Sondergipfel zu Gaza: Arabische Alternative

Die arabischen Staaten einigen sich über einen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen. Im Gegensatz zu den Vertreibungsfantasien Trumps ist er völkerrechtskonform.

Kinder spielen auf Ruinen in Al Mawasi im Gazastreifen Foto: Abed Rahim Khatib/dpa

US-Präsident Donald Trump schafft, was nur wenigen gelingt: Er hat die Araber geeint. Alle arabischen Präsidenten, Könige und Emire haben dem ägyptischen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugestimmt, der damit über Nacht zu einem arabischen Plan geworden ist. Der entscheidende Punkt: Der Wiederaufbau des Gazastreifens soll mit den dort lebenden über zwei Millionen Palästinensern und für sie vonstattengehen.

Damit kontern die Araber der Idee Trumps von einer Riviera des Nahen Ostens ohne Palästinenser. Nicht nur die Araber, auch die UNO beschreiben Trumps Idee als eine Vision der ethnischen Säuberung. Die EU lehnt ihn ebenfalls ab. Fakt ist: Der arabische Plan ist der einzige nicht völkerrechtswidrige, der derzeit auf dem Tisch liegt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn ablehnen.

Gesucht wird nach internationaler Unterstützung für den geplanten Wiederaufbau. Auch Europa ist aufgefordert. Von Gesamtkosten in Höhe von 53 Milliarden Dollar ist die Rede. Die Finanzierung ist indes nicht das einzige Problem. Auf der politischen Seite soll die Hamas als Verwalter des Gazastreifens vorübergehend durch palästinensische Technokraten ersetzt werden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde übernimmt.

Die Golfstaaten signalisierten Bereitschaft, einen großen Teil der Rechnung zu schultern, aber sie wollen Garantien, dass die israelische Armee den Gazastreifen nicht erneut in Schutt und Asche legt. Die Hamas zeigte sich willig, die administrative Macht abzugeben. Eine Entwaffnung kommt für die Islamisten allerdings nicht in Frage. Genau hier liegt die Crux. Der Plan kann nur funktionieren, wenn er von einem politischen Prozess begleitet wird.

Einzig die Perspektive auf die Zweistaaten­lösung könnte den militanten Gruppen den Teppich unter den Füßen wegziehen. 15 Monate Offensive im Gazastreifen, ohne das Ziel zu erreichen, die Hamas zu zerstören, sollte auch Israel vor Augen geführt haben, dass alles andere Illusion ist.

Comments

[Martha]

Internationales Recht muss durchgesetzt werden. Es hat keinen Wert dekadenlang immer die gleichen Fehler zu widerholen und zu denken wenn man noch mehr Land enteignet und noch mehr Krieg führt wird irgendetwas besser. Im Gegenteil, die Feinde werden immer mehr.

[*Sabine*]

"Die Hamas zeigte sich willig,die administrative Macht abzugeben.Eine Entwaffnung kommt für die Islamisten allerdings nicht in Frage."



Meiner Meinung nach ist/hat "administrative Macht" keine Macht, wenn,überspitzt formuliert,jemand mit einer Waffe daneben steht.Ich gehe davon aus,dass dann die Person mit der Waffe die Macht ist/hat.

"Einzig die Perspektive auf die Zweistaaten­lösung könnte den militanten Gruppen den Teppich unter den Füßen wegziehen."



Die Perspektive gab/gibt es meiner Meinung nach seit dem 14. Mai 1948,als das britische Mandat endete,immer mal wieder.Ebenso,denke ich,hatte Gaza mit dem Abzug Israels 2005 eine Perspektive.Aus meiner Sicht sind auf absehbare Zeit keine Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung möglich,da dies als Belohnung für den 07.10.23 verstanden und Nachahmungstaten ausgelöst würden.



Vielleicht wird durch die nächste/übernächste gazanische Regierung der Einstieg in eine Zweistaatenlösung ermöglicht,wenn sich die gazanische Regierung und Bevölkerung als "normale" Nachbarn etablieren.Inwiefern sich Gaza von Israel unabhängig mit Trinkwasser und Strom versorgen kann,weiß ich nicht.Wenn die neuen Wasserrohre wieder zu Raketen umgebaut werden

[O.F.]

@*Sabine*:

Es ist einigermaßen zynisch, von den Palästinensern einzufordern, sich wie „normale Nachbarn“ zu verhalten, und gleichzeitig auszublenden, dass Israel seit Jahrzehnten ihr Land besetzt und besiedelt. Der NO-Konflikt ist nun wirklich keine terra incognita mehr – mir fehlt also jedes Verständnis dafür, wieso man immer noch (sogar nach einer Strafexpedition mit genozidalen Zügen) den Anteil Israels an der Gewalt ignoriert und Forderungen lediglich an ein Volk richtet, dem seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert werden. Der hiesige Blick auf die Welt hat sich seit 1904 nicht viel verändert (die Welt allerdings schon und das wird uns noch auf die Füße fallen).

[*Sabine*]

@O.F.:

"Es ist einigermaßen zynisch, von den Palästinensern einzufordern, sich wie „normale Nachbarn“ zu verhalten, und gleichzeitig auszublenden, dass Israel seit Jahrzehnten ihr Land besetzt und besiedelt."

Ich beziehe mich auf Gaza und Gaza war seit 2005 nicht besetzt. Ich hatte ja schon mehrfach erwähnt, dass es aus meiner Sicht zielführender ist, erst einmal die Entwicklungsmöglichkeiten in und für Gaza und dessen Bevölkerung herauszubilden. Danach kann man dann Schritt für Schritt das Ziel palästinensischer Staat angehen.



Mit jedem von ihnen begonnenen Krieg/Intifada werden sie allerdings, meiner Meinung nach, weiter zurückgeworfen.

Zynisch ist meiner Meinung nach die Indoktrination der Kinder und Jugendlichen in Gaza und das, obwohl erst kürzlich hier in der taz in einem aus anderen Gründen traurigen Artikel ein Mann das wiederholte, was auch in den Gaza-Tagebüchern usw. steht, machmal offen und klar ausgesprochen wird, manchmal nur durchschimmert: "Mein Leben vor dem Krieg war gut."

Mehr als ein subjektiv gutes Leben, auch wenn es nicht Ihren und/oder meinen Vorstellungen entspricht, können Erwachsene meiner Meinung nach nicht erwarten oder erreichen.

[O.F.]

@*Sabine*:

Noch einmal: Das deutsche AA hat (genau wie die meisten anderen Regierungen auf diesem Planeten) auch Gaza als besetzt eingestuft, weil Israel den facto eine umfassende Kontrolle ausgeübt hat. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie die Lebenssituation dort vor dem Krieg schönreden und ausblenden, dass Gewalteskalationen dort (kleinere wie größere) keineswegs nur von palästinensischer Seite ausgingen (der Sechstagekrieg, mit dem die Besatzung begonnen hat, wurde von Israel begonnen, um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen). Ohnehin ist es fragwürdig, einen Palästinenserstaat als fernen Lohn für Wohlverhalten darzustellen. Palästinenser sind Menschen mit Rechten, die ihnen nicht erst von uns gewährt werden müssen. Ich frage mich manchmal, wer hier eigentlich indoktriniert ist - hexenfalls stecken wir immer noch erschreckend tief in kolonialen Denkmustern, die uns daran hindern, andere als gleichwertig anzuerkennen.

[*Sabine*]

@O.F.:

"Noch einmal:Das deutsche AA hat(genau wie die meisten anderen Regierungen auf diesem Planeten)auch Gaza als besetzt eingestuft,weil Israel den facto eine umfassende Kontrolle ausgeübt hat."



Wenn ich es richtig weiß,wurde anfänglich "sogar" ein gemeinsamer Flughafen in Gaza betrieben.Die Kontrollen begannen bzw. wurden intensiviert,weil die Gewalttätigkeiten und Angriffe(auch?) von der gazanischen Seite nicht aufhörten.Ich denke,der 07.10.23 wäre noch viel furchtbarer und grauenhafter geworden,wenn sich die israelische Seite nicht wenigstens darum bemüht hätte,Einfuhren nach Gaza zu kontrollieren.

"Sie machen es sich zu leicht,wenn Sie die Lebenssituation dort vor dem Krieg schönreden.."



"Mein Leben vor dem Krieg war gut" stammt nicht von mir,sondern von verschiedenen Menschen die dort leben.

"(der Sechstagekrieg,mit dem die Besatzung begonnen hat,wurde von Israel begonnen,um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen).



Korrekt.Sie und ich werden vermutlich nie zweifelsfrei wissen,ob die arabische Seite tatsächlich einen Angriff plante und die israelische Seite dem nur um Stunden zuvorkam.Das macht für mich einen Unterschied.

"Palä. .. Rechte"



Angebote erhielten sie,es war nie genug.

[O.F.]

@*Sabine*:

Mir scheint, dass Sie hier der Frage ausweichen: denn der Flughafen in Gaza wurde bereits 2001 zerstört, also zu einem Zeitpunkt, als Israel noch unmittelbar in Gaza präsent war. Mit dem Status Gaza seit dem israelischen „Rückzug“ hat das also gar nichts zu tun. Sie illustrieren hier aber genau das, was ich als koloniale Wahrnehmung beschrieben habe: Sie blenden die aktive Rolle Israels als Besatzungsmacht aus und stellen dessen Handeln lediglich als Reaktion auf Gewalt von palästinensischer Seite dar, verharmlosen die Situation in Gaza schon vor dem gegenwärtigen Krieg (ein Zitat eines verzweifelten Bewohners, es wäre ihm doch gut gegangen, wiegt nicht das ausführlich dokumentierte Elend auf), und weigern sich zu verstehen, warum bisherige Verhandlungen gescheitert sind (es geht nicht nur um „Angebote“, gleich welchen Inhalts, sondern auch um deren Inhalt, zumal auch Israel die arabische Friedensinitiative ablehnt hat). Dieses Unvermögen, Palästinenser als Menschen mit gleichem Wert und gleichen Rechten wahrzunehmen, schockiert mich immer wieder.

[Elena Levi]

@O.F.:

Welches Land ist "ihr Land"? Gaza war seit 2005 nicht mehr besetzt, und das Westjordanland hieß einst Judea und Samaria und war nie das Land von Palästinensern, die es bis 1964 auch nie gab, sondern Araber hießen. Arafat hat sie erfunden. Er selbst war Ägypter. Palästina wurde bis zur Staatsgründung Israels immer mit Juden assoziiert. Ich fürchte, dass der NO- Konflikt und die Geschichte der Region bei Ihnen sehr wohl terra incognita ist und auf Vor3ingenommenheit, Legenden, Halbwissen beruht. Waren Sie jemals in Israel? Haben Sie mit arabischen Israelis gesprochen?

[Momo Bar]

@Elena Levi:

Wenn es danach geht dann müssten wir hier in Europa auch wieder anfangen gegen unsere Nachbarn Krieg zu führen, irgandwann hat jedes Land mal einen anderen Namen gehabt, hat zu einem anderen Reich gehört etc. Und hier rede ich von tatsächlich nachgewiesenen historischen Fakten. Wie weit wollen wir denn zurück gehen um zu entscheiden wem was gehört?



So weit ich mich erinnere stammte Abraham, der Vater der zwölf Stämme Israels aus Ur, das im heutigen Irak liegt. Er ist also auch nur eingewandert. Und historisch ist belegt, dass die Philister bereits in dem Gebiet angesiedelt waren bevor die Israeliten kamen, gehört das Land dann deren Nachfahren? Die Bibel spricht von den Kanaanitern, was wenn ich mich recht erinnere eine Sammelbezeichnung für alle in der Gegend lebenden Völker war und das bevor die Israeliten kamen. Gehört das Land dann ihren Nachfahren? Man kann das ewig weiterspinnen, zu einer Lösung wird es trotzdem nicht führen.

[O.F.]

@Elena Levi:

Gaza wurde auch nach 2005 von den meisten Regierungen dieser Welt (auch der deutschen) weiterhin als besetzt eingestuft, weil Israel weiterhin von aussen ein hohes Maß an Kontrolle ausgeübt hat. Dass das WJL/OJ den Palästinensern zusteht, ist ebenfalls internationaler Konsens. Sie können das Völkerrecht nicht mit dem Verweis auf die Bibel (die weder ein akkurater historischer Bericht noch ein Grundbuch ist) oder auf antike Reiche außer Kraft setzen. Und auch nicht mit der ewig falschen und rassistischen These von den Palästinensern als erfundenen Volk (die ohnehin nichts an der Grundproblematik ändert - Nomenklatur legitimiert keine ethnischen Säuberungen). Die Geschichte und Gegenwart dieser Region ist seit jeher multiethnisch und multireligiös, mit Absolutheitsansprüchen sollte man also zurückhaltend sein.

[*Sabine*]

@O.F.:

"Dass das WJL/OJ den Palästinensern zusteht, ist ebenfalls internationaler Konsens."

Dieser Konsens beruht auf einer Sachlage, die sich zwischenzeitlich geändert hat und müsste, meiner unmaßgeblichen Meinung nach, aktualisiert werden. Es gab bereits 1947 Angebote an die arabische Seite, die abgelehnt wurden. Angebote werden nicht unbegrenzt aufrechterhalten und sind üblicherweise befristet.

[Momo Bar]

@*Sabine*:

Die Rechtslage hat sich nicht geändert. Die Resolution zum Teilungsplan ist immer noch gültig. Der IGH hat die rechtslage in seinem Gutachten auch klar dargelegt. Die Sachlage hat sich geändert, weil Israel sich völkerrechtswidrig wiederholt Land angeeignet hat und besiedelt hat. Es gab keinen einzigen Vorschlag seit dem Teilungsplan der einen vollen souveränen pal. Staat enthielt, Israel wollte immer über die Grenzen, den Luftraum, innenpol. Angelegenheiten wie Militär Kontrolle haben.



Und vielleicht können sie mir ja ein Land nennen, das bereit wäre 55% seines Staatsgebiets an ein anderes Volk abzutreten das nur 30% der Bevölkerung ausmacht. So waren die Verhältnisse damals. Die Hälfte dieser jüdischen Bevölkerung kam sogar erst zw. 1932 und 1945 in das Mandatsgebiet wegen der Verfolgung durch die Nazis. Zudem haben sich auf den 55% des zukünftigen isr. Staatsgebiets 84% des für Ackerbau geeigneten Landes befunden darunter alle Anbaugebiete für Zitrusfrüchte und fast alle für Getreide und das war zu 80% in palästinensichem Besitz. Das sog."Angebot" wie sie es nennen war mangelhaft und auch kein Angebot, da ja andere Staaten die Entscheidung getroffen haben.

[O.F.]

@*Sabine*:

Die Sachlage hat sich nicht geändert; die besetzten Gebiete gehören nach wie vor den Palästinensern und die israelische Siedlungspolitik ist nach wie vor illegal. Die Aussage, die "arabische Seite" (korrekt wäre: die Palästinenser) hätten alle Angebote abgelehnt, stimmt so nicht: beide Seiten sind sich nicht einig geworden, die Schuld dafür allein bei den Palästinensern zu suchen, ist höchstproblematisch. Zumal auch Israel Angebote wie die Friedensinitiative von 2002 abgelehnt hat. Israel hat ein Existenzrecht in seinen bestehenden Grenzen, aber kein auf biblische Ansprüche gestütztes Expansionsrecht.

[Erwin1.]

@Elena Levi:

Sehr geehrte Frau Levi, Ihre nationalistischen Ideen werden der Situation im Nahen Osten nicht gerecht. Es gibt einen palästinensischen Staat, der von der überwiegenden Mehrheit der UN Nationen anerkannt ist.



Nach Ihrer verqueren Logik dürfte es gar keine modernen Staaten geben, da alle existierenden Länder auf irgendwelche, vorherige, Staatsgebilde gefolgt sind.



Übrigens geht die Bezeichnung Palästina auf Herodots "Historien" zurück, das erste Geschichtsbuch, das ungefähr 100 Jahre nach den ältesten bekannten Thora Niederschriften entstanden ist. Als staatliche Organisationseinheit gibt es Palästina seit der römischen Besatzung Ende des ersten Jahrhunderts AD.

