Sorge vor Ausschreitungen in USA: Gewählt ist gewählt oder Gewalt
In der US-Hauptstadt Washington ist die Sorge vor Ausschreitungen nach den Wahlen groß. Die Erinnerungen an den 6. Januar 2021 sitzen noch tief.
Die Erinnerungen an den 6. Januar 2021 sitzen noch tief. Damals stürmten Anhänger von Präsident Donald Trump das US-Kapitol, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern.
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Sicherheitsbehörden rechnen auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen, egal wer gewinnt. Washingtons stellvertretender Stadtverwalter Chris Rodriguez informierte den Stadtrat vor einigen Wochen, dass sich die Stadt auf „groß angelegte Ausschreitungen und Unruhen“ vorbereitet. Dies gilt nicht nur für den Wahltag, sondern für den gesamten Zeitraum bis zum Amtsantritt des Wahlsiegers Ende Januar.
Obwohl die Polizei keine gezielten Drohungen erhielt, traf sie Vorkehrungen. Alle 3.300 Stadtpolizeibeamten werden in den kommenden Wochen bereitstehen, erklärte Polizeichefin Pamela A. Smith während einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. „Die Polizei unterstützt die friedliche Ausübung der First-Amendment-Rechte“, wie das Recht auf Versammlung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte sie. „Aber ich möchte ganz klar betonen: Wir werden keinerlei Gewalt dulden. Wir werden keine Unruhen dulden. Wir dulden keine Zerstörung von Eigentum. Täter werden festgenommen und zur Verantwortung gezogen.“
Mann schießt auf Demokraten-Büro in Arizona
Nach zwei Attentatsversuchen auf Trump und dessen haltlose Behauptungen über Wahlmanipulationen ist die Sorge vor wahlbedingter Gewalt nicht unbegründet. Das gilt nicht nur für Washington. Auch in den wichtigen Swing States bereiten sich die Kommunen auf das Schlimmste vor.
In Arizona wurde vergangenen Monat ein 60-jähriger Mann verhaftet, nachdem er auf die Geschäftsstelle der Demokratischen Partei geschossen hatte. Bei seiner Festnahme fanden die Beamten 120 Waffen, 250.000 Schuss Munition, schusssichere Westen und einen Granatenwerfer. Die Polizei glaubt, dass der Mann einen Amoklauf plante.
Das US-Justizministerium und das FBI warnten bereits im September vor möglichen Angriffen auf die US-Demokratie: „In den letzten Jahren haben wir eine gefährliche Zunahme von Gewaltdrohungen erlebt, die sich gegen Wahlbeamte, Arbeiter und Freiwillige sowie gegen Bundes- und Landesbeamte, Richter, Staatsanwälte, Strafverfolgungsbeamte und andere Beamte richteten“, sagte der stellvertretende Justizminister Carlos Uriarte in einem Schreiben damals.
Die Tage nach der Wahl werden in Städten wie Washington daher von angespannter Stimmung geprägt sein.
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