Sorbische Minderheit: Wer spricht für die Sorben?
Die Sorben wählen eine parlamentarische Vertretung. Doch wer die in Brandenburg und Sachsen lebende Minderheit politisch vertritt, ist umstritten.
Zwei Wochen vor der Europawahl geht auch der Serbski Sejm, die parlamentarische Vertretung des sorbischen Volkes, in seine zweite Wahlperiode. Der Prozess der Selbstbestimmung von Sorben durch eine gewählte Volksvertretung, der 2018 mit der Wahl zum ersten Serbski Sejm begann, findet damit seine Fortsetzung. „Wir haben etwas zu geben“ ist der Wahlaufruf überschrieben. Man will signalisieren, dass das kleinste slawische Volk, das im Süden Brandenburgs und im östlichen Sachsen beheimatet ist, der deutschen Gesellschaft einen Mehrwert beschert, etwa durch kulturelle Vielfalt und eine Mittlerfunktion zu den slawischen Nachbarn.
Die sorbischen Akteure rufen dazu auf, sich für die Wahl zum Serbski Sejm, die nur als Briefwahl stattfindet, registrieren zu lassen. Er richtet sich sowohl an potenzielle Wähler als auch an mögliche Kandidaten. Dabei wendet der Aufruf sich nicht nur an Menschen in den sorbischen Siedlungsgebieten Nieder- und Oberlausitz, wo sich etwa 60.000 Menschen dazu zählen, sondern an alle, die sich den Sorben zugehörig fühlen, unabhängig vom Wohnort. Voraussetzung sind die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Mindestalter von 16 Jahren.
Mit der Wahl zum zweiten Serbski Sejm sollen Mit- und Selbstbestimmungsrechte verwirklicht werden, insbesondere kulturelle Autonomie, um den schleichenden Verlust der sorbischen Sprache zu stoppen und allen Menschen im Siedlungsgebiet eine „enkeltaugliche“ Zukunft zu ermöglichen.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Das liegt nicht nur am Wahlprozess, der nun mit der Registrierung begonnen hat und Anfang 2025 mit der Auszählung der Stimmen abgeschlossen ist. Es sind vor allem die Konflikte, die damit verbunden sind, dass mit dem Serbski Sejm ein neuer Akteur auf der politischen Bühne auftritt, auf der die Rollen längst verteilt zu sein schienen.
Das betrifft die sächsische und die brandenburgische Landesregierung, aber auch die Bundesregierung und das sorbische Volk selbst, insbesondere die Domowina. Diese ist seit 1912 der Dachverband sorbischer Vereine und sieht sich als alleinige Ansprechpartnerin für sorbische Interessen.
Die Domowina, mit allen Teilvereinen etwa 7.000 Mitglieder groß, kritisiert unter anderem eine mangelnde Legitimität der ersten Wahl der Serbski Sejm von 2018, bei der sich nur 1272 Sorbinnen und Sorben registrieren ließen. Der Serbski Sejm hingegen betont, dass nach dieser Wahl überhaupt erstmals eine demokratisch legitimierte Vertretung der Sorben entstanden ist, die damit ein größeres Gewicht in die Waagschale werfen könne als ein Verein.
Intern legen die 22 ehrenamtlichen Abgeordneten, die sich keiner Partei verpflichtet fühlen, Wert auf Konsens. Nach Außen geben sie sich kämpferisch. So sollen die Sorbengesetze von Sachsen und Brandenburg durch Staatsverträge abgelöst werden und das sorbische Volk als indigenes Volk nach der UN-Konvention (ILO 169) anerkannt werden. Diese Konvention hat die Bundesrepublik 2021 ratifiziert, für eine Anerkennung der Sorben sieht die Bundesregierung jedoch keine Notwendigkeit.
Der zweite Serbski Sejm soll sich am 8. Februar 2025 konstituieren.
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