Merkel ruft Obama wegen Prism an: Telefonseelsorge mit US-Vorwahl

Der US-Präsident nimmt die Sorgen der deutschen Kanzlerin wegen des NSA-Überwachungsskandals ernst. Sagt er zumindest und will mehr Informationen liefern.

Hört er zu oder hört er mit? US-Präsident Barack Obama Bild: dpa

BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben das weitere Vorgehen bei der Aufklärung der Datenausspähung durch den US-Geheimdienst abgestimmt. In einem Telefonat habe Obama am Mittwochabend versichert, dass er die Sorgen über das Programm sehr ernst nehme, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Nach Angaben von Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte Obama den Verbündeten „Informationen über diese Aktivitäten“ zu, was die Kanzlerin ausdrücklich begrüße.

Vor dem Telefonat hatte sich in Deutschland wachsende Kritik an Merkel aufgebaut. Die Opposition forderte sie auf, bei den USA konsequenter auf Aufklärung zu dringen und das persönliche Gespräch mit Obama zu suchen. Zuletzt hatten Merkel und Obama beim Berlin-Besuch des Präsidenten Mitte Juni direkt über die Spähaffäre gesprochen.

Bereits in der kommenden Woche sollen Gespräche zur Klärung der Vorwürfe anlaufen. Am Montag sollen Expertengruppen der USA und der EU ihre Beratungen aufnehmen, teilten die deutsche und die US-Seite mit. „Dabei soll es vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen“, kündigte Seibert an.

Auch eine deutsche Delegation aus Vertretern von Regierung und Geheimdiensten wird sich kommende Woche in Washington um Aufklärung bemühen. Dem Weißen Haus zufolge bekräftigten Merkel und Obama die Bedeutung einer weiteren engen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder im Kampf gegen den Terrorismus und andere Sicherheitsbedrohungen.

Gespräche über Freihandelsabkommen

Die beiden Politiker erneuerten außerdem ihre Unterstützung für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). „Die Verhandlungen über TTIP haben weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli aufgenommen werden“, erklärte die Bundesregierung. Wegen des Spähskandals hatten mehrere Politiker in Europa die Gespräche in Frage gestellt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte derweil Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Führung des US-Geheimdiensts NSA. „Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte“, sagte Gabriel zu Spiegel Online. Er halte es für „angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt“. Im Zweifel müsse auch gegen die „deutschen Helfershelfer“ etwa beim Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt werden.

Die Grünen unterstützten Gabriels Vorschlag. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft prüft bereits seit einigen Tagen die Möglichkeit von Ermittlungen. Ein offizielles Verfahren ist noch nicht eröffnet. Angesichts des US-Abhörskandals forderte FDP-Vizechef Christian Lindner einen vorläufigen Stopp des automatischen Datenaustausches mit den USA. Ein solcher Datenaustausch sei erst wieder sinnvoll, „wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gib“, sagte Lindner der Welt.

Die Grünen forderten auch die Ausspähmaßnahmen deutscher Geheimdienste auf den Prüfstand zu stellen. Die Bundesregierung sei „selbst dick im Geschäft, wenn es um die Überwachung des Internets geht“, kritisierte der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz. Bei der Internet-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) herrsche eine Intransparenz, die „völlig inakzeptabel“ sei.

Comments

[GWalter]

Kontrolliert mögliche Wahlmanipulationen

bei den kommenden Bundestagswahlen. Bisher war nicht vorstellbar dass eine 80 Millionen-Bevölkerung auf Schritt und Tritt überwacht wird von Freunden.

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Man muss sich unter diesen Verhältnissen aber auf alles, wirklich alles gefasst machen und da wären wir wieder bei den manipulierten Bundestagswahlen.

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Merkel oder auch Schäuble und Steinbrück sind doch fest an der Seite des Feindes, leider nicht auf Seite der Bevölkerung, also muss man sich auf Wahlmanipulationen einstellen.

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Die Aufgabe der Medien wäre dies zu recherchieren, wetten dass nach kürzester Recherche-Zeit was gefunden wird? Obwohl man sich vorher 110% sicher war das da nichts manipuliert werden konnte?

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Man kennt doch den großangelegten Betrug an der Bevölkerung, wieso soll man sich nicht seine Regierung zusammenstellen dürfen wie man will? Merkel ist jedenfalls optimal im Sinne der Unfreiheit

[GWalter]

Wer wusste denn schon,

dass die deutschen Regierungen die Verbrechen gegen das Grundgesetz (Persönlichkeitsschutz, Schutz der Privatsphäre) durch die Besatzer erledigen ließ. (Aber das interessierte ja niemanden!!!!) Davon profitierten alle deutschen Regierungen seit Adenauer weil die Besatzer (Amis und Briten) ihre deutschen Helfershelfer mit solchen auf verbrecherische Weise erlangten Daten versorgen.

Genauso läuft das mit der Folter von deutschen Staatsbürgern. Obwohl es schon einige Anläufe gab bei uns die Folter wieder einzuführen, machten die Deutschen aber nicht mit. Daraufhin erledigen das nun ebenfalls unsere Freunde für uns in ihren Foltercentren: in Ägypten (unter Mubarak) im Irak, in Afghanistan oder in Masuren bei unseren lieben polnischen Freunden oder in Guantanamo und auch auf der wunderschönen britischen Insel im Indischen Ozean mit dem Namen Diego Garcia . Die "Folterergebnisse" werden in der Regel von deutschen Beamten des BND gleich vor Ort abgeholt und auch Anweisungen zu den gewünschten Informationen werden den Folterern von uns vor Ort gegeben. das läuft sicherlich heute noch auf Hochtouren.

Und das läuft schon so seit Urzeiten und ist natürlich jedem deutschen Politiker geläufig, wenn er nicht total verblödet ist. Ich als ganz normaler Bürger weiß das ja auch!!!!

Wir haben ein durch und durch verbrecherisches System, und das seit Generationen wie man alleine nur an der hier angesprochenen Gesinnungsschnüffelei und der verdeckten Folter erkennen kann.

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Aber auch damit wollen die Deutschen bei ihrer Urlaubsplanung nicht gestört werden. Das könnte ja Probleme aufwerfen oder sogar zu Konsequenzen herausfordern. Oder sogar zwingen für die Demokratie zu kämpfen, um Gottes Willen....

Mutti wirds schon für uns richten!

[GWalter]

Präsident Obama am 05.06.2009 bei einem Besuch

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in RAMSTEIN US AIR BASE:

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"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben"

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Russland hat seine Truppen schon lange abgezogen, aber die USA halten uns immer noch besetzt ....so sieht es mit unseren FREUNDEN aus !!!

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Seit 3 Wochen kein hörbarer direkter Ton v. Merkel

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Wo steckt denn nun unsere heilig christliche Kaiserin deutscher Nation ? Die ehrfurchtgebietende beste Kanzlerin aller Zeiten ?

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Nichts zu hören , nichts zu sehen, nichts zu sagen; abgemeldet im stillen Kämmerlein , abgehört und zum Schweigen gebracht.

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Wann wird diese unfähigste Person aller Zeiten endlich abgewählt ? Wer bei dieser ungeheuerlichen Abhörkatastrophe nichts zu sagen hat und dabei die Interessen des deutschen Volks vertreten soll, ist so was von lächerlich, erbärmlich und überflüssig das kann man gar nicht ausdrücken. Merkel ? Wo ? War da wer, der so hieß?

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Die wird in den Geschichtsbüchern als die Null der Nullen unter den Kanzlern eingereiht. Nein Danke es reicht. Weg mit Ihr und dem "Schwarz-Geld-en" Parteiengesindel.

[robo25]

Es wird bisher zuwenig darüber gesprochen, was es bedeutet, wenn Tausende in Deutschland abgehört und ausgespäht werden.

Viele tausend unserer "Eliten": Manager, Politiker, Abgeordnete, Journalisten, Beamte etc. sind erpressbar, weil ihre grösseren oder kleineren Vergehen wie Steuerhinterziehung, Ehebruch, Rauschmittelgenuss, Schwarzgeldkonten oder andere Betrügereien den amerikanischen Geheimdiensten bekannt sind. Das bedeutet eine ungeheure Möglichkeit für die CIA, NSA oder wen auch immer, die Wirtschaft, die Politik und die Medien in Deutschland zu beeinflussen.

Wieviele Regierungsentscheidungen oder Parlamentsentscheidungen sind darauf zurückzuführen. Wieviele Manager oder sonstige Mitarbeiter haben ihre Firmengeheimnisse verraten, weil sie erpresst wurde. Wieviele gleichgeschaltete Zeitungsartikel und Kommentare sind das Ergebnis solcher Einflussnahmen? Um das etwas besser zu verstehen, sollte man sich Mafia Filme ansehen.

[Textkritische Ausgabe]

Mutti sollte sich zu diesem Thema eine Mappe aller wichtigen südamerikanischen Zeitungen mit den entsprechenden Artikeln anfertigen lassen.

Von großer Bedeutung sind dabei die Kommentare der Leser, wie zum Beispiel der Kommentar dieses Schreibers ... wichtig auch wegen der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft und Sportzirkus in Brasilien.

http://www.telesurtv.net/articulos/2013/07/03/ee.uu.-solicito-extradicion-de-snowden-a-cancilleria-boliviana-3447.html

Los actuales mangantes de la UE “la nueva Europa” hahaha, la están vendiendo por un plato de bytes o regalando por una entrada en Eurodisney al imperio gringo, pero estos “europedos”, deberían aprender de una fucking vez que EEUU no tiene amigos, sólo clientes.. Además deben saber que secuestrar con el agravante de asesinato en grado de tentativa a un Presidente como han hecho en mayor o menor grado de autoría y complicidad España, Francia, Italia y Portugal, es equivalente a una Declaración de Guerra. Que luego se hayan arrepentido y hayan liberado al secuestrado presidente presidente Evo Morales, habla más de la verdadera naturaleza del entorno de Merkel, quien, de ser la nueva Dama de Hierro ha pasado a ser Dama de Natillas.

[Irmi]

Erstens wird die Regierung Amerikas niemals zugeben, was sie verbocken.

Zweitens wäre angesagt diese Gespräche mit der Freihandelsgeschichte auszusetzen bis Klarheit ist und nicht weiter wirtschaftliche Vorteile über die Rechte unserer Bürger zu stellen.

Drittens: Kann man gegen Amerika nur klagen, wenn man Anwälte vor Ort hat und wenn Fachleute verhandeln vor Ort.

DA wir ja sparen sollten, müssen, ist das eine Klage ohne Aussicht und es kostet dem deutschen Steuerzahler Millionen €. Amerika hat schon immer gemacht was es wollte und wird sich auch von Deutschl. nicht aufhalten lassen.

Mit solchen "Freunden" darf man keine Handelsbeziehungen halten. Da Deutschland wie in einem anderen Bericht zu lesen ist von den Amerikanern auf Stufe drei eingestuft ist, werden sie uns weiterhin in gleichem Umfang bespitzeln um sich Vorteile zu verschaffen.

[anke]

Gemessen an den Reaktionen der Abgehörten scheint mir die Entschlossenheit, mit der die US-amerikanischen Behörden nach Edward Snowden fahnden, ein wenig – nun, sagen wir, überzogen. Wenn Frau Merkel und andere EU-Volks-Vertreter finden, es sei doch eigentlich gar nichts passiert, frage ich mich ernsthaft, wieso solch ein Bohei gemacht wird um den Mann. Zumal sich der NSA ja angeblich gar nichts vorzuwerfen hat. Sind denen etwa die Schurken ausgegangen? Und wenn ja, wieso können sie dann nicht einfach aufhören mit dem Abhören und irgendwelche Wege harken oder Blümchen pflanzen? Weil für 38.000 zusätzliche hochqualifizierte Arbeitslose mit zu großen Ohren kurzfristig kein Platz ist auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt? Himmel! Nicht verzagen, Ursula fragen. Frau von der Leyen kann genau erklären, was man mit Leuten macht, für die die Wirtschaft keine Verwendung weiß: mit Fördermitteln einkaufen.

[Weinberg]

Wird unsere Mutti demnächst von der Friedensnobelpreiskampfdrohne in das Fürbittegebet aufgenommen?

[KlausK]

Obama ist mMn ein ähnlich falscher Fuffziger wie sein Vorgänger, nur etwas charmanter und nicht so arrogant und unsensibel.

Leicht vorstellbar, dass er Merkel locker so lange um den Finger wickelt, bis die ganze Spionagekacke auch von ihr als alternativlos betrachtet wird.

[Eulenspiegel]

Politiker trauen ihren Bürgern nicht? Und wie ist es mit den Bürgern-, können die noch (gerade nach der Verrohung Snowdens)der Demokratie vertrauen? Und auf die Erkärung des US Präsidenten ist wenig Verlass. Was hat der schon alles versprochen...und was hat er bisher gehalten? Das sind auch nur noch Nummern im Getriebe der Plutokraten. Bisher dachte man das nur über den Otto Normalverbraucher. Respekt! Vor wem denn noch?

[silva]

"Wir nehmen ihr Anliegen ernst." ist so eine Erscheinung unserer Zeit. Ab da weiß man, dass es Dem- oder Derjenigen völlig egal ist.