Showdown in Portugal: Rücktritt der Regierung erwartet
Die Minderheitsregierung steht vor dem Ende. Das Linksbündnis will die Macht übernehmen. Am Dienstagabend wird abgestimmt.
Foto: dpa
ap/afp | Die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal steht weniger als zwei Wochen nach ihrer Vereidigung vor dem Aus. Gegner von Sparmaßnahmen unter den Abgeordneten wollen die Koalition absetzen, indem sie bei einer am Dienstagabend geplanten Abstimmung ihre Vorschläge ablehnen. In diesem Fall würde die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die im Parlament in Unterzahl ist, zum Rücktritt gezwungen.
Die Sozialistische Partei (PS) hat mit der Kommunistischen Partei, dem Linksblock (BE) und den Grünen/Kommunisten (CDU) eine Allianz geschmiedet, um die Regierung zu Fall zu bringen. Zusammen verfügen sie nach der Parlamentswahl am 4. Oktober über 122 der 230 Mandate.
Das Bündnis will Lohn- und Rentenkürzungen rückgängig machen und Staatsausgaben anheben. Doch hat es nicht erklärt, wo das Geld dafür herkommen soll.
Portugal ist neben Griechenland ein weiteres hoch verschuldetes Land der Eurozone, das Widerstand gegen Sparmaßnahmen zu spüren bekommt, die im Zuge der europäischen Finanzkrise verabschiedet wurden. Portugal war 2011 auf ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds angewiesen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert