Sigmar Gabriel über Edathy-Affäre: Keine Rücktritte in der SPD
Er sei sich sicher, dass niemand aus der SPD-Spitze Informationen an Edathy weitergab, sagt Parteichef Gabriel. Deshalb werde es auch keine Rücktritte geben.
BERLIN afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Darin sei er sich „absolut sicher“.
Wegen der Edathy-Affäre war am Freitag Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, weil ihm Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Als Bundesinnenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der SPD-Chef informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann.
Gabriel äußerte in der Bild-Zeitung sein Bedauern über den Rücktritt von Friedrich. „Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat.“ Der CSU-Politiker zahle nun „einen verdammt hohen Preis“ dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef.
Angesichts der Rolle Oppermanns lege Linken-Chefin Katja Kipping dem SPD-Fraktionsvorsitzenden den Rücktritt nahe. „Das war wohl nicht der letzte Rücktritt“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf Friedrich. „Ich hinterfrage vor allem die Rolle von Thomas Oppermann. Wie kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?“ So etwas sei mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar, meinte Kipping.
Oppermann hatte sich nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit BKA-Präsident Jörg Ziercke die Information über die Edathy-Ermittlungen bestätigen lassen. Der SPD-Fraktionschef wies seinerseits am Samstag Vorwürfe aus der CSU zurück, den Rücktritt Friedrichs eingeleitet zu haben. Friedrich sei über seine Erklärung, mit der er die Kenntnis der SPD über die Ermittlungen bekanntgemacht hatte, informiert gewesen, sagte Oppermann der Süddeutschen Zeitung. „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt.“ Der CSU-Politiker sei „mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“ gewesen.
Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers