Sonderparteitag der SPD: Peer versucht den Neuanfang

Vergesst Clowns und Vortragshonorare! Dieses Motto scheint sich die SPD verordnet zu haben. Ein bürgernaher Peer Steinbrück umarmt die Partei.

Der Mann mit der Autogrammkarte. Bild: dpa

AUGSBURG taz | Der 16-jährige Bahran Kücüc aus Stuttgart gehört zu den Gästen dieses SPD-Parteitags, die den Sozialdemokraten zum Neuanfang verhelfen sollen. Sein Großvater kam vor 50 Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Bahran macht seinen Realschulabschluss, will aufs Gymnasium. „Meine Zukunft sehe ich in Deutschland, aber gleichzeitig bin ich Türke“, zitiert ihn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Augsburg am Sonntag: Die Sozialdemokraten sind zum außerordentlichen Bundesparteitag zusammengekommen, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden. Viel Zeit bleibt für inhaltliche Debatten nicht, auf nur fünf Stunden ist der Parteitag angesetzt. Im Mittelpunkt des Interesses steht deshalb auch die Rede Steinbrücks.

„Lieber Bahran, du hast die SPD an deiner Seite“, sagt der Kandidat. Der junge Mann muss sich bald entscheiden: türkischer oder deutscher Pass. Wenn er einen von beiden wählt, wäre das, als würde er seine Wurzeln abschneiden. Aber die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Der Kanzlerkandidat, der in der Vergangenheit von einer Panne zur nächsten stolperte, lässt es am Sonntag menscheln.

Aus allen Winkeln Deutschlands hat er für seine gut einstündige Rede Menschen mitgebracht, die er auf seinen Länderreisen kennengelernt hat: Dazu zählen die Jungunternehmerin aus Leipzig, die einen Kita-Platz für ihr Kind sucht, ebenso wie die vier älteren Damen aus Nürnberg, denen betreutes Wohnen zu teuer ist. Martin findet keine bezahlbare Wohnung in Frankfurt; Frank verdient nur 6 Euro die Stunde. Immer wenn Steinbrück aus den Geschichten der Menschen sozialdemokratische Ziele ableitet, kommt das an bei den rund 600 SPD-Delegierten.

„Ich will Kanzler werden“

Es wirkt, als legte die Partei am liebsten eine dicke Wolke der Amnesie über das Land: Vergesst Clowns und Vortragshonorare, vergesst miese Umfragen und ungeschickte Wahlkampfmottos. Die Botschaft: Noch ist nicht alles verloren, jetzt geht der Wahlkampf erst los. Mit „Ich will Kanzler werden“ eröffnet Steinbrück seine Rede. Er erntet minutenlangen Applaus, Standing Ovations.

Nachdem er mit der Regierung Merkel abgerechnet hat, die nichts außer „schöne Schachteln“ im Schaufenster zu bieten habe, stellt er den Unterschied von SPD und Union in den Mittelpunkt. Mindestlohn, Mietrecht, doppelte Staatsbürgerschaft, Bändigung der Finanzmärkte. „Das ist sozialdemokratische Politik, da unterscheiden wir uns“, sagt Steinbrück immer wieder.

Mit seiner Politik würde Frank 400 Euro mehr verdienen, Martin müsste keine Kaution für seine Wohnung mehr zahlen. „Wir müssen weg von der Ellenbogenmentalität, hin zu einem ’mehr wir‘ und ’weniger ich‘ “, sagt er. Die Wahlerfolge der letzten Landtags- und Oberbürgermeisterwahlen in Großstädten sollten „unser Ansporn für den September sein“. Steinbrück zum Abschluss: „Besinnen wir uns auf unsere Kraft.“ Seine Rede stimmt die Partei auf einen harten Wahlkampf ein.

Gabriel attackiert Merkels „Nichtregierungsorganisation“

Parteichef Sigmar Gabriel hat seine Ansprache zuvor mit einem Brecht-Zitat eröffnet: „Verändere die Welt, sie braucht es.“ Gabriel attackiert Kanzlerin Merkel, die „sympathische Anscheinserweckerin“ und ihrer „Nichtregierungsorganisation“. Er fordert die Mitglieder auf, von Tür zu Tür zu gehen, die Menschen im Land zu überreden, wählen zu gehen und im besten Falle für die SPD zu stimmen. Bemerkenswert ist das klare Bekenntnis für Rot-Grün. „Fair und solidarisch wollen wir mit euch koalieren“, sagt Gabriel in Richtung der Grünen-Chefin Claudia Roth.

Ihre Anwesenheit ist eine Premiere. „Unsere Botschaft ist: ein klares Ja zu Rot-Grün und zu nichts anderem, dafür treten wir an“, sagt Gabriel. Roth selbst freut sich „narrisch“, die SPD in ihrer Heimatstadt begrüßen zu können. Das Land ticke rot-grün, genauso müsse es regiert werden. Als sie nach ihrer Rede die Bühne verlassen will, holt Gabriel sie zurück und umarmt sie. Es sieht aus wie ein vorweggenommenes Gewinnerbild vom Herbst 2013.

Comments

[Karl Gernholz]

Der Blender

Eine wirklich fundamentale Lösung der mannigfachen Krisen in unserem Land und Europa, kann nur gefunden werden, indem man die derzeitigen Protagonisten auf der politischen Bühne als Mitverursacher enttarnt, zur Verantwortung zieht und durch mehrheitlich neue und integere Persönlichkeiten ersetzt. Dies gilt umso mehr für die dahinter stehende politische Ideologie, die die soziale Marktwirtschaft durch primitive Umverteilungsorgien, Unterdrückungs- und Ausbeutungsexzesse abgelöst hat.

Einer der Protagonisten ist der Entertainer und Blender Peer Steinbrück. Aus der Geschichte lernen bedeutet auch nichts zu vergessen. Er hat schon einmal geschworen, Schaden vom Deutschen Bürger abzuwenden und hat das genaue Gegenteil realisiert.

Peer Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von NRW und bis 2009 Bundesminister für Finanzen. Er unterschrieb am 17. Okt. 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz wurde unter Umgehung der Haushaltsordnung und dem Grundgesetz verabschiedet. Man erinnert sich an den Satz „ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt“. Er wurde von Steinbrück, Merkel, Zypries und Horst Köhler unterschrieben. Wie kann eine Regierung, die für Kleinstbeträge Polizei und Zoll, Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte auf die Jagd schickt, bei der Vergabe von 480 Milliarden Steuergeldern an deutsche marode Banken, auf jegliche Rückzahlungsmodalitäten verzichten? Die Antwort Steinbrücks: „Wir mussten so handeln, um einen Zusammenbruch des deutschen Bankensystems zu verhindern. Fehlspekulationen mit Hypothekendarlehen, hätten sonst die Banken in die Insolvenz getrieben“. Steinbrück und seine Gang, sowie sog. Wirtschaftexperten, haben systematisch Falschinformationen über das Wirtschafts- und Finanzsystem verbreitet.

Wer bekam das Geld? Die Hypo Real Estate, die bayrische Landesbank, die IKB und die West LB. Peer Steinbrück war im Aufsichtsrat der West LB. Wie konnte es ihm entgehen, welche dubiosen, kriminellen Geschäfte die West LB praktizierte? Es ist ihm nicht entgangen, er war beteiligt. Seine Finanzbilanz war katastrophal, und er wollte wieder gewählt werden.

Bei seinem Eintritt in das Kabinett Merkel 2006 verlangte er, dass die ABS (Asset Backed Securities) oder besser Giftpapiere dereguliert werden, denn diese wurden durch die West LB angekauft. Zitat Steinbrück: „Dann ging es darum, dass vom Vorstand zusammen mit den Sparkassen entwickelte Geschäftsmodell in eine Story zu übersetzen, die der Bank intern wie extern Perspektive und Zukunftschance zeigt…..und wir zielen auf die Kapitalmärkte, um unser Rating zu stärken.“ Mit anderen Worten, der Mann hatte entweder keine Ahnung was er tat oder aber er hat sich wirtschaftskriminell verhalten. Er sieht sich gerne als großen Bank- und Finanzexperten. Die Folgen seiner Politik sind bis in die Südkurve Europas spürbar.

Die Story, das war die Story von verbrieften, "erstklassig" bewerteten US- Hypotheken, die die Bonität der West LB verbessern sollte. Die Amis sagten damals „die blöden Deutschen, werden den Mist schon kaufen“ und Steinbrück und die West LB haben gekauft. All das reichte Steinbrück aber noch nicht. Seine zweite Produktreihe als Aufsichtsrat der West LB, waren die sog. PPP (Public Private Partnerships) nach dem Prinzip, alle Gewinne an die Privaten, alle Verluste an den Steuerzahler. Und nicht vergessen, er hatte einen Nebenjob, er war offizieller Volkszertreter.

2007 wurden auf Betreiben von Peer Steinbrück 15% aller öffentlichen Investitionen über PPP Modelle finanziert. Feststellen lässt sich, dass die strukturierten PPP Modelle in Verbindung mit dem Ankauf der ABS Giftpapiere, der nächste Schritt in die Krise war. Wirkliche Fachleute erklären, dass die Risiken der PPP Finanzierung völlig einseitig zu Lasten der Steuerzahler gehen und diese außerdem um ein Vielfaches teurer, als reine Staatsfinanzierung durch z.B. Bundesschatzbriefe sind. Die vehemente Durchsetzung dieser Raubzüge, lag nicht im öffentlichen Interesse, sondern nur im Eigeninteresse des Blenders und der davon profitierenden Minderheit der oberen Oberschicht.

Der Blender steht für die Agenda 2010. Die Folgen der Agenda: Armut, Krankheit, Selbstmorde, zerstörte Biografien, zerrüttete Familienstrukturen, Hartzgesetze, Leiharbeit und Niedriglohnsektor, haben in Deutschland einen kaum zu beziffernden volkswirtschaftlichen Schaden hinterlassen und dieser angerichtete Schaden, wird sich auch zukünftig fortsetzen. Altersarmut und eine weiter ansteigende Massenverelendung nicht nur in Deutschland, sondern wie wir jetzt schon sehen in der Südkurve Europas, wird auf die einfachen Bürger zu kommen.

Der Blender ist nicht wählbar. Seine derzeitigen Auftritte sind unglaubwürdig, scheinheilig und substanzlos. Die SPD hat nur eine Möglichkeit aus dem Tal der Tränen raus zu kommen, indem sie sich von den Protagonisten der Agenda 2010 deutlich trennt, ihre folgenschweren Fehler öffentlich bekennt und Entschädigungszahlungen sowie nachträgliche Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose durchsetzt.

[hamlet]

Wenn SPD und Grüne an die Macht kommen droht eine Agenda

2020.Das Todesurteil für alle Prekarisierten schlechthin.

Eine Weiterentwicklung der Agenda 2010 gibt es ja schon:

die Krankschreibungen werden angezweifelt.

[Rainer B.]

Die beste Rede auf dem SPD-Parteitag kam ausgerechnet von der Grünen Claudia Roth. Deutlicher kann man die Substanzlosigkeit der SPD nicht demonstrieren.

Nachdem Schröder eindrucksvoll klargestellt hat, dass die SPD mit 'sozial' nichts mehr am Hut hat, sobald sie erst einmal gewählt wurde, wirken alle Versuche die Wähler mit sozialem 'Gedöns' zu ködern nur noch hilflos, absurd und lächerlich.

Eine Partei, die glaubt, soziale Politik machen zu können, ohne die Vermögensstrukturen in diesem Land anzutasten, verdient es nicht, ernstgenommen zu werden. Solange die Vermögensverteilung so bleibt, wie sie ist, findet soziale Politik nur soweit statt, wie es im überwiegenden Interesse der 10% ist, die den Großteil des Gesamtvermögens innehalten. Wem das nicht klar ist, der gebe besser keine Stimme ab.

[Anzeigenzähler]

@Ratio: Wo ist der Unterschied zwischen Angela und Steinbrück? Richtig, in der Namensansprache. Sonst gibt es keinen.

[Anzeigenzähler]

Klar, dass ihr den Millionärskandidaten "schön" schreibt. Wenn der gewinnt, gibts wieder fette Anzeigen nach der Wahl ...

[LocksteinW]

Jetzt muss die CDU erst einmal die Merkel-Nachfolgediskussion in den Griff bekommen. Für weitere Wahlkampf-Lyrik ist also gesorgt...

[Ratio]

@Irmi:

wann hat Steinbrück nach mehr Geld geschrieen?

Ehrlich, der Hass auf Peer Steinbrück ist mittlerweile dermaßen bizarr und irrational. Ihr WOLLT ihn verachten und hassen - und seid wahrscheinlich schon feucht beim Gedanken an den Wahlsieg von Angela Merkel. Lieber schwarz-gelb, als der böööösen SPD einen Erfolg zu gönnen, nicht?

[Annelies]

Wenn dieser weltgewandte Politiker seine Reden vor Verbänden, Banken, Unternehmern etc. etc. je nach Thema auch so gut, pointiert, konzentriert und engagiert vorgetragen hat, die dafür freiwillig sehr hohe Honorare gezahlt haben, kann ich die hohen Honorare verstehen und hat er sein Geld anständig verdient!

Warum wird öffentlich nur über die Höhe des Honorars lamentiert?

Warum werden die jeweiligen Themen und Inhalte seiner Reden für hohe Honorare nicht bekannt, nicht hinterfragt und nicht diskutiert?

[Annelies]

Wenn dieser weltgewandte Politiker seine Reden vor Verbänden, Banken, Unternehmern etc. etc. je nach Thema auch so gut, pointiert, konzentriert und engagiert vorgetragen hat, die dafür freiwillig sehr hohe Honorare gezahlt haben, kann ich die hohen Honorare verstehen und hat er sein Geld anständig verdient!

Warum wird öffentlich nur über die Höhe des Honorars lamentiert?

Warum werden die jeweiligen Themen und Inhalte seiner Reden für hohe Honorare nicht bekannt, nicht hinterfragt und nicht diskutiert?

[irmi]

wo Hr. Steinbrück nach mehr Geld geschrien hat, zeigte er sein wahres Denken, was er da in Augsburg von sich gegeben hat, glaubt man ihm nicht mehr.

Wenn er an die Macht kommt, wird es für Rentner und Sozialhilfeempfänger nicht besser im Gegenteil. Die Gier nach mehr Geld (plus all der anderen Pöstchen gut dotiert)zeigt wie er tickt.

[vjr]

Neuanfang... hmm... hat Herr Steinbrück etwa schon sein Schweizer Honorar an- und/oder zugegeben? Und versteuert?

»...Peer Steinbrück hat die Zahlung von Ringier allerdings nie deklariert...« in: »Deutscher Kanzlerkandidat – Steinbrücks Schweizer Honorar«, NZZ am Sonntag, 11.11.12, nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/steinbruecks-schweizer-honorar-1.17787218

[Jim Becker]

Wenn Ihr mich fragt ist die SPD eine lausige Partei mit einem lausigen Besserverdiener an der Spitze!

Sozial sind die schon lange nicht meht!

Mein Rat:

Befolgt den Rat des "Orden der Patrioten" und wählt AUF KEINEN FALL eine der etablierten Parteien!

Es gibt genügend wählbare nicht etablierte Parteien, über die Ihr euch mit Hilfe des Internets schlau machen könnt.

Viel Glück :-)

[Celsus]

Alles mögliche aus dem Wahlkampf soll also vergessen werden udn so getan werden, als sei es die Stunde Null? Selbst das nutzt nichts:

Schließlich wäre es mal dringend, dass dieser stolze Vater der Agenda 2010 erklären würde, dass er eben nicht wie schon von seinen politischen Freunden Schröder und Steinmeier befürwortet die Agenda 2020 haben will. Sein Stil von Politik ist doch wahrlich das umgekehrte Robon-Hood-Prinzip, bei dem den Armen genommen wird, um es den Reichen zu geben.

Und was die SPD alles verspricht, was sie nicht zu halten gedenkt, sehen wir doch schon an der Mehrwertsteuer. Und der dazu passende Finanzminister der großen Koaltion war eben Steinbrück.

Wenn die Partei sich nach unten öffnen will, klingt das nur noch nach Wahlkampf-Toilette. Ansonsten bleiben die doch lieber unter sich.

[gerstenmayer]

das war wieder mal eine inszenierung und selbstbeweihräucherung.

jetzt haben sie schon die tante roth dazu gebraucht

um wählerstimmen aus einer bestimmten seite zu bekommen-lächerlicher gehts wirklich nimmer,denn die

sympathiewerte von frau roth sind in D an der hinteren

scala.

[Wolfgang Banse]

Ein Ruck muss durch die SPD ,hier ihrem Spitzernmkandidaten Peer Steinbrück gehen und sich keine Patzer erlauben,im Bezug auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013.Helmut Schmidts Mann muss und sollte sich unter Kontrolle haben,was unbedachte Äußerungen anbetrifft.

[P. Thiesen]

Der 66-jährige Pleiten-Pech-und Pannen-P€€r mit der Kodderschnauze ist schon heute ein Mann von gestern. Ohne Visionen, dafür egoistisch und stets ans eigene Einkommen denken. Wer ihn wählt, darf noch mehr Steuern zahlen vom Facharbeiter an. Dass er von den Genossen beklatscht wird kennen wir. Das kollekte Ausschalten des eigenenb Verstandes als Phänomen der Masse ist hinlänglich bekannt. Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihren Metzger selber.

[Endverbraucher]

Ist der SPD-Parteitag der Sack-Reis-fällt-um-in-China-Doppelgänger, oder sehe ich das überspitzt?

[Karl]

Gelogen haben sie ja schon immer ganz gut!

Und plötzlich stellen sie sich als Erfinder der Menschlichkeit dar...

Wer hat denn den Sozialabbau initiiert und ihm noch den Namen eines verurteilten Verbrechers und SPD-Mitglieds gegeben? Etwa irgendeine Partei? Natürlich nicht!

Es sind die, die einer französischen Leiharbeitsfirma das Firmenmotto klauen und zu ihrem Wahlkampfspruch machen. Es sind die, die sich mit den Grünen gegenseitig die "Taschen vollhauen" (meint leeres Geschwätz) und fernab von jeder Realität rummurkeln. Jaja, schöne Schlagworte. Böse Bänker, böser Vermieter, armer Türke...

Was für eine dämliche Stimmungsmache! Die Worte sind schließlich - und das weiß ja nun fast jeder - nur bis 2 Wochen nach der Wahl gültig.

Bäää. Was für ein fader Geschmack im Mund.

[Detlev]

Die SPD bietet auch nur kleine Teillösungen an. Schön, ein paar Sachen wären unter rot-grün wohl besser, aber der große Wurf sieht auch anders aus. Letztlich krampft sich die SPD dabei ab, mit Peer Steinbrück noch siegessicher wirken zu können. Die Umfragen sprechen eine andere Sprache, aber die zählen bei der SPD ja nicht.

Bei Steinmeier war sich die SPD auch immer sicher und er kam anfangs sogar noch ganz gut an. Aber in Wahlkämpfen engt sich das um den Kandidaten am Ende immer ein: Jeder Schritt, jede Geste, jede Aussage wird auf die Goldwaage gelegt.

Steinbrück war nie ein erfolgreicher Wahlkämpfer, er war genaugenommen noch nie alleine an der Spitze. Er kennt diese Rolle nicht. Er war gut und hart im Kampf mit anderen, vor allem linken Parteifunktionären. Da konnte er sich durchsetzen, aber bei Merkel läuft es schlaff.

Ihm fehlt viel, kann er das jetzt kompensieren. Ich bin sehr skeptisch, ob er überhaupt noch ein paar Anstandspunkte reinholen kann. Außerdem ist Steinbrück ein selbst-erklärter Agenda-Fan, wie passt das denn mit seiner Volksnähe zusammen?

