Sicherheitskonferenz zum Irak: Globale Strategie gegen den Terror

In Paris werden die Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gebündelt. Eine UN-Resolution zum Thema wird es aber nicht geben.

Frankreichs Außenminister Fabius (r.) und sein irakischer Kollege al-Jaafari auf der Friedens- und Sicherheitskonferenz in Paris. Bild: dpa

PARIS taz | Vertreter von 29 Staaten und internationalen Organisationen haben am Montag auf Einladung von Staatspräsident François Hollande und seinem irakischen Amtskollegen Fouad Massoum an einer Konferenz für den Frieden und die Sicherheit im Irak teilgenommen. Deren Ziel bestand darin, angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die humanitäre, politische und militärische Hilfe für die Regierung in Bagdad zu verstärken.

Vordergründig haben sich die Außenminister und die Delegierten der EU, der Uno und der Arabischen Liga auf eine wichtige Sprachregelung geeinigt: Da die IS-Miliz weder ein Staat sei noch in irgendeiner Weise repräsentativ für den Islam, wollen sie als Bezeichnung nur noch die arabische Abkürzung „Daech“ verwenden, die sprachlich nicht unmittelbar eine staatliche Legitimität suggeriert, obwohl die Übersetzung aus dem Arabischen (ad-Dawla al-Islamiya fi al-Iraq wa sch-Schams) vom „Islamischen Staat“ spricht. Nicht eingeladen war in Paris die iranische Staatsführung, die in Syrien den Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.

Für Gastgeber François Hollande stellen die Daech-Milizen nicht nur eine lokale oder regionale Bedrohung, sondern eine ernste Gefahr für den Weltfrieden dar, wie dies auch die Resolution 2.170 des Sicherheitsrats festgehalten habe. Für eine solche „globale Bedrohung“ brauche es eine „globale Strategie“, resümierte der französische Außenminister Laurent Fabius am Ende der Konferenz den Konsens. Namentlich gelte es auch die Finanzierung von Daech und den Nachschub an ausländischen Kämpfern zu stoppen.

Einig waren sich die Außenminister in der Dringlichkeit des Vorgehens. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, hatte sie Hollande in seiner Eröffnungsrede gemahnt. Er stand noch unter dem Eindruck seines Besuchs in Bagdad und vor allem der nordirakischen Stadt Erbil am Freitag, wo er sich ein Bild der Lage der Vertriebenen machen konnte. Die Zahl der vor Daech Geflüchteten wird auf zwei Millionen Menschen geschätzt.

Intervention nur auf Ersuchen des Iraks

Zum rechtlichen Rahmen der Aktionen der Koalition gegen Daech steht fest, dass die Intervention nicht auf Beschluss der Uno, sondern auf Ersuchen der irakischen Regierung erfolgt. Einzelheiten über konkrete Einsatzpläne der Staaten, die entweder bereit sind, gegen den IS Krieg zu führen oder diesen in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu unterstützen, wurden in Paris nicht enthüllt. Am Montag starteten zwei Rafale-Jets vom französischen Luftwaffenstützpunkt al-Dhafra in Abu Dhabi zu ersten Aufklärungsflügen im irakischen Luftraum.

Die militärischen Aktionen werden aber unter amerikanischem Oberbefehl stehen. Außer Frankreich könnten sich Großbritannien und eventuell Australien mit eigenen Kampfflugzeugen daran beteiligen. US-Außenminister John Kerry spricht von insgesamt 40 Staaten, die ihm ihre Unterstützung für den Kampf gegen Daech zugesichert hätten, darunter auch die Türkei sowie Saudi-Arabien und andere Länder aus dem arabischen Raum.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach der Konferenz in Paris: Für Deutschland stehe nach der „nicht einfachen Entscheidung“, den kurdischen Kämpfern Waffen zu liefern, fest, dass es keine „ Beteiligung an den Luftschlägen“ geben werde.