Siedlungsbau in Ostjerusalem

Mit sofortiger Wirkung gestattet

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu genehmigt 900 neue Siedlungswohnungen. Die Koalition mit den Nationalreligiösen macht es möglich.

Bekommt, was er wollte: Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“. Bild: dpa

JERUSALEM afp/dpa | Israel hat den Bau von 900 Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems genehmigt. Die Erlaubnis des städtischen Planungsausschusses für den Bau im Stadtteil Ramat Schlomo sei am Mittwoch ergangen, sagte eine Sprecherin der Beobachterorganisation Peace Now am Donnerstag. Die Wohnungen in dem jüdisch-orthodox dominierten Stadtteil des mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostjerusalem dürften mit sofortiger Wirkung errichtet werden, sagte die Sprecherin.

International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Selbst enge Verbündete Israels wie die USA und Deutschland kritisieren sie als wachsende Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Unklar war, ob sie es wie bisher bei verbalen Protesten belassen oder resoluter Druck auf Netanjahu ausüben würden.

Bereits 2010 hatte Israels Innenministerium während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt, 1.600 Wohnungen in Ramat Schlomo bauen zu wollen. Die Ankündigung war in den USA auf heftigen Widerstand gestoßen und hatte die bilateralen Beziehungen über Monate eingetrübt. Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama betrachtet Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern.

Der isarelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte im Wahlkampf einen Ausbau der Siedlungen in Ostjerusalem versprochen. Am Donnerstag unterzeichnete er einen Koalitionsvertrag mit der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim. Diese unterstützt den Siedlungsbau und lehnt einen eigenen Palästinenserstaat vehement ab.

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