Nach dem „Landesverrat“-Skandal: Kanzleramt suchte Medienquellen
Neben dem Verfassungsschutz haben auch Kanzleramt und Innenministerium nach den Quellen von Journalisten gesucht. Die Konsequenzen sind unklar.
dpa | Auch das Bundeskanzleramt und das Innenministerium haben laut Tagesspiegel Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen lassen. So gab es nach Tagesspiegel-Informationen im Jahr 2014 zwei interne „Prüfvorgänge“ der Geheimschutzbeauftragten des Kanzleramts, bei denen Journalistenquellen eine Rolle spielten. Beide hätten sich auf Presseberichte über Dokumente gestützt, die amtlich als Verschlusssachen (VS) eingestuft worden seien.
In einem Fall vom Mai 2014 sei es um nachrichtendienstliche Informationen gegangen, die von der Regierung als „geheim“ eingestuft worden seien, dem zweithöchsten Geheimhaltungsgrad. In einem zweiten Verfahren vom Juni 2014 habe geheimes Material ausländischer Stellen im Mittelpunkt der Berichterstattung gestanden.
Das Innenministerium habe für den Zeitraum zwei Pressegeheimschutzverstöße gemeldet, schreibt das Blatt. Die Dokumente dazu seien mit dem niedrigsten Geheimhaltungsgrad „VS – nur für den Dienstgebrauch“ versehen.
Welche Inhalte und Folgen die Geheimschutzverfahren gehabt hätten, teilt die Bundesregierung nicht mit. Auch nicht, auf welche Medienberichte oder Veröffentlichungen welcher Journalisten sie sich bezögen. Dies würde zu einer „Vertiefung des Geheimschutzverstoßes“ führen, heißt es.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert