Skandal um „Landesverrat“-Ermittlungen: Maaßen verteidigt Strafanzeigen

Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht arbeitsfähig.

Findet es doof, dass über seine Netz-Überwachungspläne berichtet wurde: Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Foto: dpa

afp | In dem Skandal um „Landesverrats“-Ermittlungen gegen Journalisten hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Strafanzeigen verteidigt, die zu Ermittlungen gegen die Macher von netzpolitik.org führten. Maaßen sagte der Bild am Sonntag, um die weitere Arbeitsfähigkeit seiner Behörde „im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen“, sei es notwendig gewesen, „gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten“ juristisch vorzugehen. Die Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden.

„Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz“, sagte Maaßen der Zeitung. Die auf der Grundlage von Maaßens Anzeigen aufgenommenen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen zwei Redakteure des Portals sowie gegen Unbekannt waren am Donnerstag bekannt geworden. netzpolitik.org hatte aus internen Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz zitiert. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung im Netz auszubauen.

Nach einer Welle der Empörung versuchte Generalbundesanwalt Harald Range mit der Ankündigung, die Ermittlungen „ruhen zu lassen“ zu deeskalieren. Das Verfahren läuft aber weiter. Dazu wollte sich Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht äußern.

Zuletzt sah sich Range auch mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nahm Range in Schutz. Die Einleitung von Ermittlungen gegen die Journalisten sei zwar „aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ unverständlich, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Jedoch müsse deshalb „nicht gleich (der) Rücktritt des Generalbundesanwalts“ gefordert werden. „Wer beim Ermittlungsverfahren kritisiert, hier würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sollte nicht selber ein so großes Kaliber wählen.“

Comments

[Pink]

Es lebe die Pressefreiheit !!!

Immer noch !!!

 

Inhaber: netzpolitik punkt org e.V.

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Zweck: Spende netzpolitik punkt org

[Velofisch]

Die Strafanzeige wegen Geheimnisverrat war in Ordnung. Das klar fehlerhafte "Rechtsgutachten", welches daraus den "Verrat eines Staatsgeheimnisses" machte, war es nicht.

Für letzteres muss Herr Maaßen zurücktreten - denn wenn er so wenig Ahnung von "Staatsgeheimnissen" hat, so ist er beim Verfassungsschutz sicher an der falschen Adresse.

[76530 (Profil gelöscht)]

Immer und immer wieder: jedes Land und seine Bürger hat in seiner Gesamtheit genau die Insitutionen, Regierungen, Repräsentanten, die es verdient. Wenn es genügend Menschen gäbe, die ein ernsthaftes Interesse an der Beschränkung oder gar Abschaffung von Institutionen wie 'Verfassungsschutz', BND et. al. hätten, gäbe es die auch nicht.

 

Dass ein Anachronismus wie der sogenannte 'Verfassungsschutz' noch immer nicht abgeschafft wurde, zeugt davon, dass er die Nutznießer gesellschaftlicher Ungleichheit vor der überwiegenden Mehrheit der Bürger schützt. Mit ALLEN Mitteln, gesetzeskonformen und gesetzwidrigen.

[Andreas Säger]

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html

 

Laut Strafprozessordnung §100a reicht ein Anfangsverdacht auf Landesverrat, den geheimdienstlichen Hebel anzusetzen.

 

Den Jungs von netzpolitik.org wird nicht der Prozess gemacht werden. Andererseits wird das Verfahren auch nicht eingestellt sondern "es ruht".

 

Das Netz um netzpolitik.org soll zersetzt werden!

Dies ist ein virtueller Bürgerkrieg. Der Krieg einer nicht enden wollenden Rechts-Regierung gegen die Bürger dieses Landes.

[Cristi]

@Andreas Säger:

Ich verstehe die Aufregung nicht. Ist der Tatbestand erfüllt, erfolgt eine Anklage und ggf. eine Verurteilung. Ist er nicht erfüllt, erfolgt die Einstellung der Ermittlungen oder ggf. ein Freispruch. So etwas kann einem jeden passieren. Es gibt keine Sonderrechte für Journalisten, auch wenn diese das gerne so hätten. Sie sind nicht sakrosankt, sondern haben sich - auch z. B. dann, wenn sie über Menschen falsch berichten - für ihre Fehler zu verantworten.

