Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei: Landesinnenminister sitzt aus
Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab.
Seit vergangener Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Thomas Strobl (CDU), weil er zugegeben hat, im Zusammenhang mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen zu haben.
Die Ermittlungen in der Sache richten sich jetzt sowohl gegen den Journalisten, weil er im Verdacht steht, „verbotene Mitteilungen“ veröffentlicht zu haben, als auch gegen Strobl, wegen der Anstiftung dazu. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb am Freitag Räume des Ministeriums durchsucht und die Ermittlungen auf einen Mitarbeiter des Innenministeriums ausgeweitet. Grundlage ist der Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs, der verhindern soll, dass vor einem Prozess aus Gerichtsakten zitiert wird.
In dem Schreiben soll der Anwalt des Landespolizeiinspekteurs, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, einer Kriminalkommissarin Beförderung gegen Sex angeboten zu haben, ein Gespräch zwischen dem Ministerium und seinem Mandanten vorgeschlagen haben.
Aber warum hat Strobl den Brief durchgestochen? Er habe mit seinem Handeln Transparenz erzeugen wollen, rechtfertigte sich der Minister vor dem Landtag. Gegen die Transparenz-These spricht, dass Strobl nach der Veröffentlichung des Briefs in den Stuttgarter Nachrichten so tat, als Suche das Ministerium selbst nach dem Leck. Als die Staatsanwaltschaft um eine Ermächtigung zur Ermittlung anfragte, um dies zu klären, wies der Innenminister diese ab.
Über verborgene Motive des CDU-Politikers rätselt die Landespresse schon seit Tagen. Oppositionsführer Andreas Stoch, hält einen Rückzug des verunglückten Whistleblowers Strobl nun für überfällig: „Wäre er ein Polizeibeamter, wäre er längst suspendiert.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin