Sondervollmachten in Ungarn: Orbán braucht EU nicht zu fürchten

Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.

Ungarns Parlament stimmt seiner eigenen Entmachtung zu. Viktor Orbán (Mitte) ist am Ziel   Foto: Zoltan Mathe/MTI/dpa

BRÜSSEL taz | Dass Viktor Orbán machtversessen ist, war längst bekannt. „Hallo Diktator“, rief der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon 2015 aus, wenn er den ungarischen Regierungschef traf. Damals lachte ganz Brüssel über die Anrede – es war ja nicht ernst gemeint. Doch nun, fünf Jahre später, ist der EU das Lachen vergangen. Denn Orbán meint es ernst, verdammt ernst sogar.

Der rechtsnationale Fidesz-Politiker hat sich vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen, die an eine Diktatur erinnern.Ein Notstandsgesetz wird es ihm fortan ermöglichen, auf dem Verordnungsweg zu regieren, am Parlament vorbei. Begründet wird es mit der Coronakrise, doch viele Maßnahmen – wie das Verbot von Wahlen und die Einschränkung der Pressefreiheit – zeugen eher von Orbáns Wunsch, missliebige Kritiker und Konkurrenten auszuschalten.

Dergleichen hat es in der EU noch nie gegeben – und es sollte eigentlich auch nicht möglich sein. Schließlich hat sich Ungarn wie alle anderen Mitgliedsstaaten verpflichtet, europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaat zu achten. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Europa ein hohes, geschütztes Gut.

Von der Leyen windet sich

Doch wer nun erwartet hatte, dass die EU-Kommission scharf gegen Orbans „Ermächtigungsgesetz“ (so nennt es die ungarische Opposition) protestiert, sieht sich getäuscht. Junckers Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen reagierte erst gar nicht – und veröffentlichte dann eine windelweiche Erklärung wie von Radio Eriwan.

„Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Brüssel. Doch den Namen Orbán erwähnte von der Leyen nicht. Und von möglichen Sanktionen gegen Ungarn sprach sie schon gar nicht. Alles geschehe „im Geiste der Kooperation“, versprach von der Leyen.

Genauso gut hätte sie erklären können, dass sie Orbán vertraut und weiter ganz eng mit ihm zusammenarbeiten möchte – wie schon bei ihrer Nominierung zur Kommissionspräsidentin im Sommer 2019. Schon damals war die CDU-Politikerin auf Orbáns Stimme angewiesen. Und schon damals vermuteten Kritiker im Europaparlament, dass von der Leyen es mit Demokratie und Rechtsstaat nicht so genau nehmen werde.

Nun wählen einige Europaabgeordnete einen ungewöhnlichen Weg, um sie doch noch zum Eingreifen zu zwingen. Der Grüne Daniel Freund, der Liberale Guy Verhofstadt und die SPD-Politikerin Gabi Bischoff haben eine Petition auf der Online-Plattform change.org lanciert. Unter der Überschrift „Verteidigt unsere Demokratie in der Corona-Krise“ fordern sie unter anderem, die Direktzahlungen von EU-Hilfen an die Regierung in Budapest auszusetzen.

Am Geldbeutel werde sich Orban noch am ehesten packen lassen, glauben viele in Brüssel. Im künftigen EU-Budget ab 2021 soll es auch einen entsprechenden neuen Hebel geben. Doch bisher konnten sich die 27 EU-Staaten noch nicht darauf einigen. Orban darf weiter abkassieren, der „Diktator“ hält die EU mehr denn je zum Narren.

Comments

[Ariel Rozenbaum]

Ist das Einhalten klassischer Demokratiewerte überhaupt Gegenstand eines Beitrittsvertrages ?







Gibt es, wie in jedem normalen Vertrag, eine Kündigungsklausel ?

Warum können Beschlüsse zu wichtigen Themen (zu Sanktionen z.B.) nur einstimmig zustande kommen ?

[Euromeyer]

Von der Leyin ist nix zu erwarten, leider.



Dabei wäre es weniger als eine Unterstufenhausaufgabe:



Zwei mal eine Seite Wikipedia und 5min Lesearbeit.



„Bitte Orbans Ermächtigungsgesetz mit dem Unsrigen vom 24. März 1933 vergleichen“.



Wer dann noch vom „Geiste der Kooperation“ labert, will es nicht kapieren.