[Kai Ayadi]

@Erwin1.:

Der heutige Protostaat Palästina hat weder mit Herodots Historien noch der römischen Provinz Palästina was zu tun. Die historisch erste "staatliche Organisationseinheit", wenn man so will, war das jüdische Königreich Davids. Tatsächlich ist die palästinensiche Identität, wenn man so will, erst in der Auseinandersetzung mit Israel entstanden. Davor bezeichneten sich die Menschen dort als Araber, Muslime, Christen, Juden, Osmanen, ...

[O.F.]

@Kai Ayadi:

Ich würde davon abraten, biblische Berichte für verlässliche historische Quellen zu halten (Historiker äußern sich jedenfalls viel skeptischer zum "Reich Davids"). Ohnehin lassen sich daraus keine territorialen Ansprüche in der Gegenwart ableiten. Dass die palästinensische Identität erst im Konflikt mit Israel entstanden ist, stimmt ebenfalls nicht: dieser Prozess lässt sich bereits in osmanischer Zeit beobachten (zumal der Versuch, die Palästinenser zum erfundenen Volk zu erklären, auch durchschaubar politische Implikationen hat).

[vieldenker]

Die Hamas wird sich (weg) bewegen müssen und dem bewaffneten Kampf abschwören. Dann gäbe es tatsächlich eine Chance nicht nur eine verbale Unterstützung für den arabisch-ägyptischen Plan zu bekommen. Damit liegt das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen nach wie vor in der Hand einer kleinen islamistischen Machtclique. Mal schauen was die daraus machen, oder ob was ggf. die Mehrheit der palästinensischen Gesellschaft mit ihnen macht.

[hamann]

Es mag in Deutschland ja noch nicht aufgefallen sein, dass israelische Regierungen mit deutscher Unterstützung völkerrechtswidrig seit Jahrzehnten palästinensisches Land besetzen (nunmehr wird die Annexion nicht nur von Ostjerusalem gesetzlich vorbereitet) und dass es ohne das Selbstbestimmungsrecht und einen souveränen palästinensischen Staat keinen Frieden geben wird.

[Momo Bar]

Es wird endlich Zeit, dass im Nahen Osten Völkerrecht durchgesetzt wird und das nicht nur in den palästinensischen Gebieten auch im Libanon und Syrien. Ich befürworte jeden Plan der Völkerrecht beachtet. Und man muss es immer wieder sagen, der IGH hat inseinem Gutachten etliche Punkte. die früher die Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung scheitern haben lassen, eindeutig rechtlich geklärt. Und das muss umgesetzt werden. Und es reicht nicht mehr sich wie die deutsche Regierung hinzustellen und einfach nur zu sagen, man unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung und das die durch Verhandlungen beider Parteien zustande kommen soll. Unser Verbündeter Israel hat letztes Jahr bei einer Wahl in der Knesset gegen die Bildung eines Staates Palästina gestimmt und sie schaffen in der zwischenzeit Tatsachen vor Ort durch weiteren Siedlungsbau und Vertreibung. Worte allein reichen schon lange nicht mehr. Wenn zwei Parteien nicht an den Tisch wollen dann müssen deren Verbündete Druck machen. Das juristische Grundgerüst hat der IGH geliefert, zusätzlich belegt durch zahlreiche UN-Resolutionen des Sicherheitsrates, die man einfach mal durchsetzen oder umsetzen müsste. Ansonsten hat man ewig Krieg!

[Bert Berg]

@Momo Bar:

israel ein Verbündeter der BRD? Werden die jetzt auch in die Kriegszenarien der EU mit Russland eingeplant und wenn ja, wann erleben wir israelische Truppen als Manöverteilnehmer zB. im Baltikum und umgekehrt EU-Truppen in Gaza, Westjordan usw. an der Seite Israel?

[Erwin1.]

@Bert Berg:

Komisch, die Regierung der BRD sieht es irgendwie anders als Sie...

www.bundesregierun...ung-israel-2228198

[Momo Bar]

@Bert Berg:

Ihnen ist aber bewusst, dass das Wort Verbündeter nicht auf militärische Bündnisse beschränkt ist? Das können auch wirtschaftliche Bündnisse oder wertebasierte Bündnisse sein, oder einfach jemand mit dem man sich historisch verbunden fühlt. Und im Falle Israel- Deutschland treffen gleich mehrere dieser Wortbedeutungen zu.