Sparpläne von CDU und SPD in Berlin: Verkehrsbereich wird massiv rasiert

Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.

E wie Einsparungen: Die Zuschüsse für die Anschaffung von Elektrobussen sollen 2025 komplett gestrichen werden   Foto: Paul Langrock

Berlin taz | Eigentlich hatten sich die Spitzen von CDU und SPD noch ein paar Tage Stillschweigen über die anstehenden Haushaltskürzungen für 2025 auferlegt. Das hat dann nur leidlich funktioniert. Noch bevor der Koalitionsausschuss an diesem Montag zusammenkommt, um die Liste mit den Einsparungen über 3 Milliarden Euro final abzustimmen, sind zahlreiche Details durchgesickert.

Ausgenommen von den Kürzungen werden demnach lediglich die Bezirke, die im Vorfeld um die von ihnen zu stemmende Finanzierung diverser kleiner Kultureinrichtungen, freier Träger und sozialer Projekte gefürchtet hatten. Der Aufschrei wäre programmiert gewesen und im nahenden Bundestagswahlkampf wohl noch einmal deutlich lauter ausgefallen, weshalb man hiervon die Finger gelassen habe, heißt es aus der Koalition.

Richtig krachen soll es dagegen im Bereich von Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU). Im Raum stehen mit gut 700 Millionen Euro mehr als 18 Prozent von Bondes Jahresetat, die nun zur Stopfung des riesigen Berliner Haushaltslochs beitragen sollen.

Zur Erinnerung: Jede Senatsverwaltung war aufgrund der 3-Milliarden-Lücke angehalten, von sich aus Einsparmöglichkeiten in Höhe von 10 Prozent des jeweiligen Etats zu benennen. Insgesamt sollen so etwa 5.000 Posten zusammengekommen sein, die entweder gekürzt oder ganz gestrichen werden könnten. Klar war dabei vorab, dass nicht alle Häuser gleichermaßen mit 10 Prozent belastet werden, letztlich also einige weniger gerupft werden als andere.

Tiefe Einschnitte auch bei Kultur, Hochschulen, Wirtschaft

Zu den Verlierern zählt – wie befürchtet – etwa die Kulturverwaltung. Wie es aus der Koalition heißt, habe Kultursenator Joe Chialo (CDU) mit rund 130 Millionen Euro deutlich mehr als die 10 Prozent kampflos hergegeben. Stark belastet werden soll zudem der Hochschulbereich, wo mindestens 100 Millionen gestrichen werden könnten, und die Wirtschaftsförderung. Die Rede ist hier von gut 16 Prozent des Budgets von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).

Noch härter zur Sache soll es aber eben in der Verkehrs- und Umweltverwaltung gehen. Die Berliner Morgenpost berichtet, dass „allerlei Umwelt- und Klimaschutzprojekte“ gekürzt werden sollen. Auch beim Ausbau der Radinfrastruktur wird demnach die Axt angelegt. Die Anschaffung von Elektrobussen soll zudem gestoppt werden. 96 Millionen Euro Zuschuss standen hierfür im Verkehrsetat für 2025 ursprünglich bereit. Kleiner Haken: Die deutlich höheren Zuschüsse des Bundes gehen damit ebenfalls flöten.

Weniger Ausgaben durch weniger Zuschüsse lautet auch die Parole beim Sozialticket für Bus und Bahn, dessen Preis von 9 auf voraussichtlich 19 Euro im Monat erhöht wird. Noch im September wollte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), aus deren Etat die entsprechenden Gelder kommen, nicht zusichern, dass es das Ticket 2025 überhaupt noch geben wird. Die Abschaffung ist nun zwar vom Tisch, die rund 200.000 Nut­ze­r:in­nen werden gleichwohl überproportional zur Kasse gebeten.

Endgültige Klarheit wird es erst am Montagabend geben. Zuletzt wurde aus der Koalition eifrig die Information gestreut, dass sich CDU und SPD auf 2,7 der einzusparenden 3 Milliarden Euro längst geeinigt hätten. Im Koalitionsausschuss werde es dann „nur“ noch um die restlichen 300 Millionen Euro gehen.