Misstrauensvotum in Portugal

Mitte-rechts-Regierung gestürzt

Das Parlament hat der Regierung ihr Misstrauen ausgesprochen. Die linken Parteien wollen zukünftig Sozialistenchef António Costa unterstützen.

António Costa steht hinter einem Mikrophon und hebt die Hand

António Costa bei einer Ansprache im Parlament – wird er neuer Regierungschef? Foto: dpa

LISSABON dpa | Die linke Opposition hat die Mitte-rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, wie das Parlament mitteilte.

Passos‘ Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber die absolute Mehrheit.

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Spar- und Reformpolitik.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

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