Sozialökologische Stadtpolitik: Ein anderes Berlin ist möglich

Über 100 Initiativen entwerfen zum Wahlkampf gemeinsame Grundpfeiler einer progressiven Stadtpolitik. Mit SPD und CDU rechnen sie hart ab.

Mit Dämmung geht weniger Energie verloren …

Foto: Olaf Schuelke/imago

Auf Wohnungsnot und Mietenkrise hat der Berliner Senat aus CDU und SPD bekanntlich vor allem eine Antwort: „Bauen, bauen, bauen.“ Zwar wird in Berlin tatsächlich deutlich weniger gebaut, als die Politik es gerne hätte. Dennoch heißt es von Senatsseite seit Jahren, dass es dort, wo der Zuzug anhält und die Mieten steigen, vor allem ein Mittel gebe: Neue Wohnungen zu bauen, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt wieder auszugleichen.

Dabei geht die breite Expertise, die es in der Fachwelt und den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen der Stadt gibt, seit Jahren in eine andere Richtung. Dies zeigte sich abermals am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des neuen Bündnisses „Unsere Stadt“. Mehr als 100 Initiativen – von antikapitalistischen Gruppen über den Mieterverein bis zu den Architects for Future und Stadtteilinitiativen – haben sich darin hinter fünf Forderungen gestellt, die eine klimagerechte, soziale und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ermöglichen sollen.

Der Tenor der Pressekonferenz war dabei eindeutig: „Was fehlt, ist nicht das Wissen, sondern der politische Mut, Abriss nicht mehr zu priorisieren“, brachte Michael Pape von den Architects for Future die Stimmung auf den Punkt. „Das, worauf wir uns hier geeinigt haben, sind mehrheitsfähig Forderungen, die einen Platz im Wahlkampf haben sollten“, sagte Bündnissprecher Ioan Brummer.

Klimaziele und bezahlbarer Wohnraum seien dabei kein Widerspruch, betonte Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein gleich zu Beginn. Im Gegenteil: Der klimaschädliche Neubau würde vor allem im Luxussegment von privaten Wohnungskonzernen getätigt, davon hätten normale Ber­li­ne­r:in­nen wenig. Währenddessen fielen jährlich Tausende Wohnungen aus der Sozialbindung, nur noch 86.000 gebe es insgesamt – obwohl mehr als die Hälfte der Ber­li­ne­r:in­nen theoretisch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätte.

Klimaziele nicht verabschiedet

„Alles müsste sich deshalb darauf konzentrieren, zumindest den Bestand bezahlbar zu halten“, so Bartels. Doch was der Mieterverein beobachte, sei, dass preiswerter Wohnraum abgerissen werde – wobei „tonnenweise“ sogenannte „graue Energie“ freigesetzt werde, also in der Gebäudesubstanz bereits gebundene Treibhausgase. Auch die energetische Sanierung von schlecht gedämmten Wohnungen schreite nur schleppend voran, was für die Mie­te­r:in­nen hohe Heizkostenabrechnungen bedeute, so Bartels.

Das Bündnis fordert deshalb, die Preisbindung von Sozialwohnungen dauerhaft zu verstetigen. Auch ein Privatisierungsverbot von landeseigenen Immobilien und Flächen und die konsequente Verfolgung von spekulativem Leerstand und Zweckentfremdung solle es geben. Gepaart wird dies mit der Forderung nach einer verpflichtenden Abrissgenehmigung und die strenge Prüfung der Treibhaus- und Ökobilanz aller Bauprojekte.

Theresa Keilhacker vom Bündnis Klimastadt Berlin 2030 kritisierte vor allem die mangelhafte Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030). Darin hat sich Berlin eigentlich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Doch nachdem der vergangene rot-rot-grüne Senat schon 2022 die konkreten Umsetzungsschritte für den Zeitraum bis 2026 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hatte, seien die Ziele in dieser Legislaturperiode einfach nicht vom Parlament beschlossen worden, so Keilhacker. „Die Klimaschutzziele bleiben so im unverbindlichen Rahmen hängen“, sagt die Architektin.

Volksentscheide sollen umgesetzt werden

Was fehlt, ist nicht das Wissen, sondern der politische Mut, Abriss nicht mehr zu priorisieren

Michael Pape, Architects for Future

Klimapolitisch fordert das Bündnis deshalb eine Offensive in der energetischen Sanierung der Bestandswohnungen und den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung. Zudem will das Bündnis den Stopp aller Bauprojekte, für die eine Bebauung von Grünanlagen vorgesehen ist.

Wiederholt kritisierten die Spre­che­r:in­nen der Initiativen auch eine Top-down-Politik des Senats. Mehrfach bemängeln sie etwa, dass der Senat zunehmend Bauvorhaben der Zuständigkeit der Bezirke entzieht, um sie auch gegen den Willen der örtlichen Politik durchzusetzen. Dagegen fordert das Bündnis nun, dass es zukünftig den Bezirken obliegen müsse zu definieren, inwiefern „übergeordnete Interessen“ vorliegen, die eine solche Abgabe der Zuständigkeit ermöglichen.

Doch nicht nur die Bezirkspolitik, sondern auch die Rechte der Ber­li­ne­r:in­nen seien zu stärken. „Die Menschen wissen, was ihr Kiez und ihre Stadt brauchen“, sagte Britta Krehl vom Berliner Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung. Gestärkt werden müsse deshalb das Mitspracherecht von Anwohner:innen. Auch die etablierte Senatspolitik, Volksentscheide zu blockieren oder zu unterlaufen – etwa die Enteignung von Wohnungskonzernen oder bei der angestrebten Bebauung des Tempelhofer Felds –, sei ein Affront gegen die Berliner:innen.