Sonderzahlungen für Bahn-Privatisierung: Mehdorns Boni für Börsengang
Bahnchef Mehdorn will für den Börsengang der Bahn Sonderzahlungen kassieren. Verkehrsminister Tiefensee will ihn dazu bringen, darauf zu verzichten.
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BERLIN taz Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) setzt auf ein Einsehen von Bahnchef Hartmut Mehdorn, auf die umstrittenen Bonuszahlungen im Zuge des geplanten Börsengangs der Bahn zu verzichten. "Beim Bedienzuschlag hat es auch eine Weile gedauert", sagte Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal am Dienstag der taz. "Es gibt eine Wirkung der öffentlichen Debatte." Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn könnten diese nicht ignorieren. Eine Weisungsmöglichkeit des Bundes, der hundertprozentiger Eigentümer des Unternehmens ist, gebe es allerdings nicht. Das Aktienrecht mache es auch einem Eigentümer schwer, Einfluss auf operative Entscheidungen zu nehmen.
Auf den Einwand von Aufsichtsratschef Werner Müller, für gute Arbeit beim Börsengang müsse es auch gutes Geld geben, reagierte Lingenthal mit Unverständnis. "Die Bahn gehört den Bürgern in Deutschland, einen Bonus beim Börsengang müsste der Steuerzahler finanzieren." Das sei nicht vermittelbar. Mehdorn verdiene schon 3,2 Millionen Euro im Jahr, zusätzliche Boni seien da nicht angemessen. Der Börsengang der Bahn sei auch nicht mit dem privater Firmen vergleichbar, bei dem Manager Börsen-Boni erhielten. "Da vergleicht man Äpfel mit Birnen."
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind die geplanten Sonderzahlungen gestaffelt und richten sich nach dem Erlös des Börsenganges, der aufgrund der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Bei Erlösen zwischen 4,5 und 5 Milliarden Euro erhielte Mehdorn 600.000 Euro; der gesamte Vorstand würde sich vier Millionen Euro teilen. Bei Einnahmen von 3,5 Milliarden bekäme Mehdorn 150.000 Euro, und Finanzvorstand Diethelm Sack könnte 130.000 Euro einstreichen.
Die Grünen riefen eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages in der kommenden Woche zu diesem Thema ein. Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann nannte die Vorgänge um die Sonderzahlungen skandalös. In der Ausschusssitzung müsse auch die Frage geklärt werden, wie viele vom Bundestag für den Neu- und Ausbau bewilligten Finanzmittel zur Instandhaltung des Bestandsnetzes umgewidmet worden seien. RICHARD ROTHER
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