Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand tritt bald zurück
Es geht weiter bei der Abwicklung der Skandal-Stiftung von Mecklenburg-Vorpommern, die für den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 gesorgt hatte.
Die 2021 vom Land gegründete Stiftung steht schon lange in der Kritik. Ihr Gründungsvolumen von 20 Millionen Euro stammte fast ausschließlich von der Nord Stream 2 AG, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört – offiziell für Klimaschutzprojekte. Vor allem stellte die Stiftung aber sicher, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wurde. So konnte Gazprom US-Sanktionen umgehen. Die fertige Pipeline ging allerdings nie in Betrieb und wurde im Herbst 2022 durch Explosionen schwer beschädigt.
Die Gemengelage hatte auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unter Druck gebracht. Nach dem erweiterten Angriff Russlands auf die Ukraine stellte die Stiftung die betreffenden Geschäfte ein. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung und der Landtag wollen die Stiftung insgesamt auflösen.
Zuletzt war bekannt geworden, dass eine vermisst geglaubte Schenkungssteuererklärung der Stiftung gar nicht verloren gegangen war. Stattdessen hatte eine Finanzbeamtin das Dokument verbrannt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu ergaben: Als im April 2022 nach der Erklärung gesucht wurde, hatte die Beamtin zunächst bestritten, die Akte zu haben. Als sie sie später fand, vernichtete sie sie „in einer Kurzschlusshandlung“.
Sellering gegen Stiftungsabwicklung
Der baldige Rücktritt des dreiköpfigen Vorstands kommt nicht überraschend. Die Stiftungsspitze hatte bereits im Mai 2022 angekündigt, nach Abschluss der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung zurückzutreten.
Sellering betonte am Dienstag erneut, dass die nach dem Beginn des Angriffskriegs gewünschte Abwicklung der Stiftung aus seiner Sicht gegen geltendes Recht verstößt. An das Land und den Nachfolgevorstand gerichtet, sagte er: „Tut das bitte nicht, verstrickt euch nicht in rechtswidriges Handeln“.
Die gewählte Rechtsform steht den Ausführungen zufolge einer Auflösung im Weg, daran ändere auch ein Landtagsbeschluss nichts. Der ehemalige Ministerpräsident forderte die Politik des Landes stattdessen auf, ihre Beziehung zum Recht zu klären.
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