[Sigma]

@Cristi:

Der Tatbestand ist natürlich nicht erfüllt, das weiß auch Herr Range. (Die Vorstellung, die Blogger hätten das Ziel gehabt, Deutschland schweren Schaden zuzufügen, ist absurd.)

Das Ziel des Vorwurfs war, einen legalen Grund zu haben, die Blogger zu überwachen. Es wurde also ein Vorwurf konstruiert, um den verfassungsmäßigen Schutz der Privatsphäre auszuhebeln. DAS ist der Skandal dabei.

[Jochen Rohwer]

@Cristi:

Die Tatsache als solche ist schon der Skandal. Eine Behörde, die in der Vergangenheit ihre vollkommene Unfähigkeit in der Abwehr rechtsextremistischer Gefahr bewiesen und darüberhinaus rechtsterroristische Netzwerke mit aufgebaut und finanziert hat, will hier von ihrem eigenen Saustall ablenken und die kritische Öffentlichkeit einschüchtern. Der Vorwurf des Landesverrats ist ja keine Kleinigkeit, sondern so ziemlich das Krasseste womit die Generalstaatsanwaltschaft kommen kann. Die beiden Herren gehören möglichst umgehend entsorgt und der zuständige Innenminister gleich mit. Was für ein seltsames obrigkeitsstaatliches Denken hat sich in diesem Lande breit gemacht, welches unfähigen subalternen Beamten die Befugnis über Geheimhaltung und Öffentlichkeit zu entscheiden zugesteht. Wie überhaupt kommen solche Sesselpupser dazu dem Bürger Informationen vorzuenthalten bzw. hinter dem Rücken der Bürger Strukturen aufzubauen.

[Cristi]

@Jochen Rohwer:

Ohne ideologische Brille sieht man klarer!

 

Der Präsident einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ist kein "subalterner Beamter".

 

Wenn behördliche Informationen nach der Geheimschutzverordnung klassifiziert sind, dann stellt deren Veröffentlichung einen Straftatbestand dar. Erlangt der Präsident einer Behörde Kenntnis davon, das aus seinem Hause Unterlagen derartige Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt sind, dann ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu erstatten; täte er dies nicht, würde er pflichtwidrig handeln und ggf. selbst bestraft werden.

 

Die Staatsanwaltschaft hat dem Vorwurf nachzugehen und zu prüfen.

Dies geschieht jetzt.

 

Deshalb muss und wird weder ein Generalbundesanwalt noch der Präsident des BfV noch der Bundesinnenminister zurücktreten.

 

Ich halte all diese Forderungen für hysterischen Alarmismus im Sommerloch.

[Konrad Ohneland]

@Cristi:

Na kommen Sie, alles was recht ist. Die Vorschrift, die den Herr Maassen "dazu zwingt", Anzeige wegen Landesverrats zu erstatten, die müssen Sie mir mal zeigen. Stellen Sie es doch nicht dar als wäre das ein ganz normaler, alltäglicher Vorgang.

[Cristi]

@Konrad Ohneland:

Erstens hat er nicht "Anzeige wegen Landesverrrats" erstattet sondern Anzeige gegen Unbekannt wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände; die generalbundesanwaltschaft prüft dabei auch den Landesverrat, was zulässig ist.

 

Zweitens ergibt sich die Verpflichtung zur Anzeigeerstattung aus § 44 Abs. 4 und 5 der Geheimschutzverodnung (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31032006_IS46065201.htm), §§ 94 ff., 257 Abs. 1, 258, 336, 353b StGB, §§ 70, 77 BBG (Bundesbeamtengesetz).

