Snowden und Boliviens Präsident: Verbreitung einer „enormen Lüge“
Boliviens politische Führung ist verstimmt. Präsident Evo Morales musste auf dem Weg in die Heimat in Wien zwischenlanden – angeblich sei Edward Snowden an Bord.
LA PAZ afp/ap/dpa | Der Fall des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Bolivien und westlichen Ländern geführt. Wegen des unbestätigten Gerüchts, der US-Geheimdienstenthüller befinde sich an Bord, hätten Frankreich und Portugal ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine gesperrt und der bolivianische Staatschef Evo Morales sei zur Zwischenlandung in Wien gezwungen worden. Boliviens Außenminister David Choquehuanca sagte am Dienstag (Ortszeit): „Wir wissen nicht, wer diese enorme Lüge verbreitet hat.“
Das österreichische Außenministerium bestätigte in der Nacht zum Mittwoch, dass Morales in Wien landete und erklärte auch, Snowden befinde sich nicht an Bord. Choquehuanca zeigte sich „verärgert“ und warf den zuständigen Behörden vor, Morales' Leben in Gefahr gebracht und die Rechte des Luftverkehrs verletzt zu haben. Nach Angaben des bolivianischen Verteidigungsministers Ruben Saavedra, der Morales begleitete, verboten auch Italien und Spanien den Überflug. Das französische Außenministerium erklärte, über den Vorfall nicht informiert zu sein.
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer räumte am Mittwoch am Wiener Flughafen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales das Problem aus. Morales könne weiterfliegen, alle Voraussetzungen seien erfüllt, sagte Fischer. Wenige Stunden nach dem Vorfall erklärte die bolivianische Regierung, Paris und Lissabon hätten ihren Luftraum wieder freigegeben. Als letztes Land gewährte auch Spanien Überflugrechte und einen Zwischenstopp auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs, wie das Außenministerium in Madrid mitteilte. Daraufhin wurde der Flug nach La Paz fortgesetzt.
Morales hatte sich bis Dienstag in Moskau aufgehalten, wo sich Snowden seit über einer Woche im Transitbereich des Flughafens versteckt halten soll. Zu dessen Asylantrag in Bolivien sagte Morales am Dienstag dem russischen Fernsehen, dieser würde „debattiert und berücksichtigt“. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nahm Snowden in Schutz. Dieser habe eine „große Wahrheit veröffentlicht“, sagte er in Moskau, wo ein zweitägiger Energiegipfel stattfand. Der 30-Jährige habe „niemanden getötet und keine Bomben gelegt“.
Demos vor diplomatischen Vertretungen
In Boliviens Hauptstadt La Paz kam es am Dienstagabend zu spontanen Protesten dutzender Demonstranten vor der dortigen französischen Botschaft wegen des Vorfalls. „Es lebe Bolivien, es lebe Präsident Evo“ rief die Menge. Morales' Anhänger riefen zu weiteren Demonstrationen vor den diplomatischen Vertretungen der USA, Portugals und Italiens auf.
Snowdens Vater Lon Snowden schrieb unterdessen gemeinsam mit seinem Anwalt einen offenen Brief an seinen Sohn, in dem er ihn als „Patrioten“ lobte und mit dem US-Freiheitskämpfer Paul Revere verglich. Snowden rufe „wie ein Paul Revere der Moderne“ die US-Bürger dazu auf, gegen die „wachsende Gefahr der Tyrannei“ zu kämpfen, hieß es in dem Brief. Darin ermutigen die Verfasser den 30-Jährigen, seine Arbeit fortzusetzen.
Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Auch in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel seinen Wanzen installiert worden.
Kein Asyl für Snowden
Die Liste der Staaten, die Snowden die Aufnahme verweigern, wird derweil immer länger: Norwegen bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass er dort Asyl erhalten würde. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten. Österreich, Spanien, Finnland, Irland und Ecuador verwiesen darauf, dass ein Asylantrag auf ihrem Territorium gestellt werden müsse.
Indien erklärte, es gebe keinen Grund, Snowdens Asylantrag stattzugeben. Brasilien lehnte es ab, auf Snowdens Anfrage auch nur zu antworten. Frankreich erhielt nach eigenen Angaben keine Anfrage, und China erklärte, man habe keine Informationen über einen Asylantrag. Auch Deutschland nimmt Snowden nicht auf. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend mit.
Leser*innenkommentare
Bulgare
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Wow, wusste nicht das so viele Länder in Amerikas Arsch stecken
Irmi
Gast
Na ja, wenn man betrachtet wie hoch verschuldet Spanien ist und nimmt man mal an Amerika hat eine sehr hohe Belohnung ausgesetzt zur Ergreifung von Snowden, ja dann könnte man auf die Idee kommen man verkauft ein Leben für Geld.
Feiner Zug der Spanier, kann man stolz drauf sein. Blöd gelaufen, der junge Mann war nicht in der Staatsflieger von Präsident Moralez.
Aber ein guter Test wie Amerika die Welt gängelt, und die Welt alles macht um Amerika zu gefallen.
Frau Kirschgrün
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Rechtsstaat, Gerechtigkeit, Wahrheit?
Alles in der Tonne.
Nur die USA haben Macht, mit der Welt zu tun, was sie wollen. Dafür brauchen die keine Gesetze (mehr).
Das ist die Bankrotterklärung der sog. westlichen Welt - der Welt insgesamt.
Da wird der Mensch, der sich der Wahrheit in der/einer Demokratie verpflichtet sieht, zum Verräter GEMACHT.
Da bleibt mir die Spucke weg.
Wir alle "haben fertig"!
Demokratie - eine reine Lachplatte.
Und wieder zeigen sich Deutschland, seine Politiker und die Bevölkerung, die diese "Politiker" immer wieder und wieder wählt als das was sie sind:
feige Untertanen - nichts weiter.
Wer glaubt hier eignetlich noch was zu verlieren zu haben? da is nixx mehr - gar nixx mehr.
MaHa
Gast
Wenn der lange Arm der Vereinigten Staaten soweit reicht, das Flugzeug eines Staatschef zur Landung zu zwingen, dann kann man sich vorstellen wie sicher Snowden in einem Staat innerhalb der EU wäre. Ziemlich unsicher. Die Idee mit dem Vatikan klingt zwar auch ganz nett, dazu müssten ihn die Italiener aber dorthin gelangen lassen. Vielleicht hätte er wirklich sofort nach Kuba weiterreisen sollen. Wenn er nicht schon längst weg ist, sitzt er fest.
Christophe T.
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da haben ja richtig viele Dreck am Stecken - ui ui ! Sehr wahrscheinlich wussten die Regierungsbosse seit Jahren bescheid ...
Schwarzesschafweisseshaus
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es ist einfach nicht zu fassen wie feig unsere scheinheilige Regierung ist. Luftraum sperren? Jemand der der Gesellschaft derartige Dienste erweist sollte geschützt werden, damit die ganze wahrheit über die schweine in Amerika rauskommt.
Die Eu lässt sich auf den Kopf scheissen, hält die Klappe, arbeitet gegen den willen ihrer bürger, im endeffekt wieder gefügig gegenüber den USA.
Wie finde ich das? allerletzte schublade ihr solltet euch was schämen
S. Kahn
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Es lässt sich vielleicht noch zum taz-Artikel hinzufügen, dass Spanien auf eine völkerrechtswidrige Durchsuchung der Präsidentenmaschine gedrängt hatte und letztendlich österreichische Grenzbeamte eine "freiwillige Nachschau" durchführen mussten.
Nachzulesen bei der ORF
http://orf.at/stories/2189444/2189445/
Vielen Dank Europa!
Denker
Gast
Erschreckend, welche Fratze die Welt sich hier selbst zeigt. Dieser Vorfall ist leider eine Warnung an Snowden was passiert wenn er vielleicht ein Land, welches in aufnehmen will findet und er sich auf dem Flug dorthin befindet. Noch nicht einmal von einer durch höchste diplomatische Imunutität gesicherten Präsidentenmaschine macht man halt, ein Linienflug wäre erst recht dem Zugriff der US-Vasallenstaaten ausgeliefert. Von wegen Obama würde keine Abfangjäger schicken. Ich sehe nur ein realistisch sicheres Land für Snowden, welche auch ohne den Überflug von zweifelhaften Staaten wie z.B. Deutschland erreicht werden kann: Der Iran!
