Sitzungswoche im Bundestag: Ein Haushalt der Zuversicht
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.
In beiden Städten ist nach Streiten mit Migranten jeweils ein Einheimischer gestorben. Bürger, aber auch Nazis demonstrierten. Schäuble: „Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu einer Unterscheidung zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben.“ Menschen, die sich vor Veränderungen, auch Zuwanderung fürchteten, müssten genauso ernst genommen werden wie die, die sich für Offenheit und Solidarität einsetzten.
Der Bundestagspräsident betont: „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Er will dies verstanden wissen als Botschaft an Links- wie Rechtsradikale. An mehreren Stellen erhält Schäuble demonstrativen Applaus auch von der AfD. Offenbar wollen sich Alice Weidel, Alexander Gauland und ihre Leute von den Hitler-Grüßern distanzieren und zeigen, dass sie Mitte-rechts seien und nicht hart-rechts.
Die Auseinandersetzung zwischen der großen Mehrheit des Bundestages und den Rechten formte auch die Debatte über die Finanzen des kommenden Jahres. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte seine Zahlen einen Etat der „Zuversicht“: Der Entwurf sei eine „bessere Antwort als die Spaltung der Gesellschaft“. Die Bürger sollten nicht den Leuten glauben, die „schlechte Laune verbreiten“.
Selbstlob für das Familienentlastungspaket
Scholz erklärte, dass sein Haushaltsplan „solide“ sei, ohne neue Schulden auskomme, eine gute „Vorsorge für die Zukunft darstelle“ und den „sozialen Zusammenhalt“ stärke.
Besonders lobte er das sogenannte Familienentlastungspaket von Union und SPD, das unter anderem ein höheres Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer enthält. Der Bundesfinanzminister verkaufte das als Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, wobei Gutverdiener teilweise sogar mehr profitieren.
Zusätzliche Mittel sollen in den Wohnungsbau fließen. Die Regierung plant ein neues Baukindergeld, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die Abschreibungsbedingungen für Investoren werden verbessert. So soll schneller und mehr gebaut werden. Ein Anliegen war Scholz auch das Thema „Sozialwohnungen“.
Obwohl der Bund Milliarden zur Verfügung stellt, sinkt die Zahl der geförderten, billigen Apartments. Die Koalition peilt deshalb an, das Grundgesetz zu ändern. Man will Druck auf die für den Bau von Sozialwohnungen zuständigen Länder ausüben.
Die Opposition übte Kritik am Haushaltsentwurf. „Zu viel Geld für Soziales“, sagte die FDP, „zu wenig Geld für Soziales“ die Linke. Den Grünen fehlt es an Zukunftsinvestitionen und der AfD an einer Rücklage für die zukünftigen Renten.
Für die Populisten hatte Scholz noch ein Bonbon parat: mehr Polizisten und mehr Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bamf, zuletzt in der Kritik wegen falscher Asylbescheide, solle eine „hochleistungsfähige Behörde“ werden. Mit dieser Ansage sorgte der Finanzminister für Schenkelklopfer auf der Rechten des Plenarsaals.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen