Soziologe Dani Rodrik über Freihandel: „Europa und USA auf Augenhöhe“

Die Europäer sollten selbstbewusst verhandeln und kein Sonderrecht für Investoren einführen, sagt der US-Professor Rodrik.

Für manche Europäer eher abschreckend: Fleisch aus US-Produktion. Bild: dpa

taz: Herr Rodrik, das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert mehr Freihandel. Viele EU-Bürger machen sich dagegen Sorgen über die entsprechenden Verhandlungen zwischen den USA und Europa. Man will kein US-Hühnerfleisch, das mit Chlor behandelt ist, und auch kein Fracking zur Erdgassuche. Teilen Sie die Befürchtungen?

Dani Rodrik: Die Auswirkungen solcher Abkommen werden oft überschätzt. Aber Skepsis ist angebracht – besonders angesichts der Tendenz, dass die Interessen der Wirtschaft nicht selten eine größere Rolle spielen als die der Gesellschaft insgesamt.

Würden Sie den Europäern raten, weiterzuverhandeln?

Ja. Wenn zwei Staaten oder Staatengruppen ein vernünftiges Abkommen schließen können, dann sind es die USA und Europa. Sie verhandeln auf Augenhöhe.

taz: Finden die US-Bürger die Idee gut, den wirtschaftlichen Austausch mit Europa zu erleichtern?

Im Allgemeinen sind die Amerikaner Freunde des Freihandels. Internationalen Verträgen jedoch stehen sowohl Rechte als auch Linke skeptisch gegenüber. Letztere sorgen sich wegen der sozialen Konsequenzen. Sie befürchten, dass die einheimischen Arbeitsstandards und Löhne durch den Druck der ausländischen Konkurrenz sinken. Die Rechten und Libertären sehen die geplante Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) eher als Versuch der US-Regierung, zusätzliche regulatorische Kompetenzen in Anspruch zu nehmen. Das lehnt diese Seite grundsätzlich ab.

Jahrgang 1957, lehrt und forscht als Professor für Sozialwissenschaften am Institut for Advanced Studies in Princeton, New Jersey.

Was halten Ihre Mitbürger von den gegenwärtigen Geheimverhandlungen zwischen den USA und Europa?

Die Intransparenz löst Kritik aus. Deshalb sollten die Verhandler mehr Informationen über den Verlauf der Gespräche preisgeben und die Zivilgesellschaft besser einbeziehen. Das gilt gerade angesichts der Tatsache, dass ein internationales Investitionsabkommen vor Jahren unter anderem am Protest gescheitert ist.

Die USA und Europa sind entwickelte Wirtschaftsmächte. Ihre Leistungskraft unterscheidet sich kaum. Trotzdem befürchten die Kritiker, dass TTIP zu Verwerfungen führen könnte. Eine berechtigte Sorge?

Der verstärkte Handel zwischen diesen beiden Giganten wird die Verteilung der Einkommen nicht verschlechtern. Die Löhne in den USA und der EU liegen ja auf ähnlichem Niveau. Deshalb müssen weder die Europäer noch die US-Bürger befürchten, dass mehr billige Arbeitskräfte zu ihnen kommen. Durch TTIP geraten also die Löhne nicht unter Druck.

Eine wesentliche Kritik in Europa lautet, dass Qualitätsstandards für Lebensmittel und Umweltgesetze auf der Strecke bleiben könnten, weil die US-Industrie es so wolle.

Hier kommt es auf die Details der Verhandlungen an. Grundsätzlich bin ich optimistisch, dass sich beide Seiten auf einen tragbaren Kompromiss einigen. Die EU ist durchsetzungsfähiger als ein Schwellenland wie Mexiko.

Angeblich wird auch darüber geredet, Klauseln zum Schutz von Auslandsinvestments in den Vertrag aufzunehmen. US-Firmen könnten dann beispielsweise die Bundesregierung vor speziellen Gerichten verklagen, wenn sie ihre Investitionen in der EU durch neue Gesetze bedroht sähen. Was hält der Ökonom davon?

Auf solche Sondergerichte oder Schlichtungsstellen sollte man verzichten. Denn damit würde sich ein Parallelweg außerhalb der Jurisdiktion des demokratischen Rechtsstaats eröffnen. In Entwicklungsländern mit unzuverlässigem Rechtssystem mag ein solches Interesse der Investoren verständlich erscheinen. In fortgeschrittenen Gesellschaften jedoch ist der Wunsch, einen zusätzlichen Rechtsweg für Investoren zu etablieren, nicht akzeptabel.

Vor 20 Jahren gründeten die USA, Kanada und Mexiko die Freihandelszone Nafta. Haben die beiden nordamerikanischen Länder davon profitiert?

Für einige Branchen wie die US-Autoindustrie war das Abkommen eine gute Sache. Mexiko hat ebenfalls einige Vorteile. Dort gab es aber auch Enttäuschungen. Investitionen und Wachstum sind langsamer gestiegen als erhofft. Die Nafta ist ein Beispiel dafür, dass Handelsverträge eine gute Wirtschaftspolitik nicht ersetzen können. Dies sollten die Europäer bedenken. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist keine Antwort auf die europäische Krise. Freihandel bringt nur dann Vorteile, wenn die ökonomische Lage insgesamt stabil ist.

Hollywoodfilme wie „Savages“ oder „The Counselor“ präsentieren Mexiko als Drogenökonomie. Verzeichnete das Land in den vergangenen Jahrzehnten dennoch soziale und wirtschaftliche Fortschritte?

Die Nafta hat Mexiko durchaus geholfen, eine starke Exportindustrie aufzubauen, unter anderem für Fahrzeuge und Flugzeugteile. Diese Entwicklung brachte natürlich auch Arbeitsplätze, Einkommen und Wachstum. Solche Befunde in einem Schwellenland haben allerdings nur eine begrenzte Aussagekraft für das, was ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bedeuten würde. Schließlich haben wir es hier mit zwei Wirtschaftsmächten zu tun, die auf demselben Entwicklungsniveau stehen.

Güter und Kapital können die Grenze am Rio Grande problemlos überschreiten. Gegen die Einwanderer aus dem Süden haben die USA aber eine massive Grenzbefestigung errichtet. Ein grundsätzliches Indiz für soziale Probleme, die Freihandel mit sich bringen kann?

Freiheit für die Wirtschaft, nicht für die Menschen – das ist eine der auffälligsten Asymmetrien der Weltwirtschaft. Und ein großes Problem. Wenn sich die Menschen und Arbeitskräfte frei bewegen können, dient das eigentlich einer guten Entwicklung. Leider trifft Migration in den Einwanderungsländern jedoch auf große Vorbehalte.

Ist es nötig, Freihandelsabkommen durch Vereinbarungen zu ergänzen, die die Lage und Lebensqualität der Menschen verbessern?

Ja, die Arbeitskräfte müssen in solchen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Man sollte Handelsverträge immer einer menschenrechtlichen Überprüfung unterziehen.

Trotz aller Probleme sind die Ergebnisse von 30 Jahren Globalisierung und Liberalisierung eindrucksvoll. Weltweit stiegen hunderte Millionen Menschen in die Mittelklasse auf – in Ländern wie China, Indien, Brasilien oder der Türkei. Bedeutet Freihandel automatisch mehr Wohlstand?

Nein, das Ergebnis hängt davon ab, wie das jeweilige Land den Prozess gestaltet. China hat Erfolg, weil die schrittweise Integration in den Weltmarkt mit dem Aufbau der einheimischen Wirtschaft abgestimmt ist. Auch in Lateinamerika gibt es gute Beispiele. Brasilien ist es gelungen, die Einkommen gerechter zu verteilen. Um die Wirtschaftsentwicklung zu moderieren, hat die Regierung dort Programme gegen Armut, zur Gesundheitsvorsorge und für bessere Bildung umgesetzt.

Was müssen Industriestaaten wie Europa beachten?

Sie sollten Wert darauf legen, dass der Arbeitsmarkt sowie die Verhandlungsmacht von Beschäftigten und Gewerkschaften nicht erodieren. Sie müssen beispielsweise denjenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, Bildungsprogramme anbieten, damit sie neue Jobs finden können. In dieser Hinsicht sind die USA schwach – schwächer als Europa.

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