Soliaktion für Grünen-Politiker Beck: Mach's noch einmal, Volker

Mit einem offenen Brief plädieren Unterstützer für eine weitere Bundestagskandidatur 2017. Mit dabei sind Prominente von Wallraff bis Riemann.

Volker Beck (links) soll auch nach 2017 weiter parlamentarisch arbeiten, findet – unter anderem – Josef Schuster (rechts) Foto: dpa

Berlin taz | Volker Beck soll auch über 2017 hinaus Bundestagsabgeordneter der Grünen bleiben. Das fordert eine illustre Schar von Unterstützern, darunter Günter Wallraff, Josef Schuster (Zentralrat der Juden), Katja Riemann, der Anwalt Mehmet Daimagüler, die Fechterin Imke Duplitzer sowie Martin Delius und Christopher Lauer aus der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Verbreitet und unterstützt wurde der gemeinsame Appell unter anderem auch vom Grünen Ortsverband Köln-Innenstadt/Deutz.

Anfang März war der Grünen-Bundestagsabgeordnete in Berlins Regenbogenviertel um den Nollendorfplatz von Zivilfahndern der Polizei mit einer Drogendosis erwischt worden, mutmaßlich Crystal Meth. Beck trat von allen Ämtern in seiner Fraktion zurück. Kurz nach Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität wurden weitere Ermittlungen gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt: Beck kam ins politische Berlin zurück und amtiert wieder als religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Ungewiss blieb seither jedoch, ob er auch in der kommenden Legislaturperiode Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen bleiben kann – ausgestattet mit einem sicheren Listenplatz. In Becks Heimatstadt Köln wie in seinem Landesverband überhaupt gab es bislang Gemurmel: Könnte nicht einmal jemand anderes das Mandat Becks übernehmen, ist es für diesen Politiker nicht allmählich Zeit, sich mehr repräsentativen Aufgaben, auf jeden Fall nicht mehr parlamentarischen Pflichten zu widmen?

Niemand in seinem Wahlkreis, auch nicht in Nordrhein-Westfalen, hängte sich bis jetzt direkt gegen Beck aus dem Fenster – und sei es nur, um zum Ausdruck zu bringen, dass ParteifreundInnen von diesem Politiker genervt wären. Am 4. Juni findet nun eine Kreismitgliederversammlung in Köln statt – mit Voten zu den Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Ende Dezember wählen die nordrhein-westfälischen Grünen ihre Landesliste.

Beck ist, seit seiner Wahl in den Bundestag 1994, für seine Akribie beim Aktenstudium und für seine Präzision im Umgang mit politischen Gegnern bekannt. Er liebte es immer, über den politischen Gegner nicht nur eine Meinung zu haben, sondern mit diesem auch die direkte Konfrontation zu suchen, durchaus stets zu seinen Gunsten. Frauke Petry, AfD-Frontfrau, kann davon ein für sie ziemlich hässliches Lied singen. Damit, so finden die zahlreichen UnterstützerInnen, soll 2017 doch bitte noch nicht Schluss sein.

Comments

[Age Krüger]

Mir ist Beck nie als jemand aufgefallen, der für eine liberale Drogenpolitik stand.

 

Ich kann mich nicht entsinnen, dass es mal von ihm eine öffentliche Mißbilligung der grünen Parteilinie zu Rauchverboten oder dem Verbot von Menthol-Zigaretten z.B. gab.

[Der Allgäuer]

Ich fänd's schade, wenn Herr Beck nicht mehr mit dabei wäre! Wir haben nicht so viele Politiker*innen, die - wie er - sich auskennen, worüber sie reden. Deshalb wäre es ein Verlust für unser Land.

 

Ja, er wurde mit einer Menge verbotener Substanzen erwischt.

Ja, die Gesellschaft bzw. in ihrer Vertretung der Gesetzgeber, also die Politik, hat im Strafgesetzbuch festgehalten, dass der Besitz verbotener Substanzen eine Regelwidrigkeit ist, die sanktioniert werden muss und auch sanktioniert wird.

Ja, die Gesellschaft bzw. in ihrer Vertretung die Justiz hat festgelegt, wie der unerlaubte Besitz dieser Droge strafrechtlich sanktioniert wird und auch sanktioniert werden muss.

Ja, Herr Beck hat die ihm auferlegte Strafe, nämlich eine Geldbuße, deren Höhe sich an seinem Einkommen misst, auferlegt bekommen und - ich vermute es einmal - auch durch eine Zahlung beglichen.

 

So gesehen, wäre es geradezu unrechtmässig, ihn nur deshalb nicht mehr (in der Versammlung, in der die Grünen ihre Kandidat*innen nominieren) kandidieren zu lassen, weil er Recht und Gesetz mißachtet hat.

 

Und was den Vergleichsfall betrifft: würde ein CSU'ler beim Autofahren im betrunkenen Zustand erwischt werden, würde "alle Welt" ihm einen volksnahen Charakter bescheinigen und lächelnd mit dem Satz "Ja, so sind sie halt, die Bajuwaren" zur Tagesordnung übergehen.

[Rerun]

@Der Allgäuer:

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn ein CSU'ler sich früher für die "Entkriminalisierung der Pädosexualität" ausgesprochen hätte und jetzt mit Crystal Meth erwischt worden wäre und sich danach standhaft weigert sich dazu zu erklären, wären Sie der erste, der ihn dafür angreifen und zur Mandatsniederlegung auffordern würde. Dass das richtige politische Lager über manches hinwegsehen lässt, was man sonst nie akzeptieren würde, gilt eben für Linke wie Rechte gleichermaßen. Das ist Doppelmoral und das nächste Mal, wenn ein CSU'ler betrunken beim Autofahren erwischt wird, wird man seine Absetzung mit Hinweis auf Volker Beck dankend ablehnen.

