Spaniens politische Zukunft: Sánchez muss jetzt liefern
Sollte Spaniens Ministerpräsident scheitern, drohen Neuwahlen und ein Wahlsieg der Rechten. Der Weg des Landes wird sich mit ihm entscheiden.
L eicht wird es für den alten und seit Dienstag neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nicht. Er steht vor großen Herausforderungen und hat keine Mehrheit. Seine Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos kam nur dank der Stimmen mehrerer Regionalparteien und der Enthaltung der katalanischen Republikanischen Linken (ERC) ins Amt. Jetzt muss er liefern, will er nicht wie bereits Anfang 2019 an den Katalanen scheitern. Diese entzogen ihm damals das Vertrauen, nachdem der versprochene Dialog über die Zukunft Kataloniens ausblieb.
Um den Katalonienkonflikt zurück auf die politische Bühne zu bringen und ihn damit den Richtern zu entziehen, auf die Sánchez’ Vorgänger, der konservative Mariano Rajoy, setzte, braucht es Mut, Ausdauer und Sturheit. Sánchez hat keine andere Wahl. Sollte er scheitern, drohen Neuwahlen und damit ein Wahlsieg der drei Parteien auf der Rechten – der konservativen Partido Popular, der rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen VOX. Diese haben in der Parlamentsdebatte gezeigt, wessen Geistes Kind sie sind. Sie hängen nach wie vor am einheitlichen Spanien der Franco-Diktatur.
Für Rechte und Ultrarechte ist Katalonien nur ein trojanisches Pferd. Mit ihrem veralteten Patriotismus wollen sie zurück in die Vergangenheit. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen – gegen die Spanien in den letzten Jahren mit Gesetzen vorging – soll wieder zur „familiären Gewalt“ werden. Alles andere ist für die Rechte „Genderideologie“. Selbstverständlich leugnet sie den Klimawandel. Und Rassismus und Homophobie gehören zu den Grundwerten ihres neuen – oder besser – alten Spaniens.
In der kommenden Legislaturperiode geht es deshalb nicht nur um Katalonien, es geht um die politische Hegemonie – um Zukunft oder Vergangenheit. Wer den Streit gewinnt, wird vermutlich auf Jahre hinaus regieren. Sánchez weiß das, alle anderen wissen es auch. Es werden harte vier Jahre.
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