Shoah-Gedenken in Luckenwalde: Wenn ein Rechter Holocaust-Opfern gedenken soll
In der brandenburgischen Kreisstadt soll ein AfD-naher Abgeordneter die Rede zum Gedenktag halten. Initiativen protestieren, der Bürgermeister gibt sich machtlos.
Eine Tafel aus goldenen Buchstaben hängt im Rathausfoyer der Kreisstadt Luckenwalde in Brandenburg. „Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft zum ehrenden Gedenken – Die Bürger der Stadt Luckenwalde“, ist dort zu lesen. Vor dieser Tafel findet jedes Jahr am 27. Januar das Gedenken an die Opfer des Holocaust statt, das auch bundesweit gesetzlich verankert ist. Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Luckenwalde hält dafür eine Rede. Welche Fraktion an der Reihe ist, regelt ein Rotationsprinzip.
Diesmal ist die 2023 gegründete Wählervereinigung GfL (Gemeinsam für Luckenwalde) an der Reihe, ein:n Redner:in zu stellen. Die GfL sei damit zum ersten Mal beauftragt, sagt Jochen Neumann, der Bürgermeister der Stadt. „Die Fraktion hat Manuel Hurtig vorgeschlagen, der ein gewählter Stadtverordneter ist.“
Das Problem: Manuel Hurtig postete auf seinem mittlerweile gelöschten TikTok-Account „germanio81“ rechte Inhalte. Darunter ein Beitrag von Dezember 2024, in dem er schreibt: „Mein Unwort des Jahres ist Demokratie“. In einem weiteren Post verwendete er den Hashtag „Remigration“. Zudem unterstützte er den Wahlkampf von AfD-Politiker:innen. Zur Landtagswahl 2024 veröffentlichte Hurtig zahlreiche YouTube-Videos, in denen er Arne Raue und Birgit Bessin eine Plattform bietet, ihre Vorstellungen zu teilen. Raue und Bessin sitzen mittlerweile in der AfD-Fraktion im Bundestag.
Die Entscheidung für Hurtig als Redner verkündete die GfL erst vor einer Woche, sagt Neumann. Vier Tage später schickten Organisationen einen Offenen Brief an den Bürgermeister und die Stadtverordneten. Zu den Absendern gehören die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie das Zentrum gegen Antisemitismus sowie Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im Land Brandenburg. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Teltow-Fläming schloss sich dem Brief an.
Protest von außen
Darin heißt es: „Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein stadtbekannter Rechtsaußen und Unterstützer einer verfassungsfeindlichen Partei die offizielle Gedenkrede der Stadt Luckenwalde am Holocaust-Gedenktag halten soll“. Der Bürgermeister wird aufgefordert, „für ein würdiges Gedenken ohne Herrn Hurtig oder ähnliche Redner zu sorgen“.
Und was sagt der Bürgermeister dazu? „Da kann ich nichts machen. Ich könnte höchstens die GfL anrufen und sie bitten ihre Rednerwahl zu überdenken“, sagt Neumann. Auf Nachfrage der taz, ob er sie anrufen wird, kommt nur ein „Puhh, ich kann es versuchen“. Persönlich findet er: „Hurtig verbreitet krude Sachen. Ich würde keinen Nazi hinstellen, der in einer Rede den Opfern des Holocaust gedenkt.“
Zu der Rednerwahl äußert sich auch die Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, Anna Hilsenbeck. Der taz sagte sie: „Es hätte auch ein anderes Mitglied die Rede halten können, das keinen rechtsextremen Hintergrund hat.“ In einem Pressestatement der Grünen Jugend heißt es: „Das Versprechen ‚Nie wieder‘ verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn Rechtsextremisten auf Gedenkveranstaltungen geduldet werden“, und weiter: „‚Nie wieder‘ heißt, klare Kante zu zeigen – auch und gerade dann, wenn es unbequem ist.“
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