Sondermann
Gast
Im Gegensatz zum überzeugten Katholiken glaube ich nicht, dass der Vatikan für Snowden die ideale Lösung wäre. Es geht ja nicht nur um Courage gegenüber den USA, sondern auch um das Aushalten-Können von Whistleblowing: dass ein Staat es verträgt, wenn ein intelligenter Mensch seine Geheimnisse ausplaudert. Und das traue ich dem Vatikan bzw. der dahintersteckenden katholischen Kirche gerade nicht zu. Ebensowenig übrigens Russland, China, Deutschland oder Frankreich.
Ein kluger Kopf schrieb neulich mal: San Marino könnte ein Asylland für Snowden sein, weil es nicht viel zu verbergen habe, und weil es wenig direkte Bindungen zu anderen Ländern habe, außer zu Italien. Warum eigentlich nicht...
Ihr Namem
Gast
da spionieren die amerikaner ihre "Freunde" in europa aus und diese bespitzelten freunde setzen alles daran, dass der mann der das alles aufgedeckt hat an die amerikaner ausgeliefert wird... sachen gibts...
sigibold
Gast
Die brutale Visage des US Imperialismusses zeigt sich immer offener. Die tumbe Vasallentreue der Europäer zu diesen amerikanischen Despoten auch. Ich habe in keinster Weise Verständnis dafür wie europäische Staaten vor den Amerikanern auf dem Bauche kriechen und auf ein bloßes Gerücht hin dem bolivianischen Präsidenten die Überflugsrechte verweigern. Eine Schande für die freie Welt die wir sein wollen. Ein Triumpf für die Despoten dieser Erde. Wer will denn z.B. dem Iran noch etwas über Freiheit und Demokratie erzählen nach dem was da alles so ans Licht kommt. Ich bin zutiefst angewidert.
krowang
Gast
Wie organisiere ich eine Demo gegen Überwachung, auch gegen transatlantische?
Jörn
Gast
Es scheint die USA haben in Europa einen direkten Durchgriff auf die Exekutive. Oder wie ist zu verstehen, dass auf US-Anweisung europäische Staaten gleich reihenweise und ohne grosses Zögern internationales Recht brechen?
Die Kooperation der Geheimdienste ist eng - sie sind Datenlieferanten und Befehlsempfänger der USA. Die Regierungen sind dann nicht viel mehr als die PR-Abteilung der Geheimdienste.
vic
Gast
Ein starkes Stück, das sich europäische Staaten leisten.
Während die USA ihre Folterobjekte quer über die Welt fliegt, wird der venezolanischen Präsidentenmaschine der Überflug verweigert, und ein Musterbeispiel von "Brave" (Home of the Brave) zum Verbrecher gestempelt.
Andi H
Gast
Hier beweist sich wieder mal,daß System ist alles und der Einzelne zählt nichts.Da sieht man jetzt mal wie gefügig die Staaten gegenüber den USA geworden sind.Eigenständiges Handeln gleich Null..Aber ein ist auch Fakt:Der Verrat wird immer geliebt nur den Verräter will keiner haben.Das ist so im Kleinen wie im Großen!
Domenq
Gast
Seit wann hat die Regierung über Asylanträge zu entscheiden?
Wenn alle lügen, kann ich dem Präsidenten Boliviens nur empfehlen, schnell zu lernen.
Bernd Goldammer
Gast
Was für eine unglaubliche Schweinerei. Wer hat das Völkerrecht abgeschafft? Gibt es die UNO noch? Wie groß muss die Snowden-Angst sein, wenn dafür frei gewählte- friedliche Staatschefs bedroht und belästigt werden? Hoffentlich sperren die OSZE- Staaten ihren Luftraum nicht, wenn Herr Obama oder die ungewählten EU-Entscheider mal unterwegs in dieser Richtung unterwegs sind. Man bräuchte ja nur das Gerücht streuen, dass sie die Staaten der Welt gemeinsam ausspitzeln. Ach nein, das ist ja die nackte Wahrheit. Sorry! Auch Boliviens frei gewählter Präsident besitzt ein Handy. Seine Nummer dürfte bei der NSA abfragbar sein. Warum hat man ihn nicht einfach angerufen und gefragt ob er Herrn Snowden an Bord seiner Maschine hat? Hier handelt es sich um die dümmste Machtdemonstration des Westens in der Nachwendezeit. Wenigstens Wladimir Putin kann sich freuen. Er hat die genialste Aufklärungsoperation nach dem Ende des Kalten Krieg durchgeführt und die Länder des Westens einfach dargestellt wie sie sind. Einfach genial!
