Siedlungsbau in Ostjerusalem: Mit sofortiger Wirkung gestattet

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu genehmigt 900 neue Siedlungswohnungen. Die Koalition mit den Nationalreligiösen macht es möglich.

Bekommt, was er wollte: Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“. Bild: dpa

JERUSALEM afp/dpa | Israel hat den Bau von 900 Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems genehmigt. Die Erlaubnis des städtischen Planungsausschusses für den Bau im Stadtteil Ramat Schlomo sei am Mittwoch ergangen, sagte eine Sprecherin der Beobachterorganisation Peace Now am Donnerstag. Die Wohnungen in dem jüdisch-orthodox dominierten Stadtteil des mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostjerusalem dürften mit sofortiger Wirkung errichtet werden, sagte die Sprecherin.

International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Selbst enge Verbündete Israels wie die USA und Deutschland kritisieren sie als wachsende Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Unklar war, ob sie es wie bisher bei verbalen Protesten belassen oder resoluter Druck auf Netanjahu ausüben würden.

Bereits 2010 hatte Israels Innenministerium während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden angekündigt, 1.600 Wohnungen in Ramat Schlomo bauen zu wollen. Die Ankündigung war in den USA auf heftigen Widerstand gestoßen und hatte die bilateralen Beziehungen über Monate eingetrübt. Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama betrachtet Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern.

Der isarelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte im Wahlkampf einen Ausbau der Siedlungen in Ostjerusalem versprochen. Am Donnerstag unterzeichnete er einen Koalitionsvertrag mit der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim. Diese unterstützt den Siedlungsbau und lehnt einen eigenen Palästinenserstaat vehement ab.

Comments

[Tecumseh]

Hat sich denn nun die Bundesregierung wieder zu den Aussichten im "Friedensprozess" geäußert oder ist man lieber abgetaucht geblieben?

 

Ansonsten werden die Bekenntnisse zu einer "deutsch-israelischen" Freundschaft, die zwischen den Regierenden herrschen soll, nach meinem Eindruck immer schwülstiger.

[christine rölke-sommer]

@Tecumseh:

ist doch alles im grünen bereich.

Rivlin hat der bundesregierung schon vorab mitgeteilt, dass es der freundschaft nicht schade auch mal geteilter meinung zu sein.

bloß vor "Israel-Kritik" müsse man sich hüten - die omme nämlich von antisemitismus.

also werden die jungs+mädels ihm ab heute versichern, dass das dream-team von Netanyahu es - was auch immer dies sein möge - schon schaffen werde.

der erziehungsminister wird also arabs zu killen promoten, die justizministerin wird palästinensische schlangen zu erschlagen favorisieren und der stellvertretende verteidigungsminister wird das tun, was man mit sub-humans und beasts so tut, nämlich sie auf möglichst kleinem raum einsperren.

[Werner W.]

"Irgendeine Großstadt ist Jerusalem gewiss nicht." In dieser Hinsicht schon.

Schon mal einen Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus in einer Großstadt gestellt?

Das ist überall in dieser Welt schwierig und langwierig.

 

"Das erkennen Sie daran, dass einem Bauantrag eines zur Mehrheit des Stadtteils gehörigen Arabers so leicht nicht stattgegeben wird."

Das ist genau so abwegig wie die Bezeichnung "Siedler" im Artikel. Sollen wir jetzt bei Wohnblöcken in Berlin in denen überwiegend türkischstämmige wohnen von Siedlung und Siedlern sprechen und eine Verdrängungsstrategie vermuten?

Selbst wenn wir hier Ostjerusalem als besetzt ansehen (auch fragwürdig) so ist doch nach Völkerrecht die Besatzungsmacht für die ordnungsgemäße Verwaltung zuständig. Und dazu gehört nun mal Wohnungsbau. Und kein Wohnungsbau ist nun mal kein Zeichen ordnungsgemäßer Verwaltung.

Das Araber verdrängt oder benachteiligt werden müßte gesondert nachgewiesen werden und hat mit der in einer Großstadt notwendigen Bauplanung im übrigen auch nichts zu tun.

[ingrid werner]

@Werner W.:

5 Minuten dumm gestellt. Doch der Rest der Welt lässt sich von solchen Pseudoargumenten nicht mehr verarschen, Herr W.

[Laughin Man]

Rechte Arschlöcher bleiben rechte Arschlöcher,... ob die nun jüdisch sind oder an sonst einen astralen Firlefanz glauben, es bleiben einfach rechte Arschlöcher. Mir wird schlecht wenn ich seh' wie solche Typen Menschrechtsverletzungen begehen und der Rest der Welt einfach zu schaut und evtl. mal den Zeigefinger hebt um damit Kund zu tun dass man nicht damit einverstanden ist, aber auch nicht willens etwas dagegen zu unternehemen.

[Werner W.]

Es geht hier in allererster Linie um den Bau von dringend benötigten Häusern und Wohnungen in einer Großstadt. Mehr nicht!

