Spannungen im Kaukasus: Tiflis beklagt "absichtliche Provokation"
Tiflis wirft russischen Truppen vor, weiter auf georgisches Territorium vorgedrungen zu sein, und spricht von absichtlicher Provokation. Moskau nimmt dazu vorerst nicht Stellung.
Bild: dpa
TIFLIS ap/taz Kurz vor dem Jahrestag des russisch-georgischen Krieges um Südossetien und Abchasien verstärken sich die Spannungen. Georgien warf den russischen Truppen in der abtrünnigen Region Südossetien am Montag vor, weiter auf georgisches Gebiet vorgedrungen zu sein. Soldaten hätten als absichtliche Provokation in der Ortschaft Kweschi neue Grenzpfähle errichtet, erklärte das Außenministerium. Wenige Stunden später erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, die Pfähle seien wieder entfernt worden.
Das russische Verteidigungsministerium nahm zu dem Vorfall zunächst keine Stellung. Erst am vergangenen Wochenende hatte Südossetien Georgien vorgeworfen, das Territorium der abtrünnigen Region mit Mörsern beschossen zu haben. Das georgische Innenministerium wies die Darstellung entschieden zurück.
Die EU-Beobachtermission (EUMM), die als einzige Organisation derzeit die Grenzen überwacht, erklärte, die Situation werde genau im Blick behalten.
Der Krieg im August vergangenen Jahres begann nach einer georgischen Offensive, mit der Tiflis die Kontrolle über die von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen zurückgewinnen wollte. Der Einsatz scheiterte, und Russland erkannte Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Georgien betrachtet die Regionen indessen weiterhin als Teil seines Staatsgebiets. Rund 25.000 Menschen, die im August 2008 vor den Gefechten geflohen waren, können nach wie vor nicht in ihre Heimatorte zurück.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters warf Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili der westlichen Staatengemeinschaft vor, die ethnischen Säuberungen durch russische Truppen in Georgien nicht eindeutig verurteilt zu haben. Dahinter stecke die Furcht, Handelsbeziehungen aufs Spiel zu setzen. Versuche, Südossetien und Abchasien mit militärischer Gewalt wieder in den georgischen Staatsverband zu integrieren, werde es nicht geben, sagte Saakaschwili.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert