Spediteure klagen bei EU-Kommission: Wutstau am Brenner

Am Alpenpass staut sich der Lkw-Verkehr. Auch mal auf 70 Kilometern. Nun beschweren sich die Lobbyverbände bei der EU-Kommission.

LKW-Stau auf einer Autobahn.

Stau Richtung Österreich im bayrischen Inntal Foto: Josef Reisner/dpa

WIEN taz | Transport- und Logistikverbände aus ganz Europa haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, wegen der Behinderungen der Lkw-Transporte durch Tirol „endlich gegen Österreich vorzugehen“. Sie verlangen ein Vertragsverletzungsverfahren.

Auf ein ähnliches Schreiben vom vergangenen März hatte von der Leyen nicht reagiert. Weil Tirol die Zeitfenster für Fahrten über den Brenner immer kleiner mache, komme es in Bayern regelmäßig zu Staus von bis zu 70 Kilometern Länge. Fahrer müssten zehn Stunden lang ohne Toilette ausharren, Anwohner erlitten unzumutbare Belastungen und in Unternehmen stehe wegen unterbrochener Lieferketten die Produktion still, heißt es in dem Schreiben von 13 Verbänden.

Tirols Landesregierung beruft sich auf die österreichische Straßenverkehrsordnung, die die Behörden verpflichtet, Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. „Zudem sind Gefahren oder Belästigungen insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe fernzuhalten“, so ein Sprecher von Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne).

Der „österreichische Abschnitt des Brennerkorridors“ gehöre zu den meistbelasteten Autobahnen Österreichs. Ausschlaggebend für die Einführung des sogenannten Dosiersystems seien die Tage rund um Pfingsten 2017 gewesen. Damals sei es unmöglich gewesen, Ein- oder Ausfahrten am Inntalkorridor gefahrlos zu nutzen.

Ziel: LKWs auf die Schiene

„Der gesamte rechte Fahrstreifen zwischen Kufstein und Innsbruck (ca. 75 km) war mit zum Stillstand gekommenen Schwerfahrzeugen blockiert“, heißt es vonseiten der Verkehrsrätin. Sämtliche „Dosiertage“ werden nun im März und August veröffentlicht. Ziel von Deutschland, Österreich und Italien müsse es sein, eine Verlagerung der Lkws auf die Schiene zu erreichen.

Für den deutschen Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ist das nicht ausreichend. Im Jahr 2020 sind laut BGL 2,3 Millionen Lastwagen über die Brennerautobahn gefahren. Um diese Transporte auf die Schiene zu verlagern, wären 428 Züge pro Tag notwendig. Tatsächlich gebe es 30.

Verkehrsrätin Felipe betonte, man wolle „die Kapazitäten entsprechend der steigenden Nachfrage laufend erweitern“. Einem Vertragsverletzungsverfahren blicke sie in Hinblick auf den „europäischen Green Deal sowie die Herausforderungen des Klimawandels“ mit „großer Zuversicht entgegen“.

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