Soziale Ungleichheit: Teure Ex-Senatoren

Die Linkspartei fordert, die Pensionsregelungen für Bremer SenatorInnen einzuschränken. Unfair sei es gegenüber den kleinen Leuten und Beamten.

Drei von sieben SenatorInnen sind seit Monaten nicht mehr im Amt - und kosten trotzdem Geld. Bild: dpa

Die Linkspartei fordert eine Senkung der Pensionen für ehemalige Bremer SenatorInnen. Ihr Rentenalter soll angehoben werden, der Anspruch auf das Ruhegeld erst nach vier Jahren erworben werden, statt wie bisher nach zwei. Auch das Übergangsgeld, das ehemalige SenatorInnen noch für zwei Jahre nach Amtsausscheiden erhalten, soll höchstens noch ein Jahr gezahlt werden. Bisher sind es zwei Jahre.

„Ungerecht und zu großzügig“, nennt die Vorsitzende der Linksfraktion, Kristina Vogt, die aktuellen Regelungen. Am Mittwoch ist eine große Anfrage ihrer Partei zum Thema auf der Tagesordnung der Landtagssitzung der Bürgerschaft. Laut Senatsantwort zahlt Bremen aktuell rund 190.000 Euro pro Monat an Pensionen: An 29 ehemalige Mitglieder des Senats sowie an 8 Senatorenwitwen. Durchschnittlich sind das rund 5.100 Euro pro Person.

Für Bremen kommen zu den Ausgaben für die Senatspensionen Übergangsgelder hinzu, die an ehemalige Mitglieder des Senats gehen: 2012 waren das über 11.000 Euro pro Monat. Diese Erleichterung, um in den normalen Berufsalltag zu finden, erhalten derzeit noch Ingelore Rosenkötter (SPD), Renate Jürgens-Pieper (SPD) und Reinhard Loske (Grüne).

Nach vier Jahren und einem Tag war Loske 2011 als Umweltsenator ausgeschieden und hatte für den Zeitpunkt seines Rücktritts reichlich Kritik geerntete. Denn genau nach vier vollen Jahren Amtszeit gibt es beim Ruhegeld erhöhte Bezüge. „27,74 vom Hundert der Amtsbezüge“, heißt es dazu im Senatsgesetz. Bei Loske, der wie alle Senatoren eine Besoldung von über 11.500 Euro bezogen hat, sind das rund 3.100 Euro pro Monat, die er im Alter beziehen wird. „Und das für vier Jahre, die man aktiv gearbeitet hat? Das geht nicht, das kann man keinem erklären“, sagt dazu der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners: „Wir sehen das ähnlich wie Die Linke.“

Freilich sind es nicht nur rot-grüne Senatoren, die von den Pensionen profitieren. Auch der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Kastendiek wird im Alter fast 2.000 Euro an Bezügen für seine Zeit als Wirtschaftssenator von 2005 bis 2007 beziehen. Denn Anspruch auf ein Ruhegeld hat man laut Senatsgesetz in Bremen bereits ab zwei Jahren im Amt.

Die Linksfraktion will das ändern und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Das Renteneintrittsalter für Senatoren soll dann dem der Beamten angeglichen werden, also von 63 auf 67 Jahre steigen. Zwar lehnt die Linkspartei die Rente mit 67 eigentlich ab, aber bis sich das ändere, solle das eben auch für Politiker gelten, so Vogt. Eine populistische Forderung gegen „die da oben“? „Es geht nicht um eine „Neiddebatte“, sagt Vogt, sondern darum, dass die Regelungen „für Menschen nachvollziehbar“ seien und sich „an deren Lebenswirklichkeit orientieren“ – eine Angleichung, die auch in anderen Bundesländern diskutiert wird und Hamburg im Januar beschlossen hat.

Auch der Senat arbeite an einer Neuauflage des Senatsgesetzes, sagt Senatssprecher Hermann Kleen. Die Debatten in den anderen Ländern würden ausgewertet.

Comments

[A.Ristius]

Die Scheinheiligkeit der CDU ist unübertroffen!

Und Floskeln wie "Die Debatten in den anderen Ländern würden ausgewertet" kann man in einem Atemzug mit "Das werden wir prüfen" stellen - es bedeutet soviel wie: "LMAA".