Spaniens Regierungspartei: Ex-Schatzmeister in U-Haft
Luis Bárcenas soll zwischen 1990 bis 2009 mindestens 48 Millionen Euro in die Schweiz geschafft haben. Mit gefälschten Papieren wollte er sich entlasten.
MADRID taz | Der ehemalige Schatzmeister der spanischen, konservativen Regierungspartei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, sitzt seit Donnerstag Abend in Untersuchungshaft. Der Mann, der von 1990 bis 2009 die Parteikassen verwaltet, soll illegale Spenden eingetrieben, unter der Hand Zuwendungen an hohe Parteimitglieder bis hin zu Regierungschef Mariano Rajoy verteilt und mindestens 48 Millionen Euro in die Schweiz geschafft haben.
Weitere Konten werden in den USA und Uruguay vermutet. Ermittlungsrichter Pablo Ruz am Obersten Strafgericht, der Audiencia Nacional, ordnete seine Untersuchungshaft an, nachdem Bárcenas gefälschte Papiere vorgelegt hatte, mit denen er beweisen wollte, dass ein Teil seines illegalen Vermögens aus dem Handel mit Kunstwerken stammt.
„Die Partido Popular erklärt, wie sie es immer tut, ihren Respekt vor richterlichen Beschlüssen in allen Verfahren“, heißt es kurz und knapp aus der PP-Zentrale. Parteichef Rajoy schweigt sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel beharrlich aus.
Der Fall Bárcenas ist der Schlüssel zu einem breiten Korruptionsgeflecht rund um die PP. Zum einen kassierte die Partei jahrelang von einem Netzwerk von Unternehmen, das sich dank Aufträgen von der PP-Zentrale und von konservativ regierten Gemeinden und Regionen bereicherte. Zum anderen flossen Großspenden von Unternehmen, die später öffentliche Aufträge erhielten.
„Spesen und Reisekosten“
Bárcenas stückelte die Zuwendungen und zahlte das Geld dann bar ein, um dem Gesetz, das Parteispenden nur bis zu 60.000 Euro erlaubt, Genüge zu tun. Zudem bezahlte er an mindestens 40 hohe Parteifunktionäre insgesamt 22 Millionen Euro für „Spesen und Reisekosten“. Rajoy soll ab 1990 insgesamt 1,6 Millionen Euro erhalten haben, sein Vorgänger José María Aznar knapp die Hälfte.
Außerdem ermittelt Richter Ruz inwieweit Bárcenas ganz direkt Schwarzgeld bar an die Parteiführung gegeben hat. Dies legt eine handschriftliche, parallele Buchführung nahe, die der Tageszeitung El País im Januar zugespielt wurde. Dort ist unter anderem Regierungschef Rajoy mit über 25.000 Euro jährliche vermerkt. Durch diese parallele Buchführung sollen, so rechnet El País vor, rund 7,5 Millionen Euro geflossen sein.
Die Frage, die der inhaftierte Bárcenas nicht beantworten will, ist die nach der Herkunft seines Millionenvermögens in der Schweiz. Alle seine Erklärungen, er habe mit Kunst, Immobilien und Aktien gehandelt und dabei Glück gehabt, kann er nicht belegen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Gelder ebenfalls aus dem Korruptionsnetzwerk rund um die PP stammen. Ob Bárcenas seine Millionen aus der PP-Kassen entwendet hat, oder das Geld im Auftrag der Parteizentrale außer Landes geschafft wurde, wie dies die Nebenkläger vermuten, werden die Untersuchungen zeigen müssen.
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