Siedlungspläne: Israel verbaut sich die Zukunft
Israels Premier Netanjahu lässt sich von der ungewohnt heftigen Verurteilung seiner Politik im Ausland nicht beirren. Und legt einen höheren Gang ein.
JERUSALEM taz | 1.500, 2.600, 6.000 – Israels Ankündung neuer Bauvorhaben stellt sich dar wie die Auktion eines Wertstückes. Dreimal hintereinander allein in einer Woche steigerte die Regierung in Jerusalem die Zahl für neue Wohnungen im besetzten Palästinensergebiet. Ungeachtet der scharfen internationalen Kritik .
Mit Ausnahme der USA verurteilten am Mittwoch 14 der insgesamt 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats die israelische Siedlungspolitik und forderten Jerusalem zum sofortigen Baustopp auf. Obschon das Weiße Haus eine formelle Verurteilung Israels im Sicherheitsrat verhinderte, verurteilte auch Washington Netanjahus Politik, die es als „System provokativer Aktionen“ bezeichnete.
Zum ersten Mal stimmte auch die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gegen den israelischen Siedlungsbau. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem „gefährlichen Weg“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sich von der ungewohnt heftigen Verurteilung seiner Politik im Ausland indes nicht beirren. Er sei „dem Frieden und der Hauptstadt verpflichtet“, meinte er, Siedlungen rings um Jerusalem seien in Israel Konsens. Die Baupläne stammten zum Teil noch aus der Zeit Jitzhak Rabins. Der frühere Regierungschef war aufgrund seiner Friedenspolitik von einem jüdischen Fanatiker erschossen worden.
Palästinenser gewarnt
Dass die israelische Regierung einen höheren Gang im Siedlungsbau einlegt, ist zum einen Reaktion auf den Antrag der PLO auf den Status eines UN-Beobachterstaats, und zum Zweiten ein wahlpolitisches Manöver der rechtsnationalen Listen Likud und Israel Beitenu, die gemeinsam Ende Januar zu den Wahlen antreten.
Netanjahu hatte die Palästinenser gewarnt, vor die UN-Vollversammlung zu ziehen. Ende November entschieden die Mitgliedstaaten mit überragender Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft.
Die Bauvorhaben befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, sprach von „Jahren“, die es noch dauern könne, bis die Regierung in letzter Stufe über den tatsächlichen Baubeginn entscheiden werde. Der UN-Sicherheitsrat konzentrierte sich vor allem auf die Planungszone „E 1“, mit deren Bebauung den Palästinensern der Weg nach Jerusalem abgeschnitten werden würde.
Online-Berichten der Tageszeitung Maariw zufolge bestehen im Außenministerium von Jerusalem Befürchtungen, der für März erwartete Bericht des UN-Menschenrechtsrats zur israelischen Siedlungspolitik könne zu einem „zweiten Goldstone-Bericht“ werden.
Der Jurist Richard Goldstone war nach dem Gazakrieg vor vier Jahren von der UN mit einer Untersuchung beauftragt worden. Er beschuldigte Israel in seinem Bericht der Kriegsverbrechen, wobei er später sein Urteil leicht abmilderte. Beobachter vermuten, dass Israel beim jüngsten Gazakrieg vor vier Wochen auch aufgrund des Goldstone-Berichts von einer erneuten Bodenoffensive absah.
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