Überzeugter Katholik
Gast
Es gibt nur eine Macht auf der Welt, die Herrn Snowden helfen kann: Der Staat des Vatikans. Snowden soll beim Vatikan um Asyl bitten. Mal sehen ob das Land der Freien den Mut hat sich mit der katholischen Kirche anzulegen.
T.V.
Gast
Zur Not ist noch für nen 2ten in meinen 15qm Platz wenn ihn sonst keiner will.
D.J.
Gast
Bei Obama, zusammen mit Bush jun. einer der schlechtesten und für die Welt gefährlichsten (Terrorunterstützung in Syrien als Affront Russlands) Präsidenten aller Zeiten wundert mich nichts mehr. Ewas erstaunt bin ich aber schon, wie sehr der Zwerg im Elysée-Palast, nach Innen linke Phrasen verbreitend, nach außen äußerst rechte Politik betreibt (der wohl unfähigste Bewohner des Palastes seit Napoleon III.).
ilmox
Gast
Die europischen Regierungen geben sich der Lächerlichkeit preis. Man fragt sich was ist der Hauptgrund? Angst vor USA? Unterwanderung durch NSA? Angst, dass auch die eigenen Schweinereien veröffentlicht werden?
Oder alles zusammen?
ales
Gast
Unglaulich wie mit Boliviens Präsidenten umgesprungen wird und die diplomatische Immunität mit Füßen getreten wird - gerade so und in alter US-Hinterhof-Manier als handele es sich bei Bolivien um eine amerikanische Kolonie. Und europäische Staaten machen sich zu Erfüllungsgehilfen und zerdeppern zusammen mit den USA politisches Porzellan in aller Welt.
OskarMaria
Gast
Wie muss man sich den Vorgang im Detail vorstellen? Das bolivianische Präsidentenflugzeug startete in Moskau, ein Tankstopp war in Lissabon eingeplant. Im französischen Luftraum angekommen, wird der Überflug von Frankreich, aber auch Italien, Spanien und Portugal verweigert. Das Flugzeug durfte offensichtlich dann auch nicht auf einem deutschen Flughafen landen. Sondern musste umkehren und erreichte schließlich mit dem Restsprit gerade noch Wien. Ein ungeheurer Vorfall!
Aber gehen wir zurück zum Ausgangspunkt - jenem Gerücht, Edward Snowden wäre an Bord gewesen. Ein "Gerücht" war das sicher nicht, sondern es handelte sich eher um eine nachrichtendienstliche Warnung an die betroffenen Länder. Und die handelten entsprechend.
Womit wir wieder beim Ausgangspunkt sind. Die Geheimdienste kooperieren international, tauschen Informationen aus und sagen was geht und was nicht. Unsere Regierungen hängen am Tropf dieser Informationen und handeln entsprechend. Angeführt werden die Geheimen durch die amerikanischen Dienste mit ihrem aufgeblähten Apparat. Die sagen wo es lang geht und alle anderen folgen.
Es wird Zeit, dies zu ändern!
Gruß OskarMaria
joke
Gast
Plötzlich schlottern offensichtlich fast sämtlichen Regierungen der Welt die Knie vor dem langen 'Sanktionsarm' von Uncle Sam.
Fast alle scheinen zu wissen, dass die lange Leine, bestehend aus Freedom, Democracy, Rechtstaatlichkeit und westlichen Werten mit einer Kandare bestückt ist.
So isses nun mal:
Wer die Macht, nutzt sie auch! Nur die Methoden ihrer Ausübung werden den politischen Erfordernissen angepasst. Zeitweilig muss nun mal die Maskierung mit Freedom, Democracy, Rechtstaatlichkeit und westlichen Werten beiseite gelegt werden...
P.S.:
Ich bin auch gegen eine Asylgewährung von Mr. Snowden in D, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass er dann per 'extraordinairy rendition' gekidnapt wird und die deutschen Behörden davon mal wieder nichts davon gewusst haben wollen...
Sondermann
Gast
Wenn es Nicolàs Maduro ernst meint mit Asyl für Edward Snowden, dann sollte Snowden darauf eingehen - bevor Russlands Putin irgendwelche krummen Austauschgeschäfte mit den Amis macht...
Hans
Gast
Die Bolivianer und ihre Morales-Begeisterung sind zwar auch nicht grad ganz frisch, doch die Handlungen der Franzosen/Portugiesen ist mehr als krass und ein Skandal. Sind die noch selbstständig oder sind das schon US-Bundesstaaten.
meinung
Gast
Jetzt wird auch dem letzten Realitätsverweigerer klar, wer die Hosen auch in der EU an hat!
Wie war das nochmal mit der EU? Gemeinsam China, USA etc die Stirn zeigen.
Die Realität hat jetzt unmissverständlich gezeigt das dies ein sinnloses Unterfangen ist.
Mal sehen wieviel Realität der Blockparteienwähler (CDU-SPD-FDP etc) noch benötigt bis er auf die Realität reagiert und aus seinem doch so bequemen Demokratie-"Wir sind die Guten"-Wolkenkucksheim herauskommt? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Moritz
Gast
Unglaublich! In was für einer Welt leben wir? Alle Staaten sind schockiert von der Überwachung und trauen sich gleichzeitig nicht dem Enthüller Schutz zu geben... skurrile Verknotung
JoeNight
Gast
Ekelhaft!!! Und wir machen auch noch mit...
Absetzen sollte man diese Regierung und die ganze EU zum Teufel jagen zusammen mit den in Deutschland stationierten GIs (Germany Invaders).
Egal
Gast
Erstaunlich wie offen die USA ihr wahres Gesicht zeigen. Sie wollen noch nicht mal mehr die Maske von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufsetzen. Noch erstaunlicher wie sich die bespitzelten drittklassigen Partner wie Frankreich und Portugal so offen als Lakaien zeigen. Ich denke die Snowden Affäre wird in zukünftigen Geschichtsbüchern als Übergang der Demokratie in den offenen Faschismus interpretiert werden.
anke
Gast
Was sagen eigentlich der Vatikan und sein neurer Vater zu der Sache? Gerüchteweise hatte ich gehört, der aktuelle Papst wolle als Beschützer der Entrechteten in die Kirchenbücher eingehen - gilt das auch für solche, die vom NSA verfolgt werden? Ich meine: Wenn Snowden nicht schwul ist, könnte er es ja mal in Rom versuchen. Die Familienplanung sollte doch in nächster Zeit eher kein Problem für ihn sein. Und mit Petzen kennt sich der Vatikan aus. Die eigenen jedenfalls dürfen auf Gnade hoffen...
Andreas Urstadt
Gast
Die Amerikaner verbreiteten ueber alle Agenturen, dass Snowdens Vater seinem Sohn nahe legt, sich zu stellen. Die Wortwahl gegenueber dem Staat wuerde hier der Zensur zum Opfer fallen.
Die sogenannte Staatengemeinschaft verhaelt sich wie eine die Buergerlichkeit usurpierende globale Mafia.
Deutschland weiss offenbar nicht mehr, was die deutschen Nationalfarben bedeuten, dann kann man in Zukunft gleich NATOgruen flaggen.
Agiert Deutschland entlang von ethical infrastructures, Nein. Agiert man damit nachhaltig, Nein. Die andern nicht besser.
Andreas Urstadt
Gast
arab spring / global spring
instead
the condition of the planet
weasels
r.kant
Gast
Was eine Witzfigur dieser bolivianische Außenminister. Er soll lieber mal in sein Land schauen wie es dort mit Meinungs-und Pressefreiheit bestellt. Jeder der nur ein Stück weiter rechts seiner Partei ist wird unterdrückt.
Und für ihn bestand lebensgefahr? Warum denn das? Wenn er soviel Angst sollte er lieber überhaupt nicht mehr mit dem Flugzeug unterwegs sein.