Mieter*innenbewegung in Berlin: Auf in den Kampf gegen Deutsche Wohnen und Co
Bei der Kreuzberger Kiezversammlung stellen sich 18 Initiativen vor, vor allem mietenpolitische. Im Wahljahr wollen sie sich besser vernetzen.
Im Kreuzberger Club S036 wird viel gelacht. „Hier ist ja so eine gute Stimmung wie beim Kiezbingo“, sagt eine junge Frau, als sie den Raum betritt. Es ist der Jahresauftakt der Mieter*innenbewegung, das Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat für Dienstagabend zur 15. Kreuzberger Kiezversammlung geladen. Seit Jahren stehen hier der Kampf gegen Verdrängung und die Räumung von Hausprojekten und Kiezkneipen im Vordergrund. „Manche Kiezversammlungen endeten mit einer lauten Spontandemonstration durch Kreuzberg“, erinnert sich eine langjährige Mieteraktivistin.
Diese Zeiten sind vorbei. „Die Coronapandemie verhinderte Straßenaktivismus. Zudem gab es mit dem juristischen Aus für den Mietendeckel und der massiven Einschränkung des Vorverkaufsrechts Niederlagen für die Mieter*innen“, begründet Aktivist Bernd die zeitweise Flaute. Daher steht an diesem Dienstagabend das Kennenlernen und Vernetzen der aktiven Mieter*innen im Zentrum. 18 Initiativen aus den Doppelstadtteil Kreuzberg/Friedrichshain stellen sich zu Beginn kurz vor. Im Anschluss haben die Besucher*innen Gelegenheit, mit den unterschiedlichen Initiativen ins Gespräch zu kommen, die auf kleinen Tischen ihre Schwerpunkte präsentierten.
Manche tauschen E-Mail-Adressen und Veranstaltungstermine aus. Andere planen konkrete Aktionen, etwa die Initiative „Der Görli bleibt offen“. Noch ist es so, doch der Senat hat angekündigt, dass ab März der Park abends geschlossen werden soll. Die Aktivist*innen wollen darauf mit kreativen Protesten reagieren. Antifainitiativen mobilisieren zu Protesten gegen das rechte Online-Portal Nius, das in der Ritterstraße 24–27 seinen Sitz hat.
An einen anderen Tisch geht es um ein gemeinsames Vorgehen von Mieter*innen bei Schäden und Mängeln in den Häusern großer Wohnungsbaugesellschaften wie Gewobag und Howoge. Die Initiative Kotti und Co. setzt sich auch für eine schnelle energetische Sanierung der Häuser ein.
Grischa Dallmer und Luise Fuchs vertreten die Bezirksgruppe Kreuzberg der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) auf dem Treffen. „Ich wünsche mir eine Verbindung der Initiative DW und Co. Enteignen mit der von der BMG entwickelten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau“, sagt Dallmer der taz. Fuchs erzählt, dass der Besuch einer Kiezversammlung vor zwei Jahren der Beginn ihres mietenpolitischen Engagements war.
Auf eine starke außerparlamentarische Mieter*innenbewegung setzt auch DW und Co. enteignen im Jahr der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Ein Teilnehmer sieht hier noch eine große Aufgabe. „Die meisten der Teilnehmer*innen der Kiezversammlung sind schon aktiv. Neue Menschen müssen wir auf der Straße oder bei Haustürgesprächen erreichen.“
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