudem erreichen, dass Spenden statt ab 10.000 Euro bereits ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt werden müssen. Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung soll außerdem ab 10.000 Euro statt ab 50.000 Euro gelten.

Comments

[Andreas_2020]

"Das Unternehmen spendet seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sieht darin einen Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie."

 

Ein Beitrag ist es auf jeden Fall, aber damit ist die Spende von Rentner Rudi Z. aus Wedding in Höhe von 10 EURO oder von Dieter K. in Gelsenkirchen in höhe von 200 EURO auch degradiert. Die SPD lebt inzwischen von solchen Spenden und Spendern - das erzeugt ein Klima der Gefälligkeit. Spenden sollten grundsätzlich nur bis 100 EURO möglich sein - alles andere hat was mit Beeinflussung zu tun. Und die ist ein negativer Beitrag zur Demokratie, so wie die 80-Prozent-Bundestagsmehrheit, die wir momentan haben.

[Stefan Mustermann]

Das war zu erwarten.

 

Die Gewinne stiegen zwar übermäßig; aber viele reichen Millionäre und Unternehmensbesitzer wollen halt nicht teilen.

 

Dann müssen auch alle Politiker etwas mehr für jeden einzelnen Menschen tun und nicht viel zu viel (wie in den letzten Jahren immer der Fall war) für die Unternehmen.

 

Gewinnmaximierung ist das oberste Unternehmensprinzip eines jeden Unternehmens. Und das widerspricht dem zweitwichtigsten Gesetzt unseres Landes - dem Art. 20 GG (dort SOZIALSTAATPRINZIP).