Software des Bildungsministeriums: Nicht nur teuer, auch schlecht
325.027 Euro kostet die Software, mit der Studierende Corona-Hilfen beantragen können. Dafür kritisiert Linkenpolitikerin Gohlke das Ministerium.
Bildungsministerin Anja Karliczek, CDU, versprach Studierenden schnelle und unbürokratische Hilfe Foto: dpa
Für die Entwicklung der Software, über die Studierende ihre Corona-Nothilfen beantragen können, zahlt das Bildungsministerum 325.027 Euro. Das geht aus einer der taz vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke hervor.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Studentenwerk hatte das Ministerium ein onlinegestütztes Förderverfahren für die Überbrückungshilfe entwickelt. Die Hilfe wurde ins Leben gerufen, damit Studierende trotz Verdienstausfällen infolge der Coronakrise ihr Studium und ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Das Geld aus dem mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Fonds soll in den Monaten Juni, Juli und August ausgeschüttet werden.
Die Software der Antragswebsite soll dafür sorgen, dass die ergänzende Überbrückungshilfe für alle Betroffenen „schnell abrufbar“ ist, so das Ministerium. Bisher sind jedoch noch keine Mittel an die Antragsstellenden ausgeschüttet worden. Zudem kam es zu Systemüberlastungen.
Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, nennt das Antragstool das Ergebnis einer „krassen Fehlplanung und Mittelverschwendung“. Sie plädiert für die Ausweitung der regulären Studienförderung Bafög, was ein „deutlich billigeres und schnelleres Verfahren“ garantiere.
„Karliczek agiert nach dem Prinzip: Friss oder stirb“, kritisiert Gohlke. Da die Linke das nicht mittragen wolle, dränge man auf die Abstimmung eines entsprechenden Oppositionsantrags noch vor dem nächsten Semester.
