CDU-Angriffe auf den Sozialstaat Überspannter Bogen Kommentar von Sabine am Orde Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als Bumerang erweisen. 2.2.2026
Sozialexperte zu Reformvorschlägen „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“ Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen. Interview von Hannes Koch 28.1.2026
Sozialverband zu Sozialstaatsreform „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“ Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. Interview von Tobias Schulze 27.1.2026
Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Die Wahrheit Gebären mit der Grillzange Die fatale Vollkasko-Mentalität der Bundesbürger sollte endlich überwunden werden – von der Wiege bis zur Bahre müssen Leistungen persönlicher werden. Von Michael Bittner 17.11.2025
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik. 6.9.2025
Polens Präsident blockiert Gesetze Veto gegen Geflüchtete Der neue polnische Präsident Nawrocki blockiert Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete. Auch militärisch wichtige Unterstützung könnte wegfallen. Von Gabriele Lesser 26.8.2025
Kürzungsdebatte im Sozialbereich Und eure Lösung, liebe Linke? Kommentar von Gunnar Hinck Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu sagen, bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu retten. 11.8.2025
Ausweitung der Bezahlkarte geplant Bezahlen mit der Stigma-Karte Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu kämpfen? Von Lotta Drügemöller 22.7.2025
Lohnersatz für pflegende Angehörige Es braucht mehr Entlastung! Kommentar von Luisa Faust Sozialleistungen für privat Pflegende sind gut, aber nicht die ganze Lösung. Das Pflegesystem ist überlastet. Es braucht Geld und Fachkräfte. 20.5.2025
Richterin blockiert Trumps Anordnungen Sozialhilfe-Stopp vorerst aufgehalten Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung vorerst. Von Hansjürgen Mai 29.1.2025
Sozialleistungen auf dem Prüfstand Bremen will nicht mehr zu sozial sein Eine Senatskommission soll untersuchen, wo Bremen im Sozialen mehr ausgibt als der Bundesdurchschnitt – um im Anschluss zu kürzen. Von Lotta Drügemöller 15.1.2025
Neuer Familienbericht Hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende Vor allem für alleinerziehende Mütter ist das Armutsrisiko groß. Der neue Familienbericht empfiehlt die gezielte Unterstützung Alleinerziehender. Von Luisa Faust 15.1.2025
Geldüberweisungen von Geflüchteten Deutschland profitiert auch Gastkommentar von Sabine Zinn Um private Geldüberweisungen von Geflüchteten tobt eine politische Debatte. Doch auch nach Deutschland fließt Geld. Allein 2023 waren es 20 Milliarden US-Dollar. 19.12.2024
Neues Asylpaket Ampel verschärft Migrationspolitik Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko 29.8.2024
Bürgergeld für Ukraine-Flüchtende Alle in einen Sack Kommentar von Barbara Dribbusch Einige Politiker wollen Deutschland als Fluchtland für Ukrainer:innen unattraktiver machen und sparen. Ein Blick auf die einzelne Lage täte not. 18.6.2024
Long Covid und Armutsgefährdung Am Überleben arbeiten Armut isoliert Menschen – Long Covid auch. Besuch bei Melanie Zeiske und Daniela Bock, die als erschöpfte Betroffene mit der Bürokratie kämpfen. Von David Muschenich 19.4.2024
Leistungen für Geflüchtete Alle streiten über die Bezahlkarte FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig. Von Dinah Riese 20.2.2024
Leistungen für Asylbewerber*innen Blackbox Bezahlkarte Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten. Von Uta Schleiermacher 24.1.2024
Zentralstaat und Regionen in Italien Die Lega setzt sich durch Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen. Von Michael Braun 24.1.2024
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