[Seeräuberjens]

@Andreas Säger:

Die haben doch noch nicht mal deren Büro auf den Kopf gestellt, Rechner & Server "zur Beweissicherung" abgeschleppt? Und Beckedahl läuft auch noch frei rum, sogar ohne Kaution? Dem SPIEGEL hat Adenauer damals alles nehmen lassen; ohne die Logistik der ZEIT hätten die den SPIEGEL damals einstampfen können. Augstein saß über 100 Tage im Bau.

 

Bißchen mal den Ball flachhalten. Bürgerkrieg sieht anders aus. Digitaler Wilhelminismus 1.0 droht hierzulande noch nicht.

[Lowandorder]

@Seeräuberjens:

Ja - ok -

 

Aber gemach -

Gewiß Augstein&Ahlers saßen im Knast - 100 Tage bzw ca 60 - ok -

Beide um die 40 Jahre alt - aber was für - sorry - "im Pulverdampf ergraute Männer" beide - damals -

(Augstein als Funker in der Dienstzeit mit dem Eisernen Kreuz und dem silbernen Verwundetenabzeichen ausgezeichnet. Ahlers Fallschirmjäger u.a. Monte Casino etc) -

(ich hab solche Gestalten wie Ahlers gut gekannt -> Knast - da lachten die über)

 

Dagegen sind unsere beiden Beckendahl/Meister -

mit Verlaub - Milchreisbubis!

 

&Dieses perfide Spiel - Anzeige -Ermittlungen - Ruhen lassen - Gutachten abwarten - &dabei werden die Ermittlungsakten im Weg der

Null-over-Kompilierung immer dicker&dicker. . etc . kein Ende in Sicht - ja -

 

Eine solche Hängepartie sollte in ihren persönlichen Auswirkungen nicht unterschätzt werden -

(" Das schwächt - das sag ich dir").

 

Bei zwei ähnich alten Richterkollegen -

Die die StA öffentlich als Trottel hatten dastehen lassen -

Habe ich die Rache der StA mittels komplett & von Anfang abwegiger Ermittlungen wg Rechtsbeugung hautnah mitbekommen.

 

Die beiden waren -

Die Verfahren waren zu dicken Akten - NullxNull=Null - angeschwollen - aber

Noch lange nach Einstellung die reinsten Nervenbündel.

So geht das.

 

Und das trotz breiter kollegialer Solidarität -

Wie ich sie weiterhin dem Gespann Beckendahl/Meister von ganzem Herzen wünsche.

 

Dagegen

[Lowandorder]

@Lowandorder:

Sorry - I forgot -

 

Nicht zu vergessen - daß im Spiegel -

mit beider Wissen&Willen -

altgdiente SD-Leute bis Anfang der 70er

mit die maßgeblichen Leute waren.

Die Drähte dürften da mehr als heiß gelaufen sein - klandestine Treffen bis hin zu (eher umfänglichen) Kassibern;)

(der von Otto I. Schily - eben nicht - nachträglich kassierte

Hosentürl.-Erlaß existierte noch nicht.

 

Damit nicht genug -

". . .2007 wurde bekannt, dass Augstein in den 1950ern den Staatsrechtler Carl Schmitt, der aufgrund seines Einsatzes für den Nationalsozialismus als „Kronjurist des Dritten Reiches“ bezeichnet wurde, um juristischen Rat für eine Verfassungsbeschwerde ersuchte und für eine Zeit eine briefliche Korrespondenz mit ihm unterhielt, nachdem Bundeskanzler Adenauer eine bereits ausgelieferte „Spiegel“-Ausgabe bundesweit von der Polizei beschlagnahmen ließ. . ."

kurz - he never walk alone -

& war "vor denn Düwel inne Höll nich bang!" - & gut im -

Windschatten Conny Ahlers -

Später Regierungssprecher unter

Willy Brandt!