[the real günni]

@Werner W.:

und in dem kampfanzug auf ihrem suessen bildchen steckt ja auch nur der weihnachtsmann. und die blutige machete haelt er auch nur in der hand, weil sie farblich zu seinem traditionellen outfit passt. mehr nicht!

[Rey Lacora]

@the real günni:

Und Ihrer Maske nach halten Sie sich natürlich für einen ganz fantastischen Beitrag zur Anonymous-Deppen-Truppe? Achso. Das ist ja nur ein standardisiertes Userbild und die Wahl eines solchen Avatars hat oft gar keine Langzeitpsychologiestudie hinter sich?

 

Na sowas.

[the real günni]

@Rey Lacora:

huch, wie aggro! so ganz aus dem hinterhalt! na na, wir wollen ja nicht wie....ne? oder doch? wollen wir den konflikt spiegeln? sie als israeli - ich als R.O.W.? und was macht werner w? spielen wir jetzt ww3, ja? supi, ich bin schon mittenmang.

keiner hatte je die absicht, ein paar siedlungen zu bauen! und wenn doch, dann mehr nicht!

[lions]

@Werner W.:

Irgendeine Großstadt ist Jerusalem gewiss nicht. Das erkennen Sie daran, dass einem Bauantrag eines zur Mehrheit des Stadtteils gehörigen Arabers so leicht nicht stattgegeben wird. Es ist eine reine Verdrängungsstrategie.

[Tecumseh]

@Werner W.:

Die DDR hat viel Wohnungsbau im Ausland geleistet und natürlich nicht für ausgewanderte Bürger der DDR.

 

Eine Parallele dazu lässt sich in Ostjerusalem und den anderen Teilen des Westjordanlandes nicht so recht erkennen, zumal die mit us-amerikanischen oder ähnlich fremdländischen Pässen versehenen Siedler oft gleichzeitig als israelische Staatsbürger gelten..

[p.maxwell]

ein klares zeichen gesetzt.

 

die neue rechts - religiöse siedlerregierung hat mit diesem beschluss ihre absichten deutlich zu verstehen gegeben - es wird mit ihr keine 2-staaten lösung geben.

 

naftali bennet, der neue königsmacher von der siedlerpartei hat sich zur zukunft in der nyt klar geäussert - for israel, two state is no solution - http://www.nytimes.com/2014/11/06/opinion/naftali-bennett-for-israel-two-state-is-no-solution.html?_r=0

 

bennet möchte das gebiet c in der westbank mit ca. 50.000 palästinensern annektieren und mit den palästinensern im restgebiet, eine "wirtschaftliche " zusammenarbeit anstrengen.

zitat:

...I am aware that the world will not immediately accept this proposal. It seems to go against everything Israel, the Palestinians and the international community have worked toward over the last 20 years. But I will work to make this plan government policy because there is a new reality in the Middle East, which has brought an end to the viability of the Oslo peace process...

[the real günni]

es werden erste wetten angenommen, wann genau die naechste intifada losgeht, hamas die ersten raketen ueber die mauer schiesst, zu wieviel tagen spaeter israelis daraufhin bitterste vergeltung ueben, sich als weltunverstandene opfer positionieren und zu wieviel prozent sie dann den gaza streifen platt machen. einige wettbueros nehmen auch wetten an, wer die genaue anzahl der todesopfer erraet, oder wahlweise das verhaeltnis israel vs. palestina, hoch gehandelt wird jeder faktor groesser als 7, aber das ist dann manchen schon etwas zu makaber. let the games begin!

[1393 (Profil gelöscht)]

"International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig."

 

So geschrieben, kann man doch meinen, dass es dahingehend noch Zweifel gäbe.

 

Tatsache ist, dass das für Deutschlaeund in diesen Belangen höchste Gericht IGH schon längst und klar ausgesprochen hat, dass Israelischesr Siedlungsbau jenseits der Grünen Grenze nach den für uns verbindlichen Gesetzen ein klares Völkerrechtsverbrechen ist und in seiner Durchführung auch die Menschenrechtsverbrechen an Palästinensern ist.

 

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=11292&Cr=palestin&Cr1#.VUulp_DkcxM

 

Darüber Hinaus hat der IGH Recht gesprochen:

 

"The judges ... stop construction ... dismantle the sections of the barrier that have already been built ... Israel must nullify any laws relating to its construction and make reparations for any damage caused by its erection."

 

"Voting 13-2, the judges found that all States should not "recognize the illegal situation resulting from the construction of the wall" and not give any aid or assistance in maintaining the situation."

 

Wenn man ein vom IGH bewertetes Verbrechen nicht klar als Verbrechen benennt, kann man das auch als Unterstützung des Verbrechens wahrnehmen.

[Tecumseh]

@1393 (Profil gelöscht):

Es gibt Formulierungen, die den Anschein erwecken sollen, als ginge es um Kavaliersdelikte. Hinter ihnen stecken fast immer die, die eine „Einseitigkeit“ in der Kritik an Israel beklagen, ansonsten erklären, man habe keinen Einfluss und könne bzw. dürfe keinen Druck ausüben.