Sexualisierte Deepfakes: Richterbund fordert mehr Personal
Sexualisierte Deepfakes und digitale Gewalt nehmen zu, sagt auch der Richterbund. Doch Gesetzesverschärfungen allein reichten dagegen nicht.
dpa/taz | Zur effektiven Verfolgung sexualisierter Gewalt braucht es aus Sicht des Deutschen Richterbunds dringend mehr Personal bei den Strafverfolgungsbehörden. „Solange in vielen chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren gerade deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen, erfüllt die Politik ihr Schutzversprechen an die Betroffenen nicht“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Wenn sich die Landesfinanzminister weiterhin weigerten, die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften besser aufzustellen, verpufften auch stärkere Strafgesetze, mahnte Rebehn.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet derzeit ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sogenannter sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Eine Debatte, die seit den öffentlich gemachten Berichten über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes an Fahrt gewonnen hat.
„Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität nehmen im Netz epidemische Ausmaße an“, sagte Rebehn. Punktuelle Strafverschärfungen und Fortbildungsangebote für Ermittler reichten aber nicht.
Hubig will halbe Milliarde locker machen
Der Richterbund-Geschäftsführer betonte: „Digitale und sexualisierte Gewalt ist für Staatsanwälte und Strafrichter kein neues Phänomen, für das sie nun besonders sensibilisiert werden müssten. Es sind keine Wissenslücken, es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen.“
Justizministerin Hubig selbst hatte jüngst eingeräumt, dass die Strafverfolgung angesichts der Taten im digitalen Raum komplex sei. „Wir haben es mit internationalen Konzernen und Netzwerken zu tun, und es tauchen ständig neue Phänomene auf“, sagte sie dem Spiegel. Es sei extrem schwer, „da ganz vor die Welle zu kommen“.
Zu diesem Zweck seien modernere und schnellere Verfahren nötig – und mehr Personal. „Dazu wollen wir den Ländern in dieser Legislaturperiode fast eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen“, sagte die Bundesministerin.
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