 

Also auch insoweit nicht - öh -

Äpfel mit Birnen/kleinen Fischen vergleichen;))

[Seeräuberjens]

@Lowandorder:

Ich stelle gar nicht in Abrede, daß das Verfahren eine Sauerei ist und netzpolitik.org alle Solidarität verdient – Überraschenderweise ja auch von den etablierten Medien bekommt, was mich sehr freut. Herablassende Arroganz über die Internetfuzzis hättense ja auch fahren können, aber Beckedahl & Kumpels scheinen denen doch auch Respekt abzunötigen. Nur war die SPIEGEL-Affäre damals wirklich ein Scheidepunkt, wo die junge, weitgehend mit Nazi-Personal besetzte BRD wieder hätte kippen können in einen autoritären Staat, wie wir das ja gar nicht weit von uns in der Türkei oder auch unter Berlusconi auch gegenwärtig noch beobachten. Und auch die konkret-Affäre stellte zwar nicht mehr den Staat als solchen in Frage, war aber noch sichtbar geprägt von persönlichen Animositäten: Kohl läßt sich von solchen nicht outen, sprich: Ich – Boß, Du – Untertan.

 

So bedenklich ich die systematischen Facebookerforschungen durch den VS ja auch finde, wo es ja nicht nur um Islamisten- und Nazinetworks geht, sondern auch um Aufstandsbekämpfung, politische Facebook-Riots, aber im Vergleich zu den Dreckigkeiten um uns herum halte ich uns derzeit noch für erstaunlich zivilisiert.

 

Was natürlich nicht bedeutet, daß man sich nicht mehr Island wünschte.

[Lowandorder]

@Seeräuberjens:

ja - & historisch zum heutigen - derzeitigen - Stadium - gebongt - &

 

wenn das so schief rübergekommen sein soll ->allen Respekt den beiden - &das

Herausstreichen der nicht zu unterschätzenden Folgen solcher -

zudem öffentlich befeuerten -Hängepartien -

meine ich auch aus bescheideneren

eigenen Erfahrungen bitter ernst.

(ps - die skizzierte Hartgesottenheit der beiden

Spiegelschlachtrösser wäre - insoweit! -

schon - öh kleidsam;)

[Seeräuberjens]

Erstaunlich und schön, wie solidarisch sämtliche Medien sind. Aber sind Beckedahl & Kumpels denn wirklich, wie alle behaupten, "Online-Journalisten"? Will fragen: Sind die eigentlich wirklich SPIEGEL/Guardian oder nicht vielmehr doch Wikileaks?

 

Klassischer Journalismus: Uns liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, daß – Neu: Hier sind die Dokumente, lest selber. Snowden selber hat ja bewußt auf oldschool gesetzt und hofft, damit straffrei rauszukommen: Tatsächlich gibt es ja nicht ein einziges Originaldokument von ihm, sondern nur Medienberichte. Zeit, mal zu klären, wie das in Zukunft aussehen soll.

 

Ich finde das also nicht verkehrt, daß das mal höchstrichterlich geklärt wird. Und Dank dafür, daß die das erst im Sommerloch losgetreten haben; im Griechenlandtheater wäre das untergegangen.

[Togijak]

@Seeräuberjens:

Die Definition zur Erlangung des Bundespresseausweises (den nur hauptberufliche Journalisten bekommen) lautet sinngemäß - man muss den überwiegenden Teil seines Einkommens durch journalistischer Tätigkeit erzielen oder den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit mit journalistischer Tätigkeit verbringen.

[Seeräuberjens]

@Togijak:

Naja, nur was ist im Internet mit seinen neuen Möglichkeiten, ganze Originaldokumente hineinzuverklappen, "Journalismus"? Wikileaks würde glaube ich nicht ohne weiteres anerkannt werden als publizistisches Organ, als nerd-spon. Während netzpolitik.org schon erst einmal eigene Artikel schreibt, genuin journalistische Arbeit macht, aber die Artikel werden denen ja nicht angelastet, sondern das Zugänglichmachen der Dokumente. Wobei Beckedahl ja aber Recht hat, wenn er sagt, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, insofern Zugänglichmachung der Quellen sei nun mal der ursprünglich von den Wissenschaften her geprägten Netzkultur zueigen.