[MarcTGFG]

Die Listenaufstellung ist nicht Ende Dezember sondern vom 2.-4.12. in Oberhausen.

[Normalo]

Bauen wir einen Vergleichsfall:

Ein prominenter FDP-Politiker wird beim Steuerhinterziehen erwischt und überlegt, nachdem er seine Verhaftung mit "Ich war schon immer für eine geringere Steuerbelastung von Privateinkünften." kommentiert hat, wieder aktiv ins Politgeschäft einzusteigen. Fänden wir das auch so supi, lieber Herr Feddersen?

[Soungoula]

@Normalo:

Man kann den offenkundigen Unterschied bei dem konstruierten Beispiel natürlich auch absichtlich übersehen:

Der FDP-Politiker hätte mit seinem Vorgehen der Allgemeinheit geschadet. Beck schadete mit seinem Drogenkonsum nur sich selbst.

Wenn man diesen Faktor nicht berücksichtigt, macht man es sich einfacher als die Frage zulässt.

[Normalo]

@Soungoula:

Sehe ich nicht so. Beides sind Straftaten, also Verhalten, für deren Sanktionierung sich die Gesellschaft die größtmöglichen Eingriffsmöglichkeiten herausnimmt, weil sie sie so stark missbilligt. Ob da jetzt eine Einzelperson, die Allgemeinheit oder wer auch immer sonst konkret geschädigt wird, ist sekundär. Es gibt keine "harmlosen" Straftaten. Wenn sie in unserem Staat als harmlos gelten würden, wären sie keine.

 

Davon abgesehen kann man durchaus argumentieren, dass Drogenkonsum zumindest indirekt eine die Gesellschaft zersetzende Wirkung hat und somit durchaus nicht "nur" selbstschädigend wirkt, oder dass umgekehrt Steuerhinterziehung Notwehr gegen die Übergriffigkeit des Fiskus sei. Mit letzterem stünde man zugegebenermaßen juristisch etwas auf verlorenem Posten, politisch aber schon weniger, und die Ansicht zum gemeinschädlichen Drogenkonsum ist der Hauptgrund, warum überhaupt an der Strafbarkeit von Drogenbesitz festgehalten wird, also weder rechtlich noch politisch von der Hand zu weisen.

 

Wie auch immer: Ein Bundestagsabgeordneter ist für die Gesetze zuständig, die Jeden von uns binden (sollen). Was sagt es über seine Einstellung zu seinem Mandat aus, wenn er meint, dass selsbt unter den ernsthaftesten Gesetzen für ihn nur die gelten, die er für sinnvoll und nötig hält?

[Lowandorder]

Tja - wenn man solche Freunde hat!

 

Mal anders gewendet -

"Wenn über eine Sache erst mal Gras

Gewachsen ist - kommt sicher son

Kamel - was es wieder runterfrißt!"

Schonn & Sowieso - Aber hier ist doch Noch nichemal & gar kein Gras drüber gewachsen!

Ein Bundestagsabgeordneter - ein Volksvertreter - doch doch -

Fragt auf einem der! einschlägig & vielfach angesagten Areas Balins -

Dope nach & wird als einschlägig & bestückt hoppgenommen.

Geht's noch?! - & zwar ab jeder Moral!

(Bitte - er war sicher nicht das erste Mal da unterwegs!). &

Zwar so eindeutig - daß er schlicht die Segel streicht!

kurz - komplett durch den Wind!

Warum im einzelnen auch immer!

 

Religionspolitischer Sprecher - welch feine Ironie!

Aber - gleich wieder in die Siele?

Sollten darüber nicht - die offensichtlich mehr als angefressenen Gremien der Grünen in Kölle befinden?!

More chrystal per hour is durch -

EU-Runde oder sonst was Versorgendes - bis sich der Rauch mal verzogen hat, wird sich doch stattdessen finden lassen - odr?!

Eng genug dürfte es dann für

Volker Beck immer noch werden.

[Thomas Ebert]

Ich halte den Mann für extrem unsympathisch. Darf gerne in den Ruhestand gehen.

[ChristianP]

Nun, meine Meinung: er sollte es sein lassen. In meinem Augen hat er sich schlicht und einfach selbst disqualifiziert.

Warum sagt er denn nicht mit welchem Stoff er erwischt wurde? Kann er doch zwischenzeitlich straffrei tun.

[Nase Weis]

@ChristianP:

Warum sollte er den Stoff nennen und dadurch noch mehr Aufmerksamkeit auf diese Lappalie zu lenken?

 

Etwas Rauschmittelkonsum ist nun wirklich unproblematisch und in der Gesellschaft weit verbreitet. Etliche Politiker wurden schon betrunken am Steuer erwischt und das war hatte sich bald erledigt.

[TazTiz]

Mit der richtigen Gesinnung wird einem das Leben einfacher gemacht (zumindest hier in der Taz). Ein bißchen Reue und schon kann es weiter gehen. Bis zum nächsten Mal.

[Thomas_Ba_Wü]

@TazTiz:

Der Zweck heiligt die Mittel.

[TazTiz]

@Thomas_Ba_Wü:

Es war doch keine politisch motivierte Ordnungswidrigkeit. Hier wird nur ein bisschen Moral gebeugt.