P.S. Diese Art von Veranstaltung hat sich die SPD bei Clinton geborgt. Aber Clinton kann sehr gut in Wahlkämpfen sein, überhaupt mag Clinton Menschen gerne - die beflügeln ihn. Bei Steinbrück konnte ich dieses Wesen nicht erkennen.

[Anzeigenzähler]

Klar, dass ihr den Millionärskandidaten "schön" schreibt. Gibt ja auch nach der Wahl wieder fette Anzeigen von der Rot/Grün-Regierung. Jetzt muss nur noch den (echten) Linken ordentlich ein´ reingewürgt werden.

[Arne]

Naja, dann sollen mal

-Jungunternehmerinnen, die Kitaplätze für ihr Kind suchen;

-Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die diese behalten wollen;

-Menschen, die in Frankfurt leben wollen;

-Rentnerinnen, die ins betreute Wohnen wollen

und

-Menschen, die für 6 € die Stunde arbeiten gehen,

alle SPD wählen.

Dem arbeitslosen 50jährigen Facharbeiter oder Angestellten, der sich schon über ein Arbeitsangebot für unter 5 € freuen würde, weil er nach 30 Jahren einzahlen in die Sozialversicherung behandelt wird, als hätte er hier nie gelebt und gearbeitet und deshalb von 375 €-Hartz leben muss, hat diese Partei wohl nix anzubieten.

Danke!

[autocrator]

es nutzt nichts:

selbst wenn es nicht so wäre, dass der ausgewiesene Bilderberger Steinbrück von den Bilderbergern ganz offensichtlich abkommandiert wurde, um gegen die Bilderbergerin Merkel zu verlieren:

Dem teutschen michel gefällt die stagnation, bloß nichts ändern, bloß keine "experimente" ... weshalb Frau Merkel mit ihrem unausgesetzten nichtstun auch so fürchterlich beliebt ist.

Doch selbst wenn das auch nicht so wäre: Mit ihrem verrat (sorry, anders kann man es nicht bezeichnen) am deutschen volk und seiner sozialgemeinschaft durch die einführung von Hartz4 hat die SPD auf jahrzehnte hinaus jeglichen krerdit verspielt.

Mit Steinbrück hat die SPD zu allem unglück auch noch das paradebeispiel eines abgehobenen ichlings auf den schild gehoben, der schon längst jeglichen kontakt zum volk und seinen sorgen & seiner situation, sowohl finanziell wie sozial, verloren hat.

Dieser Herr schwebt in anderen sphären, ihn persönlich ficht nichts alltägliches an. Mit dem einfachen Mann auf der straße hat er nichts gemein, weshalb er auch keine politik für diesen macht und machen kann.

Fazit: unwählbar, sowohl Partei wie Person.

[stoned bridge]

Man traute seinen Ohren kaum, bei dem was Steinbrück da so erzählt hat. Wo habe ich das schon mal gehört? Ah bei Lafontaine. Der wird sich über all die Plagiate aber sicher nicht groß aufregen. Wir wissen ja, im Gegensatz zu Lafontaine, hat Steinbrück die krisenvorbereitende Agenda der Scheiße Punkt für Punkt mitgemacht hat und dass wir schon lange einen flächendeckenden Mindestlohn haben können, hätte die SPD nicht zu verschiedenen Gelegenheiten dagegen gestimmt. Der Aplaus der Verzweiflung war ihm gewiss, mit meiner Stimme sollte er lieber nicht rechnen.

[Ruth Teibold-Wagner]

Leute, wir sind der Heute-Show auf den Leim gegangen!

Das war Gernot Hassknecht! Der kleine Giftzwerg...

Man erkennt es an der Frisur.

[Rainer B.]

Nachtigall, ick hör Dir trapsen!

Der SPD fehln die Synapsen

Schröder durfte bei uns knapsen

jetzt bringt Peer uns in die Klapsen.

[Janina Kohlmann]

Hartz Hartz....mehr muss zur SPD gar nicht sagen.