 

Nicht daß ich irgendwas am Vorgehen der Staatsanwaltschaft gut fände. Aber mir scheint, da wird Gutes bei rauskommen: Daß sowas mal geklärt wird.

[Manuel]

Schon bei Zeit Online geschrieben:

 

NSU, NSA und nun die Anzeige gegen Journalisten von Netzpolitik, nur weil sie ihre Arbeit machen. Es gibt sicherlich noch etliche weitere Beispiele, die man anführen könnte.

Was schützt der VERFASSUNGSschutz eigentlich? Sicherlich nicht die verfasungsmäßigen Grundrechte und die Demokratie.

Ich war nie ein Freund der "Verfassungsschutz abschaffen" Fraktion, aber ich frage mich, ob dieses Geschwür von Organisation nicht viel eher eine Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft darstellt, als dass er diese schützt... Und ich frage mich, ob das überhaupt noch eine Frage ist?!

[Lowandorder]

"…Der Chef vom Verfassungsschutz verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht arbeitsfähig.…" - boooh ey!

 

Wenn er das so gesagt hat -;)

He made my day -

 

Diese Sorte Arbeitsfähigkeitsbescheinigung -

wird ihm jede Sozialeinrichtung

ausstellen -

 

kurz - Anschlußverwendung ->

Hartz IV ->

Peter/Georg/Franz&Otto I. -

The Terrible Trickies -

 

Leader of the Pack ->

GazPromGerd - well known as -

Wildpferdlederstiefelette!

[Lowandorder]

@Lowandorder:

Otto I. - v.Veleda - als verbeugende Reminiszenz für -

Murat Kurnaz -

Heute - nach IM Mielke 2.0 - durch

FrozenThomas:((

am Schlagzeug ersetzt!

[Celsus]

Obwohl die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen "unverständlich" waren, soll der Generalbundesanwalt laut Bosbach nicht zurücktreten?

 

Einen Generalbundesanwalt, der in unverständlicher Weise gegen seine Verpflichtungen verstößt, Ermittlungen gegen offensichtlich Unschuldige zu unterlassen, ist untragbar.

 

Kann natürlich auch sein, dass dem Generalbundesanwalt altersbedingt und / oder gesundheitsbedingt strafrechtliches Anfänngerwissen entfallen ist, das bereits im Jurastudium Lehrstoff ist. Dann muss er ebenfalls gehen.

 

Selbst dann könnte ihm zudem behördenintern sehr schnell die korrekte juristische Lösung verraten werden. Die Beauftragung eines Gutachtens zur externen Erledigung der Kernaufgaben des Generalbudnesanwaltes ist eine Verschwendung von Steuermitteln. Dass der Generalbundesanwalt das darf, wäre zu bewzeifeln. Darin könnte eine Veruntreuung öffentlicher Gelder liegen.

[noevil]

@Celsus:

Herr Bosbachs Argumente sind reichlich chaotisch und nicht nachvollzieh- und begründbar.

 

Da haben Sie ja einiges an Munition gesammelt. Fragt sich nur, wer sie verwendet.

[Lapa]

Maaßen; ist das nicht dieser furchtbare Jurist, der damals rechtswidrig entschieden hat, der damalige Guantanamo-Häftling Kurnaz habe sein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt, da er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe.

[Lowandorder]

@Lapa:

ja -

 

& Steinmeier immer schön

mitnennen - leider.

[jörg krauss]

Im Stillen und weitestgehend unbeobachtet an der Ausspähung von Personendaten und Verhaltensmustern recherchieren und sammeln. Das scheint des Maaßens Auftrag und Plan zu sein.

Hier stellt sich die zentrale Frage, "bauen" wie finanzieren wir uns den Staat im Staat unter dem Plazet der gewählten Volksverdreher, die sich ohne es zu merken, damit auf Dauer bis auf einige wenige obsolet machen? Oder wird die marktkonforme Überwachung ala Merkel nichts anderes produzieren als Renditen für wenige und leere Hirne und Bürgerkrieg für